In den letzten Wochen hat sich in Düsseldorf das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gegründet, es wird unterstützt u.a. von GewerkschafterInnen, attac, FranziskanerInnen, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung, der Linkspartei, den Studierendenvertretungen, dem Obdachlosenmagazin fiftyfifty, Erwerbsloseninitiativen, der Altstadtarmenküche – und auch von uns.
Die Lage in Düsseldorf ist schlecht, sie wird schlechter. Tausende Menschen suchen günstigen Wohnraum, das Angebot in diesem Segment ist knapp und die Mieten steigen kontinuierlich. Steigende Mieten treffen zwar alle MieterInnen, auf Menschen mit wenig Geld lastet der Mietdruck jedoch existenzbedrohend. Nicht selten müssen mehr als 70% des Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten ausgegeben werden – und wer das nicht kann, soll doch wegziehen, empfehlen Wohnungsamt, Baudezernent und Oberbürgermeister.
Wo aber ist der Ausweg? Solange Wohnraum eine Ware ist, wird sie am Markt gehandelt, wird an ihr verdient, wird mit ihr spekuliert. Wer das nicht will, muß dafür sorgen, daß Wohnraum zum Zwecke der Bedürfnisbefriedigung und nicht zur Gewinnerzielung geschaffen, erhalten und vergeben wird. Als radikale Linke begründen wir die Notwendigkeit und Möglichkeit der Überwindung des Kapitalismus, was in der Wohnungsfrage die Enteignung der gewinnorientierten Vermieterinnen und die Überführung der Grundstücke und Wohnungen in gemeinnütziges kommunales und genossenschaftliches Eigentum bedeutet. Die Miete dient dann lediglich zur Deckung der entstehenden Kosten (Bau, Erhalt, Modernisierung, Neubau).
Nun wissen wir, dass a) eine Mehrheit der Bevölkerung und unserer BündnispartnerInnen diese Position (noch) nicht teilt und b) schnell etwas geschehen muß, um die konkreten Lebensumstände grade der erwerbslosen und lohnabhängigen Menschen mit wenig Geld zu verbessern. Ausgehend hiervon beteiligen wir uns an dem Wohnungsnotbündnis mit dem Ziel, konkrete Reformen durch Mobilisierung der von Wohnungsnot betroffenen Menschen und ihrer Verbündeten zu erkämpfen. Wir erhoffen uns davon sowohl einen materiellen Erfolg als auch die Erkenntnis bei mehr Menschen, dass der Kapitalismus im Widerspruch zu den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung steht.
Das “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum” organisiert derzeit den Protest gegen geplante hochpreisige Bauvorhaben wie Grafental oder Witzelstrasse und will erreichen, dass die Stadt Fördermittel des Landes NRW abruft, um Wohnungen mit einer kostendeckenden Kaltmiete von fünf Euro pro Quadratmeter zu bauen, die im Besitz der Stadt bleiben. Das Bündnis lehnt darüber hinaus die Privatisierung von Wohnungen strikt ab, fordert die Anwendung von Milieuschutzsatzungen zum Erhalt günstigen Wohnraums und diskutiert derzeit, mit welchen Mitteln der Druck auf die Stadt erhöht werden kann.
Aktuelle Informationen des Bündnisses gibt es unter www.bezahlbarer-wohnraum-duesseldorf.de