Der Streckenaktionstag gegen die Castortransporte quer durch NRW findet am kommenden Samstag, 25.02, statt. Aus Düsseldorf wird es zwar selbst keinen Autokonvoi geben, trotzdem wollen wir gemeinsam an den Aktionen in Duisburg teilnehmen. Dazu treffen wir uns am 25. Februar um fünf vor elf am HBF Düsseldorf (direkt vor dem Infopunkt).

Autobahnaktionstag gegen Atomtransporte am 25.2.2012

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Der Streckenaktionstag gegen die Castortransporte quer durch NRW findet am kommenden Samstag, 25.02, statt. Aus Düsseldorf wird es zwar selbst keinen Autokonvoi geben, trotzdem wollen wir gemeinsam an den Aktionen in Duisburg teilnehmen. Dazu treffen wir uns am 25. Februar um fünf vor elf am HBF Düsseldorf (direkt vor dem Infopunkt).

Autobahnaktionstag gegen Atomtransporte am 25.2.2012

Dem Castor entgegen – Atomanlagen trocken legen

Es gibt schon genug Atomtransporte auf deutschen Autobahnen – und nun sollen 152 Castorbehälter aus dem Pannenversuchsreaktor Jülich per LKW nach Ahaus gebracht werden. Auch wenn Bundesforschungsministerin Schavan der Landesregierung aktuell Gespräche anbietet – wir fordern eine glasklare Absage der Castor-Transporte!

Für den havarierten Reaktordruckbehälter muss in Jülich ohnehin ein neues Zwischenlager gebaut werden, der Boden ist massiv verseucht. Aber aus „Imagegründen“ will das Forschungszentrum Jülich jetzt 152 Castorbehälter mit 300.000 alten, gefährlichen Brennelementekugeln nach Ahaus abschieben. Einen Sicherheitsgewinn gibt es nicht, da die Castorhallen in Jülich und Ahaus die gleichen, veralteten Standards aufweisen. Ahaus hat lediglich eine längere Betriebsgenehmigung. Und kürzlich hat sogar Umweltminister Röttgen zugegeben, dass alle Zwischenlager in Deutschland aktuell nicht sicher sind und nachgerüstet werden müssen. Dennoch finden weiterhin Transporte mit schwach- und mittelradioaktivem Müll aus Jülich und Duisburg nach Ahaus statt.

Ein Endlager für Atommüll ist noch lange nicht in Sicht. Sollte es dies mal geben, müssten alle hochradiaktiven Brennelementekugeln nochmal umgepackt werden. Da das jedoch nicht in Ahaus geht, muss dann erneut transportiert werden. Auch sind in Jülich Castorreperaturen möglich – in Ahaus nicht. Die anstehenden Transporte sind somit nutzlos und stellen ein Sicherheitsrisiko darstellt. Transportiert werden sollen die West-Castoren von Jülich über die Autobahn:

Jülich-Mönchengladbach-Neuss-Krefeld-Duisburg-Oberhausen-Bottrop-Gladbeck-Dorsten-Ahaus. Auch Strecken über Köln und Düsseldorf sind möglich.

Dies sind nicht die einzigen Atomtransporte in der Region: Aus den Häfen Hamburg, Bremen und Rostock fahren Urantransporte kreuz und quer durch Deutschland nach Gronau, Lingen oder z. B. weiter in die Schweiz. Das atomare Risiko rollt quasi überall (www.urantransport.de). Ab März sollen zudem Mischoxid-Brennstäbe mit 5% Plutonium-Anteil aus Sellafield in das AKW Grohnde transportiert werden – über Belgien quer durch NRW (www.grohnde-abschalten.de).

Wir wenden uns gegen den unbefristeten Weiterbetrieb der Atomanlagen in Duisburg, Lingen, Gronau und weltweit sowie gegen die gefährlichen Atom-Transporte, die deren Betrieb ermöglichen, ebenso gegen den sinnlosen Atommülltourismus.

Deswegen rufen wir zum Autobahnaktionstag am 25. Februar auf!

Solidarisiert euch und werdet gegen die Atomtransporte in euren Städten aktiv!

Aus Ahaus startet um 10 Uhr ein Autokorso nach Jülich: „Den West-Castoren entgegen!“ Aus Bonn startet um 9 Uhr ein „Südkonvoi“ nach Duisburg.

Vor der GNS-Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg-Wanheim findet um 12 Uhr eine Zwischenkundgebung statt und auf dem Jülicher Marktplatz um 15 Uhr die Abschlusskundgebung. Auch in Ostwestfalen/Weserbergland gibt es Aktionen (Raststätte Herford 12 Uhr, Raststätte Bad Eilsen: 13 Uhr). Daneben gibt es unendlich Platz für eigene Aktionen: Werdet aktiv – seid kreativ!

Ermittlungsbehörden und Regierung hatten 2010 und 2011 alles dafür [...]]]> Dort, wo vor drei Jahren noch 7.000 Nazis durch die Straßen marschierten, zogen heute mehr als 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren entlang. Mit ihrem Protestzug feierten sie nicht nur den Erfolg, der durch den antifaschistischen Konsens des Bündnisses möglich wurde, sondern kritisierten vor allem die „sächsischen Verhältnisse“.

Ermittlungsbehörden und Regierung hatten 2010 und 2011 alles dafür gegeben, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Sie stellten Blockaden als Straftaten dar, hoben Immunitäten auf, ließen das Büro des Bündnisses und angrenzende Räume, etwa den Roten Baum e.V. durch SEK-Einheiten stürmen, verfolgten FahnenträgerInnen mithilfe des Vorwurfs des Schweren Landfriedensbruchs und mindestens vierzig Menschen mithilfe des Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). In einer Funkzellenabfrage sammelten sie rechtswidrig mehr als eine Millionen Verbindungsdaten und 50.000 Bestandsdaten. Sie ernteten dafür nicht nur durch Politik und Experten in ganz Deutschland massive Kritik. Lautstark widersetzten sich die TeilnehmerInnen der Demo heute gegen diese Art von Vorgehen gegen antifaschistischen Protest.

Bodo Ramelow (DIE LINKE Thüringen), Abschlussredner der Demonstration, erklärte den heutigen Tag kurzerhand zum schönsten seines Lebens und ergänzte, dass es nur dem breiten Protest des Bündnisses zu verdanken sei, dass die Nazis im Februar 2012 keinen Stich sahen.

Wir bedanken uns bei allen, die in den letzten drei Jahren keine Mühen gescheut haben, sich auch von der Kriminalisierung nicht abschrecken ließen und mit uns gemeinsam die Nazis blockierten. Für sie alle war dieser Tag der Lohn aller Anstrengungen.

(Q: Dresden Nazifrei)

Mehr als 6800 politisch motivierte Festnahmen zählt der türkische Menschenrechtsverein IHD allein für das Jahr 2011. Die Situation in der Türkei eskaliert und das weitgehend unbeachtet [...]]]> Am 27. Oktober 2010 titelte BILD: “Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!” Wir bieten eine Broschüre der RLS zum download, die Argumente gegen die Hetze bündelt: 20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise.

Mehr als 6800 politisch motivierte Festnahmen zählt der türkische Menschenrechtsverein IHD allein für das Jahr 2011. Die Situation in der Türkei eskaliert und das weitgehend unbeachtet von der bundesdeutschen Öffentlichkeit. Die Broschüre Demokratie hinter Gittern informiert anhand von Portraits einzelner Gefangener.

PROTEST:
Düsseldorf Flughafen 14.2.2012
8:00 h Gate “F” zwischen Feuerwehr und Tor 36 (gegenüber Parkhaus 7) – Solidarität mit den Flüchtlingen
10:00h Terminal B, Abflughalle – lautstarke Demonstration – Die eiskalte Ruhe brechen!

aktueller Nachtrag:
Flug ist wieder von FRONTEX koordiniert, Auftraggeberin ist [...]]]> Sammelabschiebung nach Serbien, Belgrad
Di. 14.02. 2012 ab Düsseldorf-Flughafen

PROTEST:
Düsseldorf Flughafen 14.2.2012
8:00 h Gate “F” zwischen Feuerwehr und Tor 36 (gegenüber Parkhaus 7) – Solidarität mit den Flüchtlingen
10:00h Terminal B, Abflughalle – lautstarke Demonstration – Die eiskalte Ruhe brechen!

aktueller Nachtrag:
Flug ist wieder von FRONTEX koordiniert, Auftraggeberin ist die Bundespolizei Koblenz.
Gebucht allein aus NRW ca. 80 Personen, darunter ca. 70 Roma und mehr als 25 Kinder und Jugendliche die zusammen mit ihren Familien abgeschoben werden sollen – Buchungen schwanken aber noch.
_____________________________
Unfaßbar!
Kaum ist die erste Sammelabschiebung abgeschlossen steht auch schon die nächste an – im tiefsten Winter!
Während in Serbien aufgrund des Wetters der Ausnhamezustand ausgerufen wird, Schulen geschlossen bleiben und weite Teile des Landes durch Schnee und Eis von der Außenwelt abgeschlossen sind beschließen deutsche Behörden die “ordnungsgemäße Rückführung” d.h. die brutale Abschiebung von Menschen nach Serbien!
Betroffen sind vor allem Roma, aber auch Serben/_innen und andere Menschen, denen ein Aufenthaltsrecht in der BRD verweigert wird, ungeachtet der persönlichen, familiären Situation, ungeachtet davon, dass viele der Abzuschiebenden ihr angebliches “Herkunftsland” nur aus Erzählungen der Eltern kennen.
Für Serbien besteht KEIN Wintererlaß wie für den Kosovo, d.h. Roma und andere Minderheiten, Familien mit kleinen Kindern, Minderjährige dürfen abgeschoben werden.
Dabei ist die Situation in Serbien um kein Deut besser als im Kosovo.
Wir wissen auch von einer schwer kranken, älteren Frau, die zur Zeit in Abschiebehaft in Büren sitzt. Sie soll kommende Woche mit nach Belgrad geflogen werden, wo es niemanden gibt der sie unterstützt, denn ihre gesamte Familie ist hier! Und das bei zweistelligen Minusgraden und tiefverschneiten Landschaften im Ausnahmezustand!
Staatlichen Rassismus stoppen!
Kommt zum Flughafen! Macht Aktionen in euren Städten!

Düsseldorf Flughafen 14.2.2012
8:00 h Gate “F” zwischen Feuerwehr und Tor 36 (gegenüber Parkhaus 7)
http://parken.duesseldorf-international.de/Parken-Flashkarte.42.0.html?&no_cache=1
Die Abzuschiebenden werden von den Ausländerbehörden in Kleinbussen zum Gate und ins Gebäude bebracht. Kommt auch diesmal wieder zahlreich! Solidarität zeigen! Sand ins Getriebe der Abschiebemaschine – Öffentlichkeit herstellen!
10:00h Terminal B, Abflughalle – lautstarke Demonstration – Die eiskalte Ruhe brechen!
Die Sterilität des Flughafengebäudes, weithin sichtbare Werbung von Air Berlin und anderen Profiteuren der Abschiebemaschine, sie sollen Urlaub, eine offene Welt und Entspannung verheißen. Entlarven wir die eiskalte Fassade der brutalen Abschiebemaschine. Sie wollen es still und heimlich, unter Ausschluss der Öffentlichkeit – wir vermiesen es ihnen und werden laut sagen, was hier am Flughafen geschieht!
Letzte Woche waren wir viele, wir werden wiederkommen, wir werden laut sein: (http://de.indymedia.org/2012/02/324462.shtml)
Kommt zahlreich und tragt eure Empörung ins Flughafengebäude!
Bringt Transparente, Flugblätter, Tröten, Trommeln, Pfeifen, malt Schilder, Sprechblasen, Aktions-Theater, habt spontane und kreative Ideen. Kommt in Kleingruppen oder gemeinsam oder einfach nur so. Kommt in die Abflughalle B oder an anderen Stellen der Halle. Wir sind viele, wir sind empört und wir können laut sein!
Gegen den rassistischen und kapitalistischen Normalzustand!
Stopp aller Abschiebungen sofort!
No border – no nations!

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ZUR SITUATION IN SERBIEN
Auch in Serbien werden Roma verfolgt und sind rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Auch in Serbien leben sie am Rande der Städte in slumähnlichen Barackensiedlungen.
Siehe z.B. Bericht Flüchtlingsrat Niedersachsen.
(http://www.nds-fluerat.org/projekte/roma-projekt/situation-der-roma-in-serbien/)

Aber auch für alle anderen Betroffenen ist die Situation einer Abschiebung gerade im Winter und bei eisigen Temperaturen traumatisierend und durch nichts zu rechtfertigen!
Abschiebebehörden kommen meist überfallartig und um 4 Uhr nachts, reißen die Menschen aus den Schlaf und erklären ihnen, dass sie von nun an kein Aufenthaltsrecht in Deutschland mehr besitzten! Eine halbe Stunde, um ein ganzes Leben zu zerstören, eine halbe Stunde um das nötigste zusammenzupacken, eine halbe Stunde um sich von Mitschüler_innen, Nachbar_innen, Freund_innen und dem gesamten sozialen Umfeld für immer zu verabschieden! Eine halbe Stunde Behördenwillkür, die das Leben von Menschen und ganzer Familien zerstört.
In Serbien erwartet sie häufig nichts, wer keine Verwandten mehr hat sitzt auf der Straße, d.h. jetzt im Schnee! Und wenn die hiesigen Behörden Unterkünfte versprechen, so hat die Erfahrung gezeigt, dass diese nur für wenige Tage gelten, und schon nach kurzer sind die Betroffenen wieder obdachlos. Staatlich gewollt – dem eisigen Winter ausgesetzt.
Profiteure und Verantwortliche
Es gibt Verantwortliche, Innenministerien beschließen, Ausländerbehörden üben ihre willkürliche Macht aus, zentrale Ausländerbehörden koordinieren, Flughafenbetreiber stellen Charterslots (Abflugzeiten) zur Verfügung, Airlines wie der Urlaubs-Billig-Flieger Air Berlin stellen bereitwillig ihre Flugzeuge zur Verfügung – und verdienen daran!
Sprecht sie an, schreibt E-Mails, Faxe, fragt nach, nervt, macht deutlich was ihr von Abschiebungen haltet!
Doch es gibt auch Solidarität. In der Vergangenheit und bei Einzelabschiebungen wurden Abschiebungen durch die Pilot_innen und das Bordpersonal gestoppt. Auch wenn nach Auskunft eines_r Angestellten Air Berlin von oben ihren Mitarbeiter_innen angeordnet hatte, keine Flugblätter von uns anzunehmen, so haben einzelne das doch getan, heimlich und gegen den Willen ihrer Chefs!
Laßt uns zusammentun und gemeinsam gegen Abschiebungen handeln!
Gegen den rassistischen und kapitalistischen Normalzustand!
Stopp aller Abschiebungen sofort!

Kein Mensch ist illegal!

Buchhandlung “BiBaBuZe” – Aachener Str.1
Mo.-Fr. 9.30 – 18.30, Sa. 9.30 – 16.00

Linkes Zentrum, Hinterhof – Corneliusstr. 108
09.02.: 20.00 – 22.00
13.02.: 19.30, letzte Infos für alle, die mitfahren

Bustickets für die Fahrt von Düsseldorf nach Dresden am 18.02. zur Verhinderung des Naziaufmarsches können für 15€ (Sparpreis), 20€ (Normalpreis) oder 25€ (Solipreis) erworben werden:

www.npnrw.blogsport.de
www.nrwdresden.blogsport.de

Was wann wie wo stattfindet, [...]]]> Den Wind der globalen Proteste im Rücken wird es im Mai eine Vielzahl von Aktionen zentral in Frankfurt geben, dazu wird europaweit mobilisiert: Lasst uns das Finanzviertel blockieren wie die Occupistas in Oakland den Hafen.  Ziel ist es, mit gleichermaßen massenhaften wie entschiedenen Aktionen ein unübersehbares Zeichen der Solidarität zu setzen. Gemeinsam, entschlossen, solidarisch, erfolgreich!

Was wann wie wo stattfindet, wird auf der Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 24. bis 26. Februar 2012 entschieden. Kommt mit dahin! Hier die Einladung.

Trotz Wintererlass in NRW (bedingter Abschiebestop in der kalten Jahreszeit) werden weiterhin Sammelabschiebungen in den Kosovo durchgeführt. Der nächste Flug geht am 07.02.12 von Düsseldorf, organisiert von FRONTEX, mit Zwischenstopp in Wien. Betroffen sind auch 10 Personen aus NRW.

Ab 8.00 Uhr werden die Flüchtlinge zum Rollfeld Gate D(?) gebracht. Neben der Feuerwache des Flughafens (zwischen Terminal A [...]]]> Eiskalte Abschiebung

Trotz Wintererlass in NRW (bedingter Abschiebestop in der kalten Jahreszeit) werden weiterhin Sammelabschiebungen in den Kosovo durchgeführt. Der nächste Flug geht am 07.02.12 von Düsseldorf, organisiert von FRONTEX, mit Zwischenstopp in Wien. Betroffen sind auch 10 Personen aus NRW.

Ab 8.00 Uhr werden die Flüchtlinge zum Rollfeld Gate D(?) gebracht. Neben der Feuerwache des Flughafens (zwischen Terminal A und Tor 36) – gegenüber Parkhaus 7.

Um 10h wird es eine Demo im Terminal B, Abflughalle, Flughafen Düsseldorf geben.

Wie bei den letzten Sammelabschiebungen werden auch diesmal wieder Medienvertreter_innen und Aktivist_innen vor Ort sein.

Mit Lärm, Transparenten und Flyern wollen wir im Flughafen auf die zeitgleich stattfindende Abschiebung aufmerksam machen.
Wir wollen unsere Präsenz zeigen, im Flughafen sichtbar machen, was sie so gerne unbemerkt an einem abgeschiedenen Gate abwickeln würden: Die massenweise Abschiebung von Menschen, die Verschleppung von Mitbürger_innen gegen ihren
Willen, die im wahrsten Sinne des Wortes eiskalten Abschiebungen – ihre oft tödliche Abschiebemaschinerie.

Kommt eigenverantwortlich, denkt euch was aus und zeigt dem Flughafen und der Abschiebemaschine, was ihr von all dem haltet. Kommt mit Lärm und Transparenten, mit kreativen Ideen oder einfach nur so. Der Flughafen ist groß und sie hätten gerne ihre Ruhe, die sollen sie aber nicht bekommen.

Sand ins Getriebe der Abschiebemaschine!
Abschiebeflugzeuge auf den Schrotthaufen!
Jede_r hat das Recht zu bleiben und zu leben wo es ihr gefällt!
Gegen den kapitalistischen und rassistischen Normalzustand!

Kontakt zur Vernetzung gegen Abschiebung Flughafen Düsseldorf: abschiebestop [ätt] riseup [punkt] net

Was wusste Carsten S.?
Kontaktmann zum “Nationalsozialistischen Untergrund” lebt in Düsseldorf

Nach und nach aber kommt – nicht zuletzt auch aufgrund der kontinuierlichen Arbeit antifaschistischer Strukturen – [...]]]> Anläßlich der heutigen Verhaftung des Düsseldorfer Carsten Schultze durch ein GSG9 Kommando unter der Beschuldigung der Beihilfe zum Mord dokumentieren wir einen Artikel aus der Ausgabe Februar 2012 der Zeitung TERZ:

Was wusste Carsten S.?
Kontaktmann zum “Nationalsozialistischen Untergrund” lebt in Düsseldorf

Nach und nach aber kommt – nicht zuletzt auch aufgrund der kontinuierlichen Arbeit antifaschistischer Strukturen – ein klein wenig Licht ins Dunkel des Unterstützer_innennetzwerks des als “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) bzw. “Zwickauer Zelle” bekannt gewordenen Trios. Mit einer umfassenden Aufdeckung des Geschehenen aber rechnet niemand. Auch in Düsseldorf ist das Thema aufgrund des immer noch nicht aufgeklärten Wehrhahn-Anschlages im Jahr 2000 seit dem 4. November 2011 wieder präsent. Hinzu kommt jetzt, dass einer der frühen Unterstützer_innen des abgetauchten Trios seit 2003 in Düsseldorf weilt: Carsten S.
Wer ist Carsten S.?

“Der Spiegel” wusste es wieder einmal als erster, wird er doch immer mal wieder aus den Behörden gezielt und exklusiv mit “geheimen” Informationen versorgt. Dieses Mal war es ein “geheimes” Papier des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in dem Erkenntnisse aus der Suche nach dem 1998 abgetauchten Trio zusammengefasst waren. Durch einen Artikel im “Spiegel” 1-2012 wurde bekannt, dass es um die Jahrtausendwende einen weiteren Kontaktmann zum NSU gegeben hatte, eben jenen Carsten S., um 1998/1999 aktiv im “Thüringer Heimatschutz” (THS), später dann als Landesbeauftragter Thüringen der “Bundesführung” der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten”, nach Gründung des JN-Landesverbandes als stellvertretender JN-Landesvorsitzender und abschließend offenbar auch als JN-Landeschef. Laut “Spiegel” soll S. dem damaligen THS-Führer und gleichzeitig als V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes tätigen Tino Brandt am 13. März 1999 mitgeteilt habe, dass nun er (S.) den Kontakt zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe halte.

Der zu diesem Zeitpunkt erst 18- oder 19-jährige Nachwuchsaktivist S. wurde damals vom Kreis um den derzeit wegen Unterstützung des NSU in U-Haft sitzenden Neonazikader Ralf Wohlleben für höhere Aufgaben aufgebaut. Er wurde als Versammlungsleiter bei Aufmärschen eingesetzt und leitete Mitgliederschulungen. Offenbar wurde er auch als ausreichend vertrauenswürdig angesehen, um als Kontaktmann zu den Untergetauchten zu dienen. Hierbei scheint es sich aber eher um eine Notlösung gehandelt zu haben, da Wohlleben überwacht wurde und er deshalb die technische Abwicklung der Kontaktpflege immer mehr S. alleine überließ. Hierzu zählte auch das Organisieren neuer Unterkünfte sowie die Versorgung mit Geldmitteln. Wahrscheinlich aber war der recht unerfahrene S. mit der ihm anvertrauten Aufgabe überfordert und geriet zudem in die Kritik, da er es mit der erforderlichen Konspirativität offenbar nicht ganz so genau nahm.

Wann genau sich S. zurückzog, ist nicht nachvollziehbar, eine Entscheidung dürfte im Sommer oder Herbst 2000 gefallen und bis Ende 2000 vollzogen worden sein. Bis wann er als Kontaktmann zu den Untergetauchten diente, ist ebenso unklar. Auffällig ist jedoch die zeitliche Nähe seines Rückzuges zu dem Mord an Enver Simsek am 9. September 2000, dem nach bisherigen Erkenntnissen ersten von insgesamt zehn Morden des NSU.

Carsten S. nahm 2003 ein Studium an der FH Düsseldorf auf und engagierte sich seitdem und bis heute im sozialen Bereich. Es lagen und liegen Antifaschist_innen keinerlei Hinweise vor, dass S. in seiner Düsseldorfer Zeit Kontakte in die Neonazi-Szene hatte oder noch mit dieser sympathisierte. Aufgrund seiner Vergangenheit und vieler offener Fragen wurde ihm damals jedoch eine Wahrnehmung von Ämtern in Organen der Verfassten StudentInnenschaft vom AStA verweigert. S. akzeptierte diese Entscheidung.
Offene Fragen

Obwohl viele Fragen unbeantwortet blieben, wurde S. – da sein völliger Rückzug aus der Neonazi-Szene glaubwürdig wirkte – nach seinem Auftauchen in Düsseldorf lediglich der Zugang zu linken Strukturen und Ämtern an der FH verweigert. Es wurden ihm keinerlei Steine in den Weg gelegt, sich ein neues Leben aufzubauen, schließlich ist ein Ausstieg aus der Neonazi-Szene grundsätzlich begrüßenswert. Jetzt aber stellt sich die Situation differenzierter dar. Es ergeben sich folgende Fragen: Welche konkreten Unterstützungsleistungen gingen von S. aus und wer war noch involviert? Wusste er, hatte er Hinweise darauf oder ahnte er zumindest, dass die von ihm zeitweise betreuten Untergetauchten hinter dem Mord an Enver Simsek steckten? Und damit auch hinter den folgenden Morden und Anschlägen? Besteht vielleicht sogar ein Zusammenhang zwischen dem Mord an Enver Simsek und seinem Rückzug? Hat S. etwaige Informationen oder Hinweise bezüglich der abgetauchten Neonazis und der Anschläge weitergegeben? Wenn ja, wann und an wen?

Die Öffentlichkeit und insbesondere die überlebenden Opfer der Anschläge sowie die Angehörigen und Freund_innen der ermordeten Opfer haben ein Recht darauf zu erfahren, was geschehen ist. S. muss Verantwortung übernehmen für das, was er eventuell mit angerichtet oder aber eventuell nicht verhindert hat. Das hat er bisher auch nicht annähernd zufriedenstellend getan. Laut “Spiegel-online” habe sein Anwalt gegenüber dpa bisher nur geäußert, dass sein Mandant “von den Straftaten der Zwickauer Terrorzelle nichts gewusst” habe und “über deren Aktivitäten extrem erschrocken” sei. Er habe “nach 2000 keinen Kontakt mehr zur rechten Szene gehabt”. S.: “Seitdem habe ich mich davon distanziert und verabscheue jegliche Art von rechtem, rassistischem und extremistischem Gedankengut. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, da ich vor elf Jahren ein neues Leben begonnen habe.” Für Enver Simsek und neun andere Mordopfer jedoch begann kein neues Leben.

Quelle: www.terz.org/texte/texte_1202/nsu-kontaktmann.html

Was wusste Carsten S.?

Kontaktmann zum “Nationalsozialistischen Untergrund” lebt in Düsseldorf

Nach und nach aber kommt – nicht zuletzt auch aufgrund der kontinuierlichen Arbeit antifaschistischer Strukturen – ein klein wenig Licht ins Dunkel des Unterstützer_innennetzwerks des als “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) bzw. “Zwickauer Zelle” bekannt gewordenen Trios. Mit einer umfassenden Aufdeckung des Geschehenen aber rechnet niemand. Auch in Düsseldorf ist das Thema aufgrund des immer noch nicht aufgeklärten Wehrhahn-Anschlages im Jahr 2000 seit dem 4. November 2011 wieder präsent. Hinzu kommt jetzt, dass einer der frühen Unterstützer_innen des abgetauchten Trios seit 2003 in Düsseldorf weilt: Carsten S.

Wer ist Carsten S.?

“Der Spiegel” wusste es wieder einmal als erster, wird er doch immer mal wieder aus den Behörden gezielt und exklusiv mit “geheimen” Informationen versorgt. Dieses Mal war es ein “geheimes” Papier des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in dem Erkenntnisse aus der Suche nach dem 1998 abgetauchten Trio zusammengefasst waren. Durch einen Artikel im “Spiegel” 1-2012 wurde bekannt, dass es um die Jahrtausendwende einen weiteren Kontaktmann zum NSU gegeben hatte, eben jenen Carsten S., um 1998/1999 aktiv im “Thüringer Heimatschutz” (THS), später dann als Landesbeauftragter Thüringen der “Bundesführung” der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten”, nach Gründung des JN-Landesverbandes als stellvertretender JN-Landesvorsitzender und abschließend offenbar auch als JN-Landeschef. Laut “Spiegel” soll S. dem damaligen THS-Führer und gleichzeitig als V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes tätigen Tino Brandt am 13. März 1999 mitgeteilt habe, dass nun er (S.) den Kontakt zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe halte.

Der zu diesem Zeitpunkt erst 18- oder 19-jährige Nachwuchsaktivist S. wurde damals vom Kreis um den derzeit wegen Unterstützung des NSU in U-Haft sitzenden Neonazikader Ralf Wohlleben für höhere Aufgaben aufgebaut. Er wurde als Versammlungsleiter bei Aufmärschen eingesetzt und leitete Mitgliederschulungen. Offenbar wurde er auch als ausreichend vertrauenswürdig angesehen, um als Kontaktmann zu den Untergetauchten zu dienen. Hierbei scheint es sich aber eher um eine Notlösung gehandelt zu haben, da Wohlleben überwacht wurde und er deshalb die technische Abwicklung der Kontaktpflege immer mehr S. alleine überließ. Hierzu zählte auch das Organisieren neuer Unterkünfte sowie die Versorgung mit Geldmitteln. Wahrscheinlich aber war der recht unerfahrene S. mit der ihm anvertrauten Aufgabe überfordert und geriet zudem in die Kritik, da er es mit der erforderlichen Konspirativität offenbar nicht ganz so genau nahm.

Wann genau sich S. zurückzog, ist nicht nachvollziehbar, eine Entscheidung dürfte im Sommer oder Herbst 2000 gefallen und bis Ende 2000 vollzogen worden sein. Bis wann er als Kontaktmann zu den Untergetauchten diente, ist ebenso unklar. Auffällig ist jedoch die zeitliche Nähe seines Rückzuges zu dem Mord an Enver Simsek am 9. September 2000, dem nach bisherigen Erkenntnissen ersten von insgesamt zehn Morden des NSU.

Carsten S. nahm 2003 ein Studium an der FH Düsseldorf auf und engagierte sich seitdem und bis heute im sozialen Bereich. Es lagen und liegen Antifaschist_innen keinerlei Hinweise vor, dass S. in seiner Düsseldorfer Zeit Kontakte in die Neonazi-Szene hatte oder noch mit dieser sympathisierte. Aufgrund seiner Vergangenheit und vieler offener Fragen wurde ihm damals jedoch eine Wahrnehmung von Ämtern in Organen der Verfassten StudentInnenschaft vom AStA verweigert. S. akzeptierte diese Entscheidung.

Offene Fragen

Obwohl viele Fragen unbeantwortet blieben, wurde S. – da sein völliger Rückzug aus der Neonazi-Szene glaubwürdig wirkte – nach seinem Auftauchen in Düsseldorf lediglich der Zugang zu linken Strukturen und Ämtern an der FH verweigert. Es wurden ihm keinerlei Steine in den Weg gelegt, sich ein neues Leben aufzubauen, schließlich ist ein Ausstieg aus der Neonazi-Szene grundsätzlich begrüßenswert. Jetzt aber stellt sich die Situation differenzierter dar. Es ergeben sich folgende Fragen: Welche konkreten Unterstützungsleistungen gingen von S. aus und wer war noch involviert? Wusste er, hatte er Hinweise darauf oder ahnte er zumindest, dass die von ihm zeitweise betreuten Untergetauchten hinter dem Mord an Enver Simsek steckten? Und damit auch hinter den folgenden Morden und Anschlägen? Besteht vielleicht sogar ein Zusammenhang zwischen dem Mord an Enver Simsek und seinem Rückzug? Hat S. etwaige Informationen oder Hinweise bezüglich der abgetauchten Neonazis und der Anschläge weitergegeben? Wenn ja, wann und an wen?

Die Öffentlichkeit und insbesondere die überlebenden Opfer der Anschläge sowie die Angehörigen und Freund_innen der ermordeten Opfer haben ein Recht darauf zu erfahren, was geschehen ist. S. muss Verantwortung übernehmen für das, was er eventuell mit angerichtet oder aber eventuell nicht verhindert hat. Das hat er bisher auch nicht annähernd zufriedenstellend getan. Laut “Spiegel-online” habe sein Anwalt gegenüber dpa bisher nur geäußert, dass sein Mandant “von den Straftaten der Zwickauer Terrorzelle nichts gewusst” habe und “über deren Aktivitäten extrem erschrocken” sei. Er habe “nach 2000 keinen Kontakt mehr zur rechten Szene gehabt”. S.: “Seitdem habe ich mich davon distanziert und verabscheue jegliche Art von rechtem, rassistischem und extremistischem Gedankengut. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, da ich vor elf Jahren ein neues Leben begonnen habe.” Für Enver Simsek und neun andere Mordopfer jedoch begann kein neues Leben.