Im Mai muss sich das deutsche Bankenzentrum Frankfurt auf etwas gefasst machen. Die Krisenproteste kommen heim. Aber vorher wird noch fleißig Blockadetraining absolviert.
Mehr als 400 Aktivist_innen aus verschiedenen europäischen Ländern trafen sich Ende Februar in Frankfurt. Sie berieten ein Wochenende lang über Aktionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerungen, insbesondere auf die lohnabhängigen und kleingewerbetreibenden Menschen der vom Spardiktat betroffenen südlichen Länder, aber auch auf die in der BRD lebenden Angehörigen der Arbeiter_innenklasse und Mittelschicht.
Herausgekommen sind zentrale Aktionstage, die im Mai in Frankfurt am Main stattfinden sollen.
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FRONTEX-Sammelabschiebung nach Serbien, Belgrad
Di. 17.04. 2012 ab Düsseldorf-Flughafen
Protest:
8:00 h Gate F, zwischen Feuerwehr und Tor 36 (gegenüber Parkhaus 7) – Solidarität mit den Flüchtlingen
10:00h Terminal B, Abflughalle – lautstarke Demonstration
Und wieder wird es Frühling, doch statt Frühlingssonne erwartet viele das Trauma einer Abschiebung. Und während die Abschiebungen noch nicht einmal in den eiskalten Wintermonaten ausgesetzt wurden, geht es jetzt im Frühling erst so richtig weiter. Monatlich, teilweise alle 2 Wochen finden Sammelabschiebungen nach Serbien und in den Kosovo statt!
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Die Situation in der Türkei eskaliert und das weitgehend unbeachtet in der deutschen Öffentlichkeit. Es vergeht kein Tag, an dem nicht Vertreter_innen der Demokratiebewegung festgenommen werden. Allein im Jahr 2011 gab es über 6.800 Festnahmen, 6.300 sind seit den Kommunalwahlen 2009 wegen Meinungsäußerungen und demokratischen Engagements verhaftet worden, mehr als jemals seit dem Militärputsch von 1980. Betroffen sind vor allem gewählte Vertreter_innen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) sowie Aktive aus Gewerkschaften, Journalisten und Anwälte.
Am Freitag, 23. März 2012, fand deshalb im Flughafen-Düsseldorf eine Kundgebung für die Freiheit der politischen Gefangenen statt.
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Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!
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Aufruf zur Protestkundgebung am Flughafen Düsseldorf
Die Situation in der Türkei eskaliert und das weitgehend unbeachtet in der deutschen Öffentlichkeit.
Es vergeht kein Tag, an dem nicht Vertreter_innen der Demokratiebewegung festgenommen werden. Allein im Jahr 2011 gab es über 6800 Festnahmen, 6300 sind seit den Kommunalwahlen 2009 wegen Meinungsäußerungen und demokratischen Engagements verhaftet worden, mehr als jemals seit dem Militärputsch von 1980. Betroffen sind vor allem gewählte Vertreter_innen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), aktive Gewerkschafter_innen, Journalisten_innen sowie Anwälte.
Im Rahmen der Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ findet deshalb am Freitag, 23.3.2012 um 11 Uhr am Flughafen Düsseldorf vor dem Schalter der „Turkish Airlines“, Abflugebene B, eine Protestkundgebung statt.
Weitere Informationen zur Situation in Kurdistan:
demokratiehintergittern.blogsport.de | tatortkurdistan.blogsport.de
Hinein in den Internationalistischen Block:
24. März | 9 Uhr | Fritz-Schröder-Ufer / Bethovenallee | Bonn
Tatort Kurdistan – Verfolgung und Vernichtung
Seit Monaten bombardieren die türkischen Streitkräfte fast täglich die kurdischen Gebirgsregionen mit tausenden von Bomben. Immer wieder werden dabei auch international geächtete chemische Kampfstoffe eingesetzt. Diese Bomben werden jedoch nicht nur auf angebliche Guerilla-Stellungen, sondern auch auf Infrastruktur und die zivile Bevölkerung geworfen. Parallel dazu kommt es im Rahmen der so genannten „KCK-Operationen“ zu Massenverhaftungen kurdischer und türkischer JuristInnen, BürgermeisterInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen und Menschenrechts- und FriedensaktivistInnen. Derzeit sitzen allein über 8190 kurdische AktivistInnen in türkischen Gefängnissen, damit hat sich die Zahl der kurdischen Gefangene seit 2005 verdreifacht und die Zahl der verurteilten Kinder ist sogar von 17 auf 1023 gestiegen! Ebenso nimmt die Gewalt an Frauen drastisch zu, so stieg die Anzahl der ermordeten Frauen von 66 im Jahr 2002 auf 953 Morde im Jahr 2009.
Nur durch unseren Druck ändert sich was!
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Wenn wir heute in Gronau anlässlich des Jahrestages des GAU von Fukushima demonstrieren, gedenken wir der Opfer der verschiedenen Atomkatastrophen weltweit und der zahllosen täglichen Opfer der atomaren Wirtschaft von der Urangewinnung bis hin zur Entsorgung. Mit dem “Atomausstieg” in Deutschland ist unser Kampf nicht zu Ende; der Weiterbetrieb von Atomanlagen, die Castortransporte, die Bürgschaften für Atomkraftwerke in anderen Ländern erfordern unseren Widerstand. Solange die Macht der Atomkonzerne ungebrochen ist, bleibt jeder von uns erkämpfte Erfolg bedroht. Wer das nicht glaubt, mag sich angucken, wie viele Errungenschaften im sozialen Bereich in den letzten Jahren wieder abgeschafft wurden…
Düsseldorf Flughafen, Di 13.3.2012
Solidarität mit den Flüchtlingen:
8:00 h Gate „F“ *zwischen Feuerwehr und Tor 36 (gegenüber Parkhaus 7)
lautstarke Demonstration
10:00h Terminal B, Abflughalle
Exakt einen Monat nach der letzten Abschiebung nach Serbien soll der nächste FRONTEX-Sammelcharter dorthin starten. Betroffen sind vor allem Roma, aber auch Serben/_innen und andere Menschen, denen ein Aufenthaltsrecht in der BRD verweigert wird, ungeachtet der persönlichen, familiären Situation, ungeachtet davon, dass viele der Abzuschiebenden ihr angebliches „Herkunftsland“ nur aus Erzählungen der Eltern kennen.
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Das Aktionstrainer_innen-Netzwerk „Skills for Action“ bietet am Wochenende vom 13.-15.04. ein Train-the-Trainers-Workshop (TTT) in Frankfurt am Main an, zu dem alle herzlich eingeladen sind, die gerne selbst Aktionstrainer_innen werden wollen.
Das TrainerInnen-Netzwerk ist rund um die „Block G8“-Kampagne 2007 in Heiligendamm entstanden und versteht sich selbst als links, undogmatisch und bewegungsorientiert. Es bietet hauptsächlich Aktionstrainings für Massenaktionen des zivilen Ungehorsams an.
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Das Gesundheitspersonal, das ein Krankenhaus in Griechenland besetzt und es unter Arbeiterkontrolle gestellt haben, veröffentlicht folgende Erklärung zur Besetzung des Krankenhauses. (Stand 28. Februar 2012)
Hallo an alle,
Vielen, vielen Dank für euer Interesse und Unterstützung.
Die Besetzung unserer Klinik in Kilkis durch seine Arbeiter begann am Montag, 20. Februar, 08.30 Uhr Ortszeit.
Diese Besetzung ist nicht nur wegen uns, den Ärzten und ArbeiterInnen am Kilkis Hospital. Auch ist es nicht nur wegen des griechisches National Health System, das zusammenbricht, ja. Wir sind in diesem Kampf, weil jetzt die Menschenrechte und unser Leben in Gefahr sind. Und diese Bedrohung besteht nicht nur für ein Land, oder gegen einige wenige Länder, oder ein paar soziale Gruppen, sondern gegen die niedrigen und mittleren Klassen in Europa, Amerika, Asien, Afrika, in der ganzen Welt.
Das heutige Griechenland, ist das zukünftige Bild von Portugal, Spanien, Italien und den übrigen Ländern weltweit.
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