Donnerstag, 17.5.: besetzen – take the square
10:00    Die Linke und Europa. Diskussion mit Alex Demirović (TU Berlin), Florian Becker (RLS) und Alexis Passadakis (Attac). Moderation Thomas Sablowski (RLS). DGB-Haus, Raum 4.
12:00  Treffpunkt am Hauptbahnhof: Take the square!
12:00-20:00  [...]]]> Stand 17. Mai, 8:00 Uhr
Aufgrund der Versammlungsverbote des Frankfurter Ordnungsamtes musste das Blockupy-Programm abgeändert werden.

Donnerstag, 17.5.: besetzen – take the square
10:00    Die Linke und Europa. Diskussion mit Alex Demirović (TU Berlin), Florian Becker (RLS) und Alexis Passadakis (Attac). Moderation Thomas Sablowski (RLS). DGB-Haus, Raum 4.
12:00  Treffpunkt am Hauptbahnhof: Take the square!
12:00-20:00  Kundgebung für uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, Paulsplatz
13:00 Rechte statt Mitleid! Über Nahrungsmittelspekulation die politischen Ursachen des Hungers in Ostafrika / Anne Jung (medico international), Jannika Römer (attac). Festsaal des Studierendenhauses Uni Campus Bockenheim
14:30  ABC der Alternativen. Buchvorstellung mit Benjamin Opratko (Zeitschrift Perspektiven, Wien), Sabine Leidig (MdB, DIE LINKE). Festsaal des Studierendenhauses, Uni Campus Bockenheim
15:00   Lebensverkürzung in Griechenland – Wie die Krise die sozialen Bedingungen von Gesundheit beeinflusst / Medibüro Hamburg und medico international. UG Zelt hinter dem Studierendenhaus, Uni Campus Bockenheim
15:00   Metropolenstreik und/oder Klassenkampf? Strategien und Aktionsformen in der Krise. Diskussion mit Thomas Seibert (IL) und Wolfgang Schaumberg (Occupy Bochum). IL Zelt vor dem Studierendenhaus, Uni Campus Bockenheim
17:00  Flashmob zum internationalen Tag gegen Homophobie, Hauptwache
17:00 Demokratie statt Fiskalpakt. Diskussion mit Céline Menese (Partie de Gauche, Frankreich), Margarita Tsoumo (Democracia Real, Gr+BRD), Hilary Wainwright (Red Pepper, GB), Dieter Dehm (MdB DIE LINKE), Moderation: Mario Candeias (RLS). Festsaal des Studierendenhauses, Uni Campus Bockenheim
18:00  Bildung in der Krise. Wie können wir Bildung als öffentliches Gut in Europa verteidigen? Veranstaltung der GEW mit O. Cordelier (SNES, Frankreich), T. Kotsifakis (OLME, Griechenland), R. Copeland (UCU, Großbritannien), S. Adam (fzs), J. Nagel (GEW Hessen) im Ökohaus, Kasseler Straße 1a
18:00  Widerstandsmarathon im Wendland seit 35 Jahren. Diskussion mit M. Donat (BI Lüchow/ Dannenberg). IL Zelt vor dem Studierendenhaus, Uni Campus Bockenheim
19:00  Adopt a Revolution – den syrischen Frühling unterstützen! Elias Perabo, Adopt a Revolution / Moderation: medico international. Festsaal des Studierendenhauses Uni Campus Bockenheim
19:30  Transnationale Asamblea am Gewerkschaftshaus
20:00   Krisentheorie und Krisenanalyse. Buchvorstellung mit Ernst Lohoff und Antifa F. UG Zelt hinter dem Studierendenhaus, Uni Campus Bockenheim

Freitag, 18.5.: blockieren
6:00  Blockupy EZB
13:00 Landraub-Kundgebung vor und Belagerung der Deutschen Bank
13:00  Steuern, Zentralbankpolitik und öffentliche Verschuldung. Strategie-Workshop des European Attac Network & Joint Social Conference (u.a. mit Franco Carminati, Attac Belgien, und Karsten Peters, Attac Deutschland). DGB-Haus, Raum 4
15:00  Diskussion zum Schuldenaudit und zur Schuldenstreichung mit Angela Klein (Sozialistische Zeitung), Sonia Mitralia (Kommission für ein Schuldenaudit, Griechenland), N.N. (lokales Schuldenkomitee, Frankreich), Stephan Lindner (attac Deutschland). Festsaal des Studierendenhauses, Uni Campus Bockenheim.
15:00 Kampf um soziale Standards und Rechte in Europa – Gewerkschafter/innen berichten. Diskussion mit Sara Tomlinson, Yiannis Bournous, Dumitru Fornea , Daniel Nieto Bravo, Jutta Krellmann (MdB DIE LINKE). IL Zelt, Uni Campus Bockenheim.
16:00  Ein Alternativen-Gipfel der europäischen sozialen Bewegungen – warum und wie? Joint Social Conference. DGB-Haus, Raum 4
16:00    Diskussion mit David Graeber (Occupy New York / Goldsmiths College der University of London) und Christian Felber (Attac Österreich). Schauspiel Frankfurt am Willi-Brand-Platz
17:15    Alternativen gegen die herrschende Krisenpolitik. Diskussion mit Michael Weißenfeld, Jochen Nagel (GEW), Jennifer Hopert, Janine Wissler (MdL, DIE LINKE), Sabine Zimmermann (MdB, DIE LINKE). Festsaal des Studierendenhauses, Uni Campus Bockenheim.
18:00  Kritik des Linksreformismus. TOP Berlin. UG Zelt hinter dem Studierendenhaus Uni Campus Bockenheim.
19:00  OccupySpring, eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken mit Unterstützung der RLS, mit David Graeber (Occupy New York/ Goldsmiths College der University of London), Michael Hardt (Duke University) und Sandro Mezzadra (Università di Bologna). Festsaal des Studierendenhauses, Uni Campus Bockenheim.
19:00  Europa gegen die Diktatur der Banken und Konzerne! Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich. Widerstandsformen und Alternativen der sozialen Bewegungen. Eine Veranstaltung des europäischen Attac-Netzwerks mit Verveine Angeli (Attac Frankreich), Thanos Contargyris (Attac Hellas) und Zeitzeugen aus Attac Spanien, Attac Österreich, Attac Portugal. Moderation: Hugo Braun (Attac Deutschland). Mit Übersetzung Englisch/Französisch. Gewerkschaftshaus.

Samstag, 19.5.: demonstrieren
10:00  Kritik des Fiskalpaktes. Diskussion mit Lukas Oberndorfer (Zeitschrift juridikum, Wien) u.a., Gewerkschaftshaus, Willi-Richter-Saal
12:00    Auftaktkundgebung und Demonstration. Bei Auftakt und Abschluss reden Aktivist_innen aus Italien, Griechenland, Nordafrika, Attac, Interventionistische Linke (IL), Occupy, Gewerkschaften und DIE LINKE. Es spielen Irie Revoltés und Die Kleingeldprinzessin.

Auch nach Blockupy Frankfurt werden wir uns weiter mit der herrschenden Politik und der Krise auseinanderzusetzen haben!

Montag, 21.5.
20:00    Das schmutzige Geschäft mit den Mikrokrediten. Buchvorstellung mit Gerhard Klas. Eine Veranstaltung des Linken Forum Frankfurt im Club Voltaire, Hochstraße 5.

Und dennoch finden die Proteste statt! Am heutigen Mittwoch trafen sich 500 Menschen zum ‘Rave against crisis’ und trotzten der Polizei mit Gesang und Tanz

Frankfurt ist [...]]]> Die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt ist im Verbotsdelirium. Mahnwache der Ordensleute für den Frieden? Verboten! Kranzniederlegung und Mahnwache der Jusos am Denkmal für die ermordeten Homosexuellen? Verboten! Proteste gegen die Krisenpolitik? Verboten!

Und dennoch finden die Proteste statt! Am heutigen Mittwoch trafen sich 500 Menschen zum ‘Rave against crisis’ und trotzten der Polizei mit Gesang und Tanz

Frankfurt ist zwei Stunden von Düsseldorf entfernt – setzt euch in die Bahn oder ins Auto und kommt!

Donnerstag 12 Uhr Hauptbahnhof. Entschieden und entschlossen wollen wir am Hauptbahnhof Richtung Römer starten.

Donnerstag 12 Uhr Paulsplatz/Römer. Bringt Zelte mit.

Weitere Informationen von der ersten Blockupy-Assembla:

Am Samstag findet um 12h ab Baseler Platz die internationale Demonstration statt, wie sie von uns angemeldet wurde. Die Route wurde gerichtlich bestätigt. Bis zum Samstag werden wir in der Stadt präsent sein, um mit vielen, vielen Tausend Menschen unseren Protest gegen das Spardiktat von Troika und Regierung und für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche auf die Straßen und Plätze zu tragen.

Die Stadt Frankfurt und die hessische Polizei organisieren bereits das Chaos: Zwei U- und S-Bahnstationen sind seit Mittwoch früh geschlossen, Straßen im Bankenviertel sind abgesperrt, viele Geschäfte und Bankfilialen haben schon am heutigen Mittwoch ihre Türen nicht mehr geöffnet. Das alles allein wegen unseres Aufrufs, Frankfurt für ein paar Tage dicht zu machen. Die Blockade läuft bereits. In den kommenden Tagen werden wir durch unsere Präsenz zeigen, wer dafür verantwortlich ist und warum.

Blockupy-Twitter

Es sind noch Plätze in den Bussen frei, also schnell noch anmelden!

Unterstützt unseren Blockade-Finger!

Auf breite Unterstützung stieß die Idee, die verschiedensten Aktionen während der Aktionstage entlang thematischer Schwerpunkte auch visuell demonstrativ [...]]]> In wenigen Tagen ist es soweit, wir fahren von Düsseldorf zu den Blockupy-Aktionen nach Frankfurt.

Es sind noch Plätze in den Bussen frei, also schnell noch anmelden!

Unterstützt unseren Blockade-Finger!

Auf breite Unterstützung stieß die Idee, die verschiedensten Aktionen während der Aktionstage entlang thematischer Schwerpunkte auch visuell demonstrativ sichtbar werden zu lassen. Ob beim platzbesetzen, blockieren oder demonstrieren sollen Gegenstände und Symbole mitgeführt werden, um in dieser Aktion gegen das autoritäre Krisenregime gleichzeitig die vielfältigen Ansätze unseres Widerstands zu visualisieren. Es geht uns lange nicht nur um die Banken – und das soll deutlich werden.

Ökologie: Es geht nicht um Eisbären – soziale und ökologische Kämpfe zusammen führen!
Migration: Globale Krise, Ausgrenzung und Ausbeutung: Antira goes Blockupy
Militarisierung: Unsere Solidarität gegen ihre Krise und die Militarisierung der Gesellschaft!
Soziale Revolution: Rivoluzione sociale – Für die soziale Revolution!
Ernährungssouveränität: Ernährungssouveränität jetzt!
CAREvolution!: Kapitalismus und Patriarchat von der Krise in den Abgrund treiben!
Recht auf Stadt: Das Recht auf Stadt durchsetzen!

Das Düsseldorfer Aktionsnetzwerk wird einen Blockadefinger zum Thema Prekäre Lebenslagen gestalten:

Unsicherheit, Flexibilität, ständig auf Abruf und das ganze noch zu niedrigsten Löhnen – diese Schlagworte beschreiben die Lebens- und Arbeitsrealitäten von immer mehr Menschen. Sichere Arbeitsplätze und geregelte Arbeitszeiten gehören zusehends der Vergangenheit an. Diejenigen, die von diesen Zuständen betroffen sind, werden als Prekariat bezeichnet. Dabei ist seine Erscheinungsform vielfältig, das Ergebnis aber stets das Gleiche. Ob Zeitarbeit, Praktikum, (Schein-)Selbstständigkeit oder befristete Arbeitsverhältnisse, die Arbeit wird immer effektiver ausgepresst für maximale Profite des Kapitals. Der Verzichts-Rhetorik der Herrschenden haben viel zu viele Menschen in diesem Land viel zu lange geglaubt. Die BRD wird immer mehr zum Billiglohnland und die ArbeiterInnen und die Standorte erpresst und gegeneinander ausgespielt.

Für viele VollzeitarbeiterInnen reicht der Lohn zum Überleben nicht mehr aus. Der Alltag besteht aus einer Vierzig-Stunden-Arbeitswoche – und der regelmäßigen Vorsprache beim Amt. Das verdiente Geld einer regulären Beschäftigung reicht immer häufiger nicht für das Nötigste. Stetig steigt die Zahl derer, die beim Amt „aufstocken“ müssen, um sich ihr bescheidenes Leben zu leisten. Muss man nicht nur für sich alleine sorgen, weitet sich die Armut noch auf die Kinder und PartnerIn aus. Arm trotz Arbeit, dies ist nur eine Facette der prekären Lebenslagen, die in unserem Land immer mehr Menschen treffen. Während die Scham bis zur Antragstellung häufig erst überwunden werden muss, drohen die tatsächlichen Demütigungen erst NACH der Bearbeitung: Schikane durch SachbearbeiterInnen, Kürzungen, Nichtzahlungen und Untätigkeit sollen Menschen davon abhalten, ihr Recht einzufordern. Das System ALG II mit seinen andauernden und willkürlichen Sanktionen soll die Menschen zermürben – mit dem einfachen Ziel, Statistiken zu schönen, Geld zu sparen, die Armen ärmer und die Reichen reicher zu machen.

Das deutsche Modell ist gerade jetzt in der Krise ein neoliberaler Exportschlager und Vorbild für die Verarmungsstrategien in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und vielen weiteren Ländern. Besonders hart betroffen sind MigrantInnen, Frauen und Menschen, die geringere Bildungschancen hatten. Zusehends ist auch jene gut ausgebildete Mittelschicht betroffen, die trotz Universitätsabschlüssen mit Bestnoten keine Arbeit mehr finden. In Griechenland, Spanien und Portugal findet bereits jedeR Zweite zwischen 15 und 24 Jahren keine Arbeit mehr. Die Lebensperspektive der Menschen wird systematisch zerstört.

Schluss damit
Wir akzeptieren eure verordnete Armut nicht. Wir fordern ein gutes Leben für alle, eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung, Ausbeutung und Unterdrückung.
Menschenwürdige Existenz für alle!
Wir sind die Überflüssigen die sagen:
Wir haben es satt für eure Krise zu bezahlen!
Unsere Taschen sind leer, wir haben die Schnauze voll!
Schluss mit der Enthaltsamkeit – wir wollen alles!

Der Widerstand auf der Straße und in den Kämpfen gegen Nazis, gegen Gentrifizierung, bei den Blockade-Aktionen gegen die Banken wie vom 16. -19. Mai in Frankfurt, die Organisierung der Sozialproteste, bei Aktionen gegen atomare Anlagen und Transporte und vieles mehr, und das offene Eintreten für eine radikale Alternative zur [...]]]> Wir DOKUMENTIEREN einen Text aus dem autonomen Spektrum in NRW:

Der Widerstand auf der Straße und in den Kämpfen gegen Nazis, gegen Gentrifizierung, bei den Blockade-Aktionen gegen die Banken wie vom 16. -19. Mai in Frankfurt, die Organisierung der Sozialproteste, bei Aktionen gegen atomare Anlagen und Transporte und vieles mehr, und das offene Eintreten für eine radikale Alternative zur kapitalistischen, patriarchalen, heteronormierten und strukturell rassistischen Klassengesellschaft, das alles ist aus linksradikaler Sicht entscheidend. Wahlen zum Parlament sind demgegenüber zweitrangig, denn im Parlament kann die Revolution gegen die bestehenden Verhältnisse nicht durchgeführt werden.

Wir, die Verfasser_innen dieses Schreibens, nehmen es so wahr, dass die LINKE in NRW links von der BundesLINKEN steht, die wir politisch eher als sozialdemokratisch einschätzen, weil sie als mitregierende Partei Sozialabbau und Privatisierungen und Bulleneinsätze gegen Hausbesetzer_innen und Demonstrant_innen mitgemacht hat.

Die LINKE in NRW ist bei ihrem Einzug ins Landesparlament von den Medien als linksradikal verteufelt worden. Das war eine richtige Hetze. Es stimmt aber, dass viele Mitglieder dieser Partei in Organisationen sind, die beim Verfassungsschutz als linksradikal eingestuft werden, zum Beispiel die Rote Hilfe oder trotzkistische Gruppen wie Marx 21, SAV oder isl. Das trifft auch auf die Landtagsabgeordneten dieser Partei zu, wo manche außerdem früher in der DKP waren oder in dem kurdischen Befreiungskampf-nahen Organisationen. Die beiden dominanten Strömungen, AKL (Antikapitalistisch Linke) und SL (Sozialistische Linke), stehen auch im gesamtdeutschen Spektrum der Linkspartei auf dem linken Flügel.

Es ist gut möglich, dass Die LINKE NRW nicht wieder in den Landtag einzieht, weil die bürgerlichen Medien es geschafft haben, sehr vielen Leuten einzureden, die Schuldenbremse müsste sein, das Sparen müsste sein usw. und Die Linke NRW Sozialkürzungen und Personalabbau ablehnt, gegen Privatisierung ist und dagegen, den Banken und Konzernen Milliarden zu schenken, anstatt zum Beispiel ein Sozialticket für 15 Euro, mehr KiTas, Erhalt und Ausbau autonomer Frauenhäuser, Jugendzentren, mehr sozialen Wohnungsbau und mehr Geld für die Kommunen zu finanzieren. Weil SPD und Grüne das nicht wollten, hat die LINKE den Haushalt 2012 abgelehnt.

Das war völlig korrekt. Wir kritisieren Die LINKE NRW dafür natürlich nicht. Wir kritisieren, dass sie unheimlich viel Zeit im Parlamentsbetriebe verplempert hat, so wie sie seit Jahren ihre Zeit in den Stadträten verplempert, Tonnen von Papier konsumiert und sich einem Politikbetrieb anpasst, der eine linke Identität über kurz oder lang zermürbt. Es gibt unendlich viele Beispiele dafür, wie linke Parteien dadurch nach rechts abgedriftet sind. Auch bei der Linkspartei in NRW sind gerade die, die aktiv sein wollen, seitdem es Ratsmandate gibt oder Landtagsmandate, in dieser Weise beschäftigt und orientieren die anderen Aktiven auf die Parlamentsarbeit, was falsch ist.

Trotzdem hat die LINKE NRW, auch die Landtagsfraktion, bei vielen Mobilisierungen mitgemacht und auch materiell geholfen: Blockaden gegen Nazis, Blockaden und Demos gegen Castortransporte, Demos gegen Sozialabbau usw. Anders als die Linkspartei bundesweit tritt sie auch für die Überwindung des Kapitalismus ein, wenn sie auch mit ihren Plakaten und Wahlreden einen eher populistischen Wahlkampf führt. Die Linkspartei hat in NRW gezeigt, dass sie nicht so sehr an ihren Mandaten klebt, wie anderswo und auch nicht in einer bürgerlichen Regierung mitmachen würde. Sie hat am Ende Neuwahlen in Kauf genommen, um ihrer Meinung treu zu bleiben, obwohl sie in den Umfragen nicht gerade gut stand.

Die Frage ist aber, was bringt das überhaupt, wenn die Linkspartei im Landtag sitzt. Sie konnte einige Verbesserungen durchsetzen, denn anfangs waren SPD und Grüne für Druck empfänglich, weil sie die Stimmen der LINKEN brauchten und den Geruch von Schröder und Fischer, von Hartz IV und Kriegspartei loswerden wollten. So konnte die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft werden, die Möglichkeit der Abwahl von Oberbürgermeistern und vereinfachte Bürgerbegehren konnten durchgesetzt werden, oder auch ein Tariftreue- und Vergabegesetz für öffentliche Aufträge und noch einiges mehr. Aber nach ungefähr einem Jahr haben sich SPD und Grüne dann lieber auf CDU oder FDP oder beide gestützt.

Die Piraten sind unserer Meinung nach aus linksradikaler Sicht nicht wählbar, obwohl sie jetzt viele „Protestwähler“ anzieht. Nicht nur, weil die Piraten Neonazis in ihren Reihen haben, vielleicht schmeißen sie die ja noch raus. Sondern vor allem, weil sie sich ausdrücklich zum bestehenden System bekennen (Piraten-Wahlplakat: “Wir halten uns an das Grundgesetz – da sind wir konservativ!”) und alle wichtigen Vorgaben akzeptieren, auch die Schuldenbremse. Sie sagen es im Wahlkampf nicht, aber sie werden zu allen möglichen Schweinereien und auch zu Sozialkürzungen bereit sein. Gegen den bestehenden Staat haben sie nichts einzuwenden, sie wollen ihn nur „transparenter“ haben, vor allem im Internet.

Die Linkspartei in NRW kann zumindest punktuell für die linksradikale Szene genutzt werden – materiell-finanziell, bei gemeinsamen Aktionen, oder auch als Schutz gegen Repression wie beim Castor Schottern.

Deshalb finden wir, dass Linksradikale am 13. Mai zur Wahl gehen und die LINKE wählen sollten, trotz aller berechtigten Kritik.

Li(e)bertäre-queerfeministische-atomfreie-antifaschistische Grüße
Anna Blume & die Arthurs

Das ist kein Sozialticket!

Im VRR wird, wie vom Verkehrsverbund angekündigt, im Herbst ein ermäßigtes Monats-Ticket zum Preis von 29,90 Euro eingeführt. Dies wird von Teilen der Politik, der Sozialverbände und der Gewerkschaften als Erfolg gefeiert, und auch etliche der [...]]]> Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen am 13. Mai dokumentieren wir einen Artikel der initiative k vom November 2011:

Das ist kein Sozialticket!

Im VRR wird, wie vom Verkehrsverbund angekündigt, im Herbst ein ermäßigtes Monats-Ticket zum Preis von 29,90 Euro eingeführt. Dies wird von Teilen der Politik, der Sozialverbände und der Gewerkschaften als Erfolg gefeiert, und auch etliche der Bezugsberechtigten zeigen sich erleichtert und zufrieden mit dem Ergebnis. Uns reicht das nicht.

Die Einführung des seit langem geforderten Sozialtickets wurde immer wieder versprochen und genauso oft verschoben. Das jetzt angekündigte verbilligte Monatsticket erfüllt jedoch nicht unsere Forderungen und hat den Namen Sozialticket nicht verdient.

Die gemeinsame Forderung der “Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf”, eines breit aufgestellten Bündnisses von Initiativen, Gewerkschaft und Sozialverbänden, ist ein Sozialticket, das nicht mehr kosten darf als der Nahverkehrskostenanteil im ALGII-Regelsatz. Dieser betrug bis Anfang des Jahres 11,49 Euro, jetzt liegt er laut neuer Vonderleyenberechnung bei 18 Euro. Ein Ticketpreis für 15 Euro im Monat wird vom Bündnis als akzeptabler Kompromiss angesehen – das jetzt angekündigte Monatsticket ist doppelt so teuer.

Wir werten diese Situation als Ausdruck des derzeitigen Kräfteverhältnisses. Die Einführung eines verbilligten Tickets und die Bereitstellung eines (sicher nicht ausreichenden) Landeszuschusses von 30 Mio. Euro jährlich an die Verkehrsverbünde ist maßgeblich auf den kontinuierlichen Druck durch Aktionen und Veranstaltungen der Initiativen hier in Düsseldorf und den anderen Städten, insbesondere Bochum, Dortmund und Moers, zurückzuführen. Bis zuletzt wurde gegen eine Einführung eines Sozialtickets argumentiert und gearbeitet u.a. von verantwortlichen Politiker_innen aus CDU, SPD und FDP in der Verbandsversammlung des VRR sowie von den einzelnen Verkehrsbetrieben selbst.

Auf der anderen Seite es ist gelungen, ein recht stabiles breites Bündnis, das auch überregional arbeitet, zu schaffen. Das Thema Sozialticket ist seit über drei Jahren kontinuierlich in der Öffentlichkeit und den Medien präsent. Die Politik konnte zu materiellen Zugeständnissen gezwungen werden: Das angekündigte Ticket beinhaltet eine Ermäßigung um 50%, die der Großteil der Politiker sowie der VRR niemals gewähren wollten. Die Kraft der Bewegung reichte jedoch nicht für die Durchsetzung eines echten Sozialtickets – und vom kostenlosen ÖPNV, dem mittelfristigen Ziel der initiative k, sind wir noch sehr weit entfernt.

Seit fast 15 Jahren gibt es in Düsseldorf die Forderung nach einem deutlich verbilligten VRR-Ticket sowie Aktionen dafür. Im Kontext der von reaktionären Politiker_innen und entsprechenden Medien initiierten “Faulenzer-Debatte” wurde vor drei Jahren das Bündnis “Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf” ins Leben gerufen. Unser Ziel als initiative k war u.a., im Rahmen von Aktivitäten gegen die ideologischen, sozialen und materiellen Angriffe auf Menschen mit wenig Geld, eben gegen den “Klassenkampf von oben”, konkrete Forderungen auf kommunaler Ebene zu entwickeln und für deren Durchsetzung auch kontinuierlich zu arbeiten. Einige ideologische Angriffe konnten im Zuge der Kampagne durchaus zurückgewiesen werden: Arme Menschen wurden und werden in der Düsseldorfer Presse zunehmend auch als solche beschrieben und die “ungerechte” Vermögensverteilung wird regelmäßig thematisiert – und das trotz des von Sarrazin neubelebten sozialdarwinistischen Ansatzes in Politik, Medien und Öffentlichkeit.

Der Kampf um ein Sozialticket wird weitergehen. Zum einen, weil das Ziel längst noch nicht erreicht ist und die Initiativen nicht von ihrer Forderung abrücken. Zum anderen, weil selbst das Ticket für 29,90 Euro erst einmal nur für ein Jahr eingeführt wird, um dann zu prüfen, ob es angenommen wurde und ob es finanzierbar bzw. weiter finanzierungswert für die Politik erscheint. Bei dem zu hohen Preis für die Nutzer_innen und den zu geringen Zuschüssen ist beides zumindest fraglich – und das wird diejenigen stärken, die vehement gegen die Einführung eines Sozialtickets gekämpft haben.

Die Aufgabe der (radikalen) Linken besteht unter anderem darin, Handlungsmöglichkeiten zu erproben, mit denen die Betroffenen ihre Interessen durchsetzen können und den Blickwinkel weg von dem nur eigenen, individuellen Problem hin zu einer gesamtgesellschaftlichen, systemkritischen Sichtweise zu erweitern.

Mobilität sollte unserer Meinung nach zur Grundversorgung gehören, wie ein kostenloses Gesundheitswesen und kostenlose Bildung. Das Ziel muss sein, Bedingungen zu schaffen, unter denen jeder Mensch diese Rechte in Anspruch nehmen kann. Was utopisch klingt, ist in der näheren Umgebung bereits Realität. In der belgischen Stadt Hasselt wird das Konzept des kostenlosen ÖPNVs seit 1997 erfolgreich umgesetzt. Das Recht auf Mobilität muss allen Menschen gleichermaßen zugänglich und kostenlos sein.

Ein Sozialticket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – doch wir wollen mehr! Das Sozialticket und freie Mobilität für alle werden nicht geschenkt. Sie müssen erkämpft werden! Ob die Kraft der Bewegung dazu ausreicht, werden die nächsten Monate zeigen.

Weltweit gegen Krise, Krieg & Kapital

Auf nach Frankfurt. Beteiligt euch massenhaft an den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012: Gegen das Krisendiktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

An diesen Tagen gilt: Rien ne va plus! Denn wir werden mit Tausenden zusammen einen der  bedeutendsten europäischen Finanzplätze blockieren und [...]]]> Take the square!

Weltweit gegen Krise, Krieg & Kapital

Auf nach Frankfurt. Beteiligt euch massenhaft an den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012: Gegen das Krisendiktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

An diesen Tagen gilt: Rien ne va plus! Denn wir werden mit Tausenden zusammen einen der  bedeutendsten europäischen Finanzplätze blockieren und dichtmachen und damit ein deutliches Zeichen globaler Solidarität setzen – gegen Krise, Krieg und Kapital.

Wir stellen unsere Aktionen und unsere Proteste ganz bewusst in den Zusammenhang der sich überall auf der Welt entwickelnden neuen Kämpfe für Selbstbestimmung, Freiheit und Würde. Von den Revolten und Revolutionen des „Arabischen Frühlings“, über die sozialen Kämpfe und Generalstreiks in Griechenland oder die Bewegung der Indignados in Spanien bis hin zu den weltweiten Protesten der Occupy-Bewegung: Wir sind längst nicht allein und werden hörbar immer mehr.

Es ist offensichtlich: Seit ein paar Jahren durchlebt der Kapitalismus eine der schwersten Krisen  seiner Geschichte und die Mutter aller Fragen steht wieder im Raum: Wie viele Jahre kann und wie viele Jahre will sich die Welt noch dieses System leisten? Auch hierzulande wird die Zeit langsam reif für eine kraftvolle rebellische Mobilisierung: laut, entschlossen, offensiv und antikapitalistisch.

„There is no such thing as society“

Momentan erfährt die EU das Ende ihrer Ideologie von grenzenlosem Wachstum und Wettbewerb. Doch als Antwort auf die grassierende Instabilität des EU-Systems fallen IWF, EZB und EU-Kommission nicht viel mehr ein als eine Kampfansage an jede soziale Solidarität. „There is no such thing as society“, behaupten mit der langjährigen britischen Premierministerin Margret Thatcher alle Neoliberalen. Es gibt keine Gesellschaft, sondern nur eigennützige Individuen.Diese strategische Linie reicht vom chilenischen Putsch Anfang der 1970er Jahre bis zum aktuellen EU-Diktat gegen Griechenland.

Aus herrschender Sicht ist das nur konsequent. Denn das EU-Projekt war von Anfang an als imperiales Projekt konzipiert – integrativ und zugleich autoritär nach innen, aggressiv nach außen in dem Abbau von Handelsschranken und der Entwicklung militärischer Handlungsfähigkeit im globalen Wettbewerb. Die Abschottung an den EU-Außengrenzen, verbunden mit einer repressiven Flüchtlingspolitik, war und ist integraler Bestandteil einer europäischen Apartheid, die die Freizügigkeit der Mobilität lediglich ihren eigenen Staatsbürger/innen zubilligt. Wie krisenhaft sich die europäische Formierung von Anfang an gestaltete, zeigte schon der Zerfall Jugoslawiens. Auch wenn der Ausgangspunkt der jugoslawischen Krise hausgemacht war, waren die sogenannten postkommunistischen Übergangsprozesse gleichzeitig Expansionsphasen westlichen Kapitals mit den bekannten Konsequenzen von zunehmender Armut und der rigorosen Zerstörung gesellschaftlicher Strukturen.

Für die Menschen in Griechenland wie überall kann und wird es unter solchen Voraussetzungen keine Perspektive geben. Selbst die Herrschenden ahnen, dass die technokratischen Versuche, die Krise zu bewältigen, keine Lösung bringen. Neue soziale und politische Perspektiven können nur aus der Bewegung des Widerspruchs kommen, überall dort, wo sich die Gesellschaft sozusagen neu erfindet. In Griechenland wird die Stromversorgung selbst organisiert, in Spanien schließen sich von der Zwangsräumung bedrohte HausbesitzerInnen zusammen, in Mexiko produziert die Belegschaft in Eigenregie Autoreifen. Aber da muss noch mehr gehen. Die kapitalistische Marktlogik muss aus allen Lebensbereichen verdrängt werden, nur unter gesellschaftlicher Kontrolle werden das Gesundheitssystem, die Energieproduktion, der ÖPNV, die gesamte Güterproduktion die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigen. Alle diese Bereiche gehören vergesellschaftet – dem Markt und dem Staat entzogen. Die Lösung wäre, nicht nur in Griechenland, die aufständische Kommune.

Die Euro-Krise ist auch ein Lehrstück über die Dominanz des deutschen Staates innerhalb der EU. Uns ist es deswegen wichtig, dass die Aktionstage massiv den Widerspruch zu Standortlogik und nationalem Konsens ausdrücken. Deutschland ist schließlich direkt verantwortlich für die knallharten Spar- und Sanierungsprogramme gegen die Länder der europäischen Peripherie – und profitiert von ihnen. So wie beispielsweise der griechische Staatsbankrott auch auf massive Rüstungsgeschäfte, nicht zuletzt mit Deutschland, zurückgeht, ist die Begleichung dieser Schulden Bedingung für die „Euro-Hilfen“. Von diesen Milliarden sehen die Menschen gar nichts.

Und mehr noch. Deutschland ist nicht nur die ökonomische Supermacht in der Mitte Europas und informeller Chef der EU, sondern es lässt diese Tatsache auch alle anderen EU-Länder permanent spüren. Entsprechend gibt es seit Monaten eine nicht abebbende nationalistische Hetze gegen Griechenland, allen voran die BILD-Zeitung. Aber nicht nur sie. Im Februar 2012 verlangten der Chef von Bosch und weitere deutsche Manager den Rauswurf Griechenlands aus der Europäischen Union, weil Griechenland „marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare Belastung“ sei.

Globale Krise – globale Solidarität

Aber es geht um mehr als Euro-Krise und galoppierende Staatsverschuldungen. Die gesamte globale Entwicklung ist von einer tiefgehenden Krise geprägt und zwingt schon seit Jahrzehnten immer mehr Menschen insbesondere in den südlichen Ländern eine katastrophale Lebensperspektive auf. Wenn Menschen verhungern, an heilbaren Krankheiten sterben, auf der Straße leben oder im Müll hausen müssen, dann ist das unmittelbarer Ausdruck davon, dass der Kapitalismus die existenziellen Bedürfnisse der Mehrzahl der Menschen nicht befriedigt und ihnen ein Recht auf ein Leben in Würde verweigert. Zur Zerstörung der Lebensperspektiven der Menschen gehören auch die Verwüstungen der Natur: der Klimawandel mit dem Anstieg der Meeresspiegel und der Ausbreitung der Wüsten, die Enteignung riesiger Ländereien und die Abholzung ganzer Wälder für die Biospritproduktion, die dramatischen Folgen der Monokulturen.

Zur Zerstörung der Lebensperspektiven gehört aber auch, wenn sich den Jugendlichen in Tunis und Kairo wie in Santiago de Chile, Washington, Madrid, Athen, Rom oder Frankfurt nach Abschluss oft langjähriger Ausbildung keine andere Option mehr bietet als die entfesselte, für immer mehr Menschen dennoch hoffnungslose Konkurrenz aller gegen alle: um Jobs, die immer weniger werden, die einen zugleich rund um die Uhr und an jedem Ort des eigenen Lebens einspannen. Die gerade deshalb keiner Zukunft mehr Raum lassen. Die obendrein immer schlechter bezahlt, jeder Sicherheit und aller Rechte beraubt werden. Die letztlich jede freie soziale Beziehung angreifen und im selben Zug die ältesten Herrschaftsverhältnisse des Alltags vertiefen: Verhältnisse vor allem patriarchaler oder rassistischer Herrschaft.

Doch diese Widersprüche waren nie Ausgangspunkt herrschender Politik. Im Gegenteil: Was durch IWF, Weltbank, EU, G8 oder NATO exekutiert wird, ist zuerst einmal Krisenmanagement und Sicherheitspolitik, weil die globale Krise auch eine Krise imperialer Dominanz und Hegemonie ist. So betrachtet geht es in der Euro-Krise wie im Krieg gegen den Terror um Systemerhaltung, damit die Maschine läuft, egal wer dabei unter die Räder kommt. Und so können wir das eine nicht ohne das andere denken. Nicht den Krieg in Afghanistan ohne das Projekt der europäischen Formierung, nicht das Camp X-Ray in Guantanamo ohne die Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer, nicht die Zitadellen des Wohlstands ohne die Zonen völliger Prekarität und Rechtlosigkeit und nicht die kapitalistische Verschwendungswirtschaft ohne die Zerstörung sozialer, politischer und ökologischer Werte durch das Kontinuum des Marktes. Die Sackgasse dieser Gegenwart ist überall wahrnehmbar.

Aber machen wir uns nichts vor: Wenn die Ursache der Krise in falscher Wirtschaftspolitik, in der nackten Gier von Spekulanten oder in den bösen Machenschaften amerikanischer Rating-Agenturen gesehen wird, bleibt die Kapitalismuskritik nur Scheinkritik, die glaubt ein guter Kapitalismus sei machbar. Ebenso wenig hilfreich ist die schon fast beruhigende Formel einer „normalen“ Krise kapitalistischer Verwertung, so als würden politische Entscheidungen wie Krieg und imperiale Expansion da nicht genau hineinwirken. Insoweit muss die radikale Kritik auch die Kritik an unzutreffenden und immer wieder auch mit antisemitischen Stereotypen aufgeladenen Erklärungsversuchen der Krise sein.

Wer vom Kapitalismus spricht, sollte ihn global denken. Der Kapitalismus in der Metropole ist die Synthese des ganzen Territoriums, von industrieller Landwirtschaft, Autobahnen, seelenlosen Wohnstädten bis hin zu Jobagenturen, vermarkteten Naturparks und Eventmanagement: Der Mensch als Ich-Agentur ohne Nahbeziehungen. Weltweit bedeutet der gleiche Kapitalismus immer noch: Verteilungskriege, Unterdrückung, Entmündigung, Festpressen ganzer Regionen im Status des permanenten Ausnahmezustands. Wer also die Verfügungsgewalt über das eigene wie das gesellschaftliche Leben  erobern will, wer dies nicht nur für sich und seine Freund/innen, sondern für alle fordert, muss die Systemfrage stellen. „Echte Demokratie“ geht nur ohne Kapitalismus. Drunter ist heute nichts mehr zu haben. Mit dem „Arabischen Frühling“ wurde die Frage der Revolution nach langen Jahren der Stagnation wieder Tagespolitik. Nicht nur die politischen Verhältnisse in Tunesien und Ägypten wurden umgestoßen, es wurde eine Dynamik freigesetzt, die für viele ganz subjektiv die Möglichkeiten grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen erfahrbar macht: Freiheit und Würde, wieder eine Wahl über die eigene Zukunft haben zu können. Und wir sind sicher: Das war erst der Anfang.

Wir sehen uns in Frankfurt und freuen uns nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und dem NATO-Gipfel Strasbourg 2009 auf eine weitere internationale Mobilisierung. Die Frankfurter Tage des Widerstands stehen in der transnationalen Widerstandsbewegung, schließen an den Global Action Day des 12. Mai an. Wir sammeln uns vom Donnerstag, dem 17. Mai auf den Plätzen und in den Anlagen rund um das Bankenviertel. Am Freitag, dem 18. Mai wird das ganze Bankenviertel, wird der Alltag der Metropole blockiert, das Betriebsystem stillgelegt. Am Samstag, dem 19. Mai wird eine große und internationale Demonstration direkt vor die EZB ziehen.

Die Sache der Emanzipation kommt nur durch massenhaften Ungehorsam und kollektiven Widerspruch voran, durch Ereignisse, in denen unsere Kräfte und Ideen zusammenwirken:Auf die Plätze! Fertig! Los! Take the square!

 interventionistische Linke (iL), April 2012

19.04. ab 8:00 Uhr Wir stellen uns bunt und vielfältig gegen die Jahreshauptversammlung quer!

Im Zuge der breiten Massenmobilisierungen nach Fukushima gab es letztes Jahr bunten und effektiven Widerstand gegen die Jahreshauptversammlung von RWE. Seit diesen Protesten und den darauf folgenden Atommoratorien der Bundesregierung musste der Konzern zwar sein Atomkraftwerk Biblis abschalten, [...]]]> 18.-19.04. 2012 Protestcamp vor der Grugahalle in Essen 

19.04. ab 8:00 Uhr Wir stellen uns bunt und vielfältig gegen die Jahreshauptversammlung quer!

Im Zuge der breiten Massenmobilisierungen nach Fukushima gab es letztes Jahr bunten und effektiven Widerstand gegen die Jahreshauptversammlung von RWE. Seit diesen Protesten und den darauf folgenden Atommoratorien der Bundesregierung musste der Konzern zwar sein Atomkraftwerk Biblis abschalten, ist jedoch von einem umwelt- und menschenfreundlichen Energiemix so weit entfernt wie eh und je.

Die Atomkraftwerke Emsland und Gundremmingen laufen noch und RWE plant unbeirrt weiter Atomkraftwerksneubauten im europäischen Ausland, u.a. im niederländischen Borssele, wo der Konzern auch schon zu 30 % an einem weiteren Meiler beteiligt ist. Ebenso ist RWE immer noch Anteilseigner an der Urananreicherungsanlage in Gronau. Dort wird Uran für ca. 10 % aller weltweiten eingesetzten Brennelemente hergestellt. Gleichzeitig baut RWE neue Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Braunkohlerevier und plant noch weitere Kraftwerksneubauten wie das 1100MW BoAplus-Kraftwerk in Niederaussem, obwohl das Revier schon jetzt die größte CO₂-Quelle Europas darstellt. Wegen des Braunkohleabbaus wird Stück für Stück des ehemals 4500 ha großen Hambacher Forsts weiter abgeholzt und ganze Dörfer werden umgesiedelt. Zugleich ist RWE-Dea in Niedersachsen bei der unkonventionellen Erdgasförderung (Fracking) im Geschäft, wo es zu großflächigen Grundwasserverseuchungen mit krebserregendem Benzol gekommen ist. Dem gegenüber stehen die geradezu jämmerlichen Investitionen in die erneuerbaren Energien des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns, mit welchen er lediglich ein grünes Image vortäuscht. Knapp zusammengefasst: RWE ist der dreckigste Energiekonzern Europas.

Dazu passt dann auch dass der RWE-Manager Dr. Fritz Vahrenholt mit seinem klimaskeptischen Buch „Die kalte Sonne“ den Klimawandel in dem Maße relativiert, dass wir uns noch ruhig Zeit lassen können und die Bild titelt „Die CO₂-Lüge. Stoppt den Wahnwitz mit Solar- und Windkraft“. Das Ziel dieser ideologischen Mobilmachung im wissenschaftlichen Deckmäntelchen ist es den Prozess der „Energiewende“ deutlich abzubremsen, um so Marktanteile für den Monopolisten RWE zu erhalten. So wie auch die fotschreitende Aushölung des Erneuerbaren-Energien-Gesetztes der Regierung einen Ausbau der Erneuerbaren massiv ausbremst. Dagegen hilft nur praktischer Widerstand, eine konsequentere Fortführung der Energiewende und die Abwicklung von RWE, bei der die Gesellschaft nicht auf den Kosten sitzen bleibt.

Unsere Perspektive: Energiedemokratie

Der Kampf für eine gerechte Gesellschaft muss konkret werden und der Energiesektor ist das fossil-atomare Herz des Kapitalismus. Hier stehen die Energiekonzerne symptomatisch für ein wachstumsbasiertes und ressourcenverschwenderisches Gesellschaftmodell. Unser Ziel ist es die vier großen Energiekonzerne zu vergesellschaften. Energie gehört in Bürger_innenhand – sozial, ökologisch, dezentral und selbstverwaltet! Nur so lässt sich eine grundlegende und nachhaltige Energiewende und ein kompletter Atomausstieg wirklich umsetzen. Wir brauchen eine Gesellschaft in der nachhaltiges Wirtschaften und ein solidarischer Umgang belohnt wird und nicht Gewinne privatisiert und Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Für eine Zusammenführung der Energiekämpfe

Der Widerstand gegen RWE nimmt weiter zu. Die Anti-Atom-Bewegung bleibt wachsam und wird den Widerstand u.a. gegen die Uranfabrik in Gronau verstärken. Gleichzeitig wächst die Anti-Braunkohlebewegung und dehnt ihre Aktivitäten aus. Verschiedenste Aktivist_innen stricken an einer Vernetzung aller Energiekämpfe. Menschen aus den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland, aus Anti-Fracking-Initiativen, Bürger_inneninitiativen gegen die Folgen des Braunkohleabbaus, sowie Anti-Atom-, Klima- und Umweltinitiativen als auch aus der Occupy-Bewegung, anarchistischen und linken Gruppen werden sich vor der Jahreshauptversammlung von RWE treffen.

Der richtige Ort für Widerstand: die Jahreshauptversammlung

Die Jahreshauptversammlung ist der Ort, um vielfältigen Widerstand zu leisten und die verschiedenen Energiekämpfe zusammenzuführen. Die Anteilseigner_innen von RWE, die auf eine hohe Dividende setzen, sind mitverantwortlich an der zerstörerischen Energieproduktion des Konzerns. Es sind Kommunen, die großen Versicherungsgesellschaften wie die Allianzversicherung und Münchner Rück, aber auch viele Kleinanleger_innen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Unterstützung von RWE wegbricht, indem wir uns bei der Jahreshauptversammlung quer stellen! Wir werden dem Energieriesen den Stecker ziehen!

Was wir vorhaben:

Wir wollen vom 18. auf den 19.04.2012 ein Protestcamp vor der Grugahalle in Essen auf die Beine stellen und uns am 19.04.2012 effektiv und vielfältig bei der Jahreshauptversammlung quer stellen.

Mehr Infos unter rweunplugged.blogsport.eu