Ob ein Austritt aus dem Euro eine linke Strategie sein kann oder ob eher eine gemeinsame europäische Strategie der Linken notwendig ist, darüber streitet solidarisch Jörg Nowak, Aktivist und Politikwissenschaftler aus Berlin mit Birger Scholz von der Internationalen Sozialistischen Linken und Mischa Aschmoneit von see red! Linke Initiative Düsseldorf – Interventionistische Linke. Attac Düsseldorf wird mit einem kurzen Input ihre Sicht der Dinge darstellen. Veranstalter: see red! Linke Initiative Düsseldorf (iL) in Kooperation mit attac Düsseldorf, isl Düsseldorf, Mittwochsfrühstück und zakk.

Veranstaltung am Mo., 07.05., ZAKK-Studio, Fichtenstr. 40, 19.30h, Eintritt frei

Nachfolgend dokumentieren wir Positionen sowohl von Mischa Aschmoneit als auch von Birger Scholz.

Für mehr Klarheit in strategischen Fragen: Raus aus der Nato, der EU und dem Euro! –von Mischa Aschmoneit –

Die (radikale) Linke hat in den verschiedenen europäischen Ländern sehr unterschiedlichen Einfluss. Gleichwohl steht sie überall vor der gleichen Fragenkombination: Auf welchen Wege kann der Kapitalismus überwunden werden und was kommt danach? In Phasen der Stagnation der (Klassen-)Kämpfe mag die Frage irrelevant erscheinen, spätestens bei einer Zuspitzung der Kämpfe – derzeit erwartbar in Griechenland, Spanien, Portugal – steht die Frage auf der Tagesordnung.

Am Beispiel Griechenland wird die Situation deutlich: Angenommen durch Wahlen oder durch einen Aufstand weiter Teile der Bevölkerung – vergleichbar den Szenen im arabischen Frühling – wird die neoliberale Regierung gestürzt und eine linke parlamentarische oder rätegestütze Selbstverwaltung beginnt damit, die Gesellschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu gestalten. Sie wird vor enormen Auseinandersetzungen im Inneren und mit dem Ausland stehen! Ein linkes Griechenland muss sowohl die Ausbeutung durch die „eigenen“ Kapitalist_innen als auch den Druck der Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) beenden.

Die Maßnahmen, die die griechische neoliberale Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung verhängt hat, dienen der Zurückzahlung der Schulden an internationale Kapitalverbände und der Stärkung der Profitabilität des investierten griechischen Kapitals durch die dramatische Senkung des Preises der Ware Arbeitskraft. All diese kapitalfreundlichen Maßnahmen standen bereits in den Programmen der neoliberalen Parteien PASOK und ND – und sie haben sich für die Kapitalseite ausgezahlt: Mehr als 600 Milliarden Euro (fast das Doppelte der öffentlichen Verschuldung Griechenlands) haben griechische Kapitalist_innen allein in Schweizer Banken hinterlegt!

Eine griechische Linke, die diesen Zuständen ein Ende bereiten will, kommt nicht umhin, das griechische Kapital zu enteignen und die Großkonzerne zu vergesellschaften, denn sie muss die Profitorientierung der Unternehmen zugunsten der Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung überwinden. Gleichzeitig wird die griechische Linke die Auslands-Schulden annullieren müssen. Beides wird den entschiedenen Widerstand der Kapitalseite im In- und Ausland hervorrufen.

Zur Durchsetzung der Interessen der Mehrheit der griechischen Bevölkerung ist zugleich der Austritt aus der NATO, der EU und dem Euro erforderlich. Die NATO ist ein aggressives imperialistisches Militärbündnis – kein Land mit einer humanistischen Orientierung kann in diesem Mordsclub Mitglied sein. Die EU ist ein nichtreformierbarer Staatenbund, in dem die mächtigsten Staaten die Interessen „ihrer“ Großkonzerne durchsetzen. Ein Verbleib in der EU würde beispielsweise eine griechische Linksregierung dazu zwingen, die Interessen des Kapitals gegen die Bevölkerung durchzusetzen – so wie es die einstmals sozialdemokratische PASOK derzeit tut. Bleibt noch der Euro. Jedes Land, dass seine Währungssouveränität an einen Staatenbund abtritt, wird zum Spielball der dort jeweils mächtigsten Interessen. Griechenland kann seine eigene Wirtschafts- und Finanzpolitik nur dann entwickeln, wenn es nicht mehr dem Diktat der EZB unterliegt.

Als Kurzformel gilt also: Ein Austritt aus NATO, EU und Euro bringt ebenso wie ein Schuldenerlass nichts für die Mehrheit der griechischen Bevölkerung, wenn die Macht des griechischen Kapitals nicht im Land selbst gebrochen wird. Und ein linker Entwicklungsweg Griechenlands wird nur dann die Situation der Mehrheit der Bevölkerung verbessern, wenn Griechenland NATO, EU und Euro verlässt. Eine solche konsequente Politik wird die Gegenwehr des (europäischen) Imperialismus hevorrufen und bedarf der internationalen Solidarität durch die moderate und radikale Linke.



Was tun, wenn in Griechenland die Linke regiert? – von Birger Scholz –

Stellen wir uns vor, die griechische Linke links der PASOK gewinnt die nächsten Wahlen. Sowas soll es in Krisensituation ja geben, wenn die Unteren nicht mehr wollen und die Oberen nicht mehr können. Was sollte die neue Linksregierung tun? Die deutsche Linke und die deutschen Gewerkschaften bitten, endlich Schluss zu machen mit Lohndumping und Leistungsbilanzüberschüssen? Und mal so nebenbei gegenüber der Troika den nötigen Druck erzeugen, damit die Kahlschlagprogramme zurück genommen werden? Nicht realistisch? Stimmt!

Was bliebe an Alternativen? Denkbar wäre folgendes: Die großen Sachzwänge werden akzeptiert, der Militäretat aber trotzdem radikal gekürzt und ein paar Eurobonds mit geringeren Zinskosten ergattert. Und klar: Auch das wenige Vermögen, das noch nicht in die Schweiz oder sonstige Steueroasen verschafft wurde, würde angemessen besteuert. Herauskäme ein Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz. Ähnliches konnten wir 2001 bis 2011 beim SPD-Linken-Senat in Berlin erleben, allerdings mit dem entschiedenen Unterschied, dass der Sparkurs in der Hauptstadt nebst einhergehender Stagnationskrise freiwillig eingeleitet wurde. Griechenland würde so auch bei einer Linksregierung für mindestens ein Jahrzehnt auf den Status eines EU-Protektorats herabsinken. Bei tendenziell sinkendem Lebensstandard. Fast sinnvoller wäre es da, die griechische Linke beantragte den Anschluss an den Geltungsbereich des Grundgesetzes der mittlerweile erneut verhassten Deutschen. Dann bekämen die klammen Hellenen wenigstens Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich.

Aber was passiert, wenn die griechische Linke den Erpressungen der Troika nicht nachgibt? Mit großer Wahrscheinlichkeit würden die Zahlungen vorerst gestoppt. Wenn Gehälter nicht mehr bezahlt werden und den Krankenhäusern die Mittel für Medikamente fehlen, dann, so die zynische Hoffnung Kerneuropas, wird die Linksregierung schnell einlenken oder fallen. Hat sie überdies nicht direkt bei Amtsantritt ein Zins- und Tilgungsmoratorium verhängt, wäre dies nun der allerletzte Zeitpunkt.

In der deutschen Linken ist die Forderung nach Schuldenstreichung in Form eines öffentlichen Audit-Verfahrens nicht sonderlich weit verbreitet, wird aber durchaus von Attac, der christlichen Initiative Erlassjahr und in Ansätzen sogar von der Bundestagsfraktion der LINKEN vertreten. Letztere forderte schon Mitte 2011 ein wenig schwammig «transparente Entschuldungsverfahren für überschuldete Staaten mit Vorrang der sozialen Rechte der Bevölkerung und differenzierter Behandlung der Gläubigeransprüche». Immerhin! Zum damaligen Zeitpunkt warnte das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) noch vehement vor jeglicher Form der Schuldenstreichung, da diese letztlich nur den Euroraum destabilisieren würde.

Was hilft?

Wäre Griechenland bei einer Streichung aller Schulden aus dem Schneider? Leider nein. Entscheidende Maßzahl hierfür ist der Primärhaushalt des Staates. Dieser ergibt sich, wenn Vermögenserlöse und Zinszahlungen heraus gerechnet werden. Im Jahr 2011 hatte Griechenland ein Primärdefizit von 2,4% des Bruttoinlandsprodukts. Auch im laufenden Jahr wird es mit großer Wahrscheinlichkeit ein Primärdefizit aufweisen. Eine Linksregierung müsste demnach selbst bei einem Zins- und Tilgungsmoratorium entweder die Einnahmen deutlich steigern oder die Ausgaben deutlich kürzen. Nehmen wir an, dies gelänge durch Kürzungen im Militärhaushalt und eine Millionärssteuer, die nicht nur erhoben, sondern auch real eingetrieben würde.

Wäre Griechenland dann aus dem Schneider? Leider nein, da über ein Viertel der Staatspapiere, dies entspricht über 50 Milliarden Euro, von den eigenen Banken, Versicherungen und der öffentlichen Hand gehalten werden. Werden diese Schulden nun nicht mehr bedient, dann bricht als erstes das komplette Bankensystem zusammen und danach kollabiert die Realwirtschaft. Auch eine Verstaatlichung hilft da wenig, es sei denn die griechische Linksregierung führt den Kriegskommunismus ein und schafft Markt, Kapital, Zins, Geld und Kredit ab.

Irreal? Nun gut, aber was bleibt? Entweder die EU besinnt sich eines besseren und stellt frisches Geld zu akzeptablen Konditionen zur Verfügung oder Griechenland tritt aus der Euro-Zone aus. Nicht aus freien Stücken, sondern weil die Troika dem Land keine andere Wahl lässt. Dieses Szenario muss so nicht eintreten, wäre aber dann eine wahrscheinliche Variante, wenn die Klassenkämpfe in Griechenland erfolgreich wären und eine Linksregierung sich dem Diktat der Troika widersetzt und die Souveränität des Landes verteidigt.

Neuer Start mit der Drachme

Merkwürdig ist nur, dass in der deutschen Linken niemand über diese nahe liegenden Implikationen des ersehnten Klassenkampfes reden möchte. Die Linke in Deutschland schließt sich dem Mainstream der eigenen herrschenden Klasse an, die den Euro verteidigen will. Eine offene Debatte über das Für und Wider, Kosten und Nutzen des Austritts Griechenlands findet nicht statt. Stattdessen überlässt es die politische Linke neoliberalen Ökonomen wie Hans-Werner Sinn mit der Mär aufzuräumen, ein Austritt aus dem Euro sei technisch nicht machbar und ökonomisch unsinnig. Keinesfalls reaktionär ist auch die Forderung Sinns, die aktuell bewilligte Tranche der Troika von 130 Milliarden Euro (mit der die Zinszahlungen an IWF, Weltbank, EZB und Privatbanken gesichert werden) lieber als Startkapital zur Wiedereinführung der Drachme zu verwenden.

Ein fortschrittlicher Ökonom wie Axel Troost postet dagegen auf seiner Homepage zustimmend eine Studie der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die vor dem Euro-Ausstieg Griechenlands warnt. Dabei kommt die Studie zu einem bemerkenswerten Schluss: «Der Staatsbankrott innerhalb der Eurozone erscheint für Griechenland selbst möglicherweise schmerzhafter als die Pleite mitsamt Austritt aus dem Euroraum, denn im zweiten Fall besteht zumindest die Chance auf eine rasche Rückkehr zu Wirtschaftswachstum. Für den Rest der Eurozone hingegen ist eine griechische Staatspleite mit dem Verbleib des Landes in der Eurozone die klar bessere Option, weil ein Run auf die Banken in Spanien, Portugal, Italien und Irland weniger wahrscheinlich wäre und die Ansteckungseffekte über die Anleihemärkte nicht zu gravierend wären.»

Erinnern wir uns: Der von Papandreou angedachte Volksentscheid war so gefährlich und musste unterbunden werden, weil er vermutlich genau das beschriebene Szenario eingeleitet hätte. Wer über den Euro-Austritt nicht ernsthaft diskutieren will, der sollte über die Degradierung Griechenlands zur Halbkolonie und das damit einhergehende neue Massenelend lieber schweigen.