UPDATE! Faschisten-Demo am Sonntag in Düsseldorf

UPDATE II: Die Faschisten-Demo fiel erfreulicherweise aus - die Angst vor den Protesten brachte den Veranstalter dazu, den Aufmarsch durch Düsseldorf abzusagen. Dank an die Menschen, die dafür gesorgt haben!

UPDATE: Treffpunkt für Gegenaktivitäten: 13:30 Uhr Berliner Allee/Ecke Steinstraße “Platz der Deutschen Einheit”

Am Sonntag, den 13.11. wollen türkische Nationalisten und Faschisten (MHP / Graue Wölfe) durch Düsseldorf demonstrieren. Die Demo steht unter dem Motto "Für die 26 gefallenen türkischen Soldaten" und im Kontext zahlreicher ähnlicher Demos in verschiedenen Städten in der BRD, mit nationalistischer, antikurdischer Hetze. Dabei kam es mehrmals auch zu (teilweise erfolgreich abgewehrten) Übergriffen auf kurdische Vereine.
Die Demonstration in Düsseldorf ist von 13:30-18:00 angemeldet, die Route geht über die Friedrich-Ebert-Straße, Steinstraße, Benrather Straße, Kasernenstraße, Haroldstraße und endet am Johannes-Rau-Platz. Erwartet werden vom Veranstalter bis zu 1000 Personen (in anderen Städten blieb die Teilnehmerzahl deutlich hinter der Ankündigung zurück).

Solidarität heißt Widerstand - Kampf dem Faschismus in jedem Land!

Wehrhahn-Anschlag: Führt die Spur zu den Polizisten-Mördern?

Am 27. Juli 2000 detonierte ein Sprengsatz am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn. Drei Männer und sieben Frauen wurden verletzt, ein Ungeborenes im Leib der Mutter durch einen Splitter getötet. Die Mehrzahl der Verletzten waren Jüdinnen und Juden.

Am 9. Juni 2004 explodierte in Köln-Mühlheim eine Splitterbombe, die 22 Menschen verletzte, die Mehrzahl der Verletzten waren Migrantinnen und Migranten.

Bei dem Düsseldorfer Anschlag wurde TNT verwendet. Bereits im Januar 1998 wurde bei einer Razzia in Jena funktionsfähige Rohrbomben, TNT, Waffen und Neonazi-Propagandamaterial gefunden – die Besitzer waren die drei jetzt als Polizistenmörder von Heilbronn bekannten Täter, von denen mittlerweile als wahrscheinlich gilt, dass sie auch neun weitere Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg, Nürnberg, München, Rostock, Dortmund und Kassel ermordet haben.
Zwei der drei Neonazis starben unter ungeklärten Umständen und wurden am 4. November in Eisenach aufgefunden, die dritte Person ist in Haft.

Nicht zuletzt aus unserer damaligen Recherche rings um den Brandanschlag in Solingen vom 29. Mai 1993, bei dem drei der vier für den Brandanschlag Verurteilten in der Solinger Kampfsportschule Hak Pao trainierten, die vom Verfassungsschutzagenten Bernd Schmitt geleitet wurde, wissen wir um die Verwicklung von staatlichen Stellen in  Mordanschläge. Für see red! Linke Initiative Düsseldorf stellen sich aktuell folgende Fragen:

  • Stehen die Anschläge von Düsseldorf und Köln in Zusammenhang mit den drei Neonazis und ihrem Umfeld?
  • Welche staatlichen Stellen deckten die drei Neonazis in den letzten dreizehn Jahren?
  • Wer aus dem Umfeld der drei Neonazis gehört noch heute zur aktiven terroristischen Szene?
  • Welche staatlichen Stellen sind in den Tod der beiden Neonazis verwickelt, welche Kontakte sollten mit der Tötung verborgen werden?

11. November 2011 - Stand 19 Uhr

Zentrale des Rüstungskonzern Rheinmetall in Düsseldorf besetzt

Kurdische AktivistInnen haben soeben die Zentrale des Rüstungskonzerns Rheinmetall auf der Ulmenstraße 125 in Düsseldorf besetzt.

Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, erklärt dazu: "Der Krieg der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung wird auch in Düsseldorf organisiert. Die Rheinmetall AG ermöglicht durch ihre Waffenlieferungen die massenhafte Ermordung von Frauen, Kindern und Männern in den kurdischen Gebieten. Von daher halte ich die derzeitige Besetzung der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf für mehr als angemessen. Vor Ort bemühe ich mich derzeit, eine Eskalation der Situation durch Polizei zu verhindern und hoffe, dass sich im Laufe des Nachmittages noch mehr Unterstützerinnen vor der Rheinmetall-Zentrale einfinden werden."

see red! Linke Initiative Düsseldorf (organisiert in der Interventionistischen Linken) sagt bereits im November 2010:

Für ein Recht auf Widerstand!

Für die Aufhebung des sogenannten PKK-Verbots

Am 23. November 1993 verhängte das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die PKK, am 26. November folgten bundesweit Haus- und Vereinsdurchsuchungen und Festnahmen. Trotz einer massiven Repressionswelle machen kurdische Organisationen und Vereine in Deutschland weiterhin auf Unterdrückung und Widerstand in Kurdistan aufmerksam. In den letzten Monaten haben wir aus einer antimilitaristischen Position heraus gemeinsam mit kurdischen AktivistInnen im Rahmen der Kampagne "Tatort Kurdistan" eine Demonstration am 01.09. und eine Lesung zur Situation der Frauen in der PKK durchgeführt. Anlässlich des 17. Jahrestages des PKK-Verbots wollen wir erneut Stellung beziehen.

Rückblick

Aufruf zum internationalistischen Block am 3. Dezember in Bonn

Internationale Solidarität gegen imperialistische Kriege und Besatzung!

Am 5. Dezember lädt die Bundesregierung zur Afghanistankonferenz nach Bonn auf den Petersberg und in den alten Bundestag. Vor 10 Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz der Regimewechsel von den reaktionären Taliban zum korrupten failed state unter Hamid Karzai in Afghanistan beschlossen, wenige Tage bevor die UN das ISAF-Mandat verabschiedete. Nun kommen die kriegsführenden Nationen erneut zusammen um über die Zukunft von Afghanistan, über Krieg und Besatzung zu beraten.

Am 3. Dezember findet in Bonn gegen diese Konferenz eine Großdemonstration statt. Wir werden uns mit einem internationalistischen Block beteiligen und gemeinsam auf die Straße gehen.

Bundesweite Demonstration | Samstag, 3. Dezember | 11:30 Uhr | Kaiserplatz | Bonn

Unser Protest richtet sich gegen die imperialistischen Kriege und Besatzung der NATO, unter der Führung der BRD, USA und weiterer EU Staaten in Afghanistan, im Irak, am Horn von Afrika, in Libyen und wo auch immer ihre Kriegsmaschinerie im Einsatz ist.

Für uns ist klar: Es gibt keine „humanitäre Intervention“ der imperialistischen Mächte. Es geht ihnen nicht um den Schutz der Bevölkerung sondern um Sicherung ihrer Interessen, seien es Rohstoffe, Absatzmärkte, ungehinderter Warenverkehr, geostrategischer Einfluss, ordnungspolitische Interessen oder Migrationskontrolle.

 Der Kapitalismus ist in der Krise und weltweit kommt es zu Revolten gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung. Die Revolten in der arabischen Welt haben die Hoffnung auf eine andere Welt erneut entflammt und Proteste und Revolten überall auf der Welt inspiriert. Es gilt unsere internationale Solidarität mit den fortschrittlichen Protestbewegungen weltweit zu zeigen. Tahrir-Plätze gibt es überall!

Zum 22. Oktober 2011 - Revolution braucht Ausdauer: Zusammen können wir gewinnen!

Am 15. Oktober demonstrierten Millionen Menschen aus 82 Ländern. In 951 Städten fanden Demos, Camps und andere Aktionen statt. Und in dieser Woche protestierten Millionen Menschen in Griechenland mit einem mehrtägigen Generalstreik gegen den Sozialraub.

Wir sind zwar alle Individuen, aber wir sind nicht allein. Weder in unserer Stadt, noch in diesem Land, noch weltweit. Wir sprechen vielleicht verschiedene Sprachen, aber uns eint der Kampf für ein besseres Leben - für uns ist dies eine der wichtigsten Erfahrungen dieser Bewegung.

Und wir haben Tradition! Die jetzige Bewegung ist nicht die erste Protestbewegung. Bereits vor uns gab es Kämpfe, von denen einige auch erfolgreich für uns endeten: Weder Urlaub, noch Rente, weder Gesundheits- noch Bildungssystem hätte es für uns gegeben - und vielleicht hätten wir sogar noch einen Kaiser von Gottes Gnaden über uns thronen, wenn Menschen nicht ihre eigenen Interessen in die eigene Hand genommen hätten.

Wenn die Bewegungen vor uns gewinnen konnten, dann können wir das auch. Weltweit. Unser Beitrag dazu als lokale Düsseldorfer Gruppen erfolgt derzeit u.a. in den drei Themenbereichen Sozialticket, Castor & Energiekonzerne, Militarismus & Krieg.

Seit einigen Jahren engagieren sich verschiedene Initiativen für ein 15 Euro Ticket im VRR, das allen Menschen mit wenig Geld zustehen soll. Während CDU/SPD/FDP zunächst ablehnend reagierten, ist es durch kontinuierliche Proteste gelungen, ein 29,90 Euro Ticket zu erstreiten. Das reicht nicht aus! Die Initiativen im Bereich des VRR fahren deshalb am 5. November in einer Sternfahrt nach Duisburg.  Abfahrt in Düsseldorf um 13.07 Uhr Düsseldorf HBF, Gleis 14 (S1).

Zum 15. Oktober 2011 - Die Krise heißt Kapitalismus!

Heute, am 15. Oktober 2011, protestieren weltweit Menschen gegen die Finanzkrise und die herrschende Politik. Wenn wir von der Finanzkrise reden, dann nicht, weil wir meinen, dass dieser oder jener Bankmanager persönlich Urheber der Misere ist. Sicher, auch die Spitzenkräfte deutscher Banken drehen kräftig mit am Rad, sorgen dafür, dass immer mehr Geld von Unten nach Oben umverteilt wird. Was uns interessiert ist aber weniger die persönliche Verantwortung einzelner Schreibtischtäter. Uns interessiert vielmehr das "Große Ganze". Wie kann es kommen, dass Figuren wie Ackermann oder Merkel über Elend und Wohlergehen von Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Menschen hier und weltweit entscheiden?

Wir sagen: Solange die Banken und Großkonzerne nicht enteignet und zum Eigentum der gesamten Gesellschaft geworden sind, solange die gesamte Gesellschaft nicht gemeinsam demokratisch über die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums entscheidet, solange werden auch Armut und soziale Unsicherheit stetig wachsen.

Nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, egal ob in Griechenland, Spanien oder hierzulande. . Seit Jahren werden die Reichen reicher und für den Rest, der doch den Reichtum erst geschaffen hat, wird das Leben immer unsicherer. Von Jahr zu Jahr, von Regierung zu Regierung geraten wir immer mehr unter Druck. Das Gesundheitssystem, das Bildungssystem, wichtige Infrastruktur - das gesamte Sozialsystem, alles, was die Generationen vor uns erkämpft haben, wird Schritt für Schritt zerstört. Und das wird nicht das Ende sein, die Regierenden und ihre Auftraggeber in den Konzernetagen laufen sich grade erst warm. Der Multimilliardär Warren E. Buffet hat es erst kürzlich gesagt: "Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen".

Castor Schottern - Informationen und Termine für Düsseldorf

Der Atommülltransport ins Wendland ist für das letzte Wochenende im November angekündigt, die Vorbereitungen der verschiedenen Protest- und Widerstandsbewegungen laufen bereits. Die neue Webseite der Kampagne Castor Schottern ist online und unter www.castor-schottern.net zu erreichen. Ebenfalls online der web 2.0 Auftritt unter www.facebook.com/castorschottern.

Am 7. November findet eine allgemeine Informationsveranstaltung zum Atommülltransport ins Wendland und zu Castor Schottern 2011 im Besonderen statt und am 22. November gibt es letzte Informationen. Beide Veranstaltungen finden im Linken Zentrum Düsseldorf, Corneliusstr 108 statt, Beginn 20 Uhr, Zentrum offen ab 19 Uhr.  

Aufruf: Widerstand und Protest gegen "Petersberg II"

Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan!

Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die USA sowie die NATO mit dem Krieg in Afghanistan. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident Karzai eingesetzt - wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz. Nun lädt die Bundesregierung für den 5. Dezember 2011 erneut auf den Petersberg ein. Die kriegführenden Staaten werden hier zusammenkommen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Delegierte aus 90 Ländern sowie NGO's sollen vorgeblich über "Friedensperspektiven" diskutieren - doch die Realität sieht anders aus:

Seit einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der "humanitären Intervention" und des "Krieges gegen den Terror" einen Krieg für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Die Bilanz: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, massive Unterernährung, unbehandelte Krankheiten, sinkende Lebenserwartung, wachsende Gewalt gegen Frauen. Trotz alledem werden Menschen, die vor Krieg, Zerstörung und Not flüchten, mit Militär und Polizeieinheiten, wie z.B. FRONTEX mit Gewalt von Europa ferngehalten.

Die Bundeswehr beteiligt sich an diesem Krieg und trägt Schuld an Kriegsverbrechen, wie z.B. dem Massaker bei Kunduz. Der jährlichen Verlängerung des parlamentarischen Mandates steht die mehrheitlich ablehnende Haltung der Bevölkerung entgegen: Es mangelt der Bundeswehr nicht nur an SoldatInnen, sondern auch an breiter Akzeptanz dafür, Krieg als Mittel der Politik zu führen. Mit dem Ziel dieses zu ändern, wird die Gesellschaft auf allen Ebenen zunehmend militarisiert. Die Reform der Bundeswehr bedeutet, dass die Bundeswehr an Schulen Rekruten wirbt, im Innern zum Einsatz kommt und zur Interventionsarmee umgestaltet wird.

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