Im Vorfeld des Landesparteitags der AfD am 2./3. Juli in Werl hatten wir gemeinsam mit anderen Gruppen und Bündnissen zu Protesten aufgerufen. Unser Ziel war es, die Anreise der AfD-Delegierten zu behindern und den Ablauf des Parteitags zu stören. Die Proteste am 2. Juli blieben allerdings deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Dies macht eine kritische Analyse und ein paar deutliche Worte notwendig.

Unsere Überlegungen im Vorfeld
Der bundesweite Aufstieg der AfD hängt eng zusammen mit einer „Enthemmung der Mitte“ in der bürgerlichen Gesellschaft. Schon seit Jahrzehnten wird immer wieder in entsprechen­den Studien ein relativ konstanter Anteil von rassistischen, sexistischen, antisemitischen und autoritären Positionen in Teilen der so genannten bürgerlichen Mitte festgestellt. Neu ist, dass diese reaktionären Positionen erstmals seit den 1990er Jahren wieder massiv nach außen getragen werden. Die lange Zeit immerhin ansatzweise funktionierende Tabuisierung und Delegitimierung von extrem rechten Positionen wirkt nicht mehr. Teile der „enthemm­ten bürgerlichen Mitte“ trauen sich wieder, ihre reaktionären Positionen selbstbewusst nach außen zu vertreten. In Leserbriefen und Kommentarspalten in den (sozialen) Medien sprechen sie ihre rassistische und antifeministische Hetze teils unter Klarnamen aus, sie besuchen rechte Veranstaltungen, sie wählen die AfD oder engagieren sich sogar in ihr.
Während es ohne Frage auch AfD-Funktionäre mit einer Vorgeschichte in extrem rechten Organisationen gibt, ebenso wie Verbindungen zu Burschenschaften oder der Identitären Bewegung, rekrutiert sich ein großer Teil der AfD-Funktionäre eher aus dem oben ange­schnittenen Milieu der „enthemmten Mitte“. Sie kommen aus bürgerlichen Parteien oder waren zuvor überhaupt nicht politisch organisiert und haben dementsprechend meist keinerlei direkte Erfahrungen mit antifaschistischem Protest. Diese Leute haben aus dem bisherigen Aufstieg der AfD ein Selbstvertrauen gezogen, das sich mit jeder ungestörten AfD-Veranstaltung, mit jeder Podiumsrunde oder Talkshow mit AfD-Beteiligung, verstärkt. Aber dieses Selbstvertrauen kann auch gebrochen werden.
Die bisherigen Erfahrungen mit der AfD und vergleichbaren politischen Formationen zeigen, dass ihre Mitglieder deutlich anfälliger als klassische Neonazis sind, wenn durch verschie­dene antifaschistische Aktionsformen, beispielsweise Interventionen in ihrem privaten oder beruflichen Umfeld, Druck auf sie ausgeübt wird. Einige Aktionen der NIKA-Kampagne („Nationalismus ist keine Alternative“) und die Blockade des AfD-Bundesparteitags in Stutt­gart am 30. April stehen aus unserer Sicht exemplarisch für diese antifaschistische Taktik. Es lag für uns nahe, etwas Ähnliches auch in Werl zu versuchen. In NRW ist die AfD in vielen Städten und Regionen noch ziemlich schwach aufgestellt, umso wichtiger war dieser Partei­tag im Vorfeld der Landtagswahlen 2017 für die Formierung und Stärkung des Funktionärs­apparats. Letzteren betrachten wir (noch) als Schwachstelle der AfD und anfällig für eine antifaschistische Intervention im oben geschilderten Sinn.
Unser Ziel war es, die Anreise der AfD-Delegierten am Morgen des 2. Juli massiv zu stören. In dem kleinen Städtchen Werl mit einer überschaubaren Anzahl von (teils sehr schmalen) Zufahrtsstraßen, Anreisewegen und Parkmöglichkeiten hätten Straßenblockaden von einigen hundert Aktivist*innen die Anreise deutlich verzögern können und die AfD-Delegierten mit antifaschistischem Protest direkt konfrontieren können. Gleichzeitig hätte es natürlich durchaus auch noch Raum für andere antifaschistische Interventionen gegeben.

Der Tag selber
Schon kurz vor dem 2. Juli zeichnete sich ab, dass die Proteste schwächer ausfallen würden, als ursprünglich angenommen. Mit nur einem Bus fuhren wir aus Düsseldorf los, stiegen kurz vor der Werler Innenstadt aus und stellten uns auf eine der zentralen Zufahrtsstraßen zur Stadthalle Werl, dem Ort des Parteitags. Der daraufhin einsetzende Polizeieinsatz trug zum sich bildenden Rückstau bei, in dem auch mehrere AfD-Autos festsaßen. Nach längeren Verhandlungen mit der Polizei setzten wir uns in einer Gruppe von knapp 50 Antifa­schist*in­nen auf der Straße langsam in Bewegung in Richtung der Stadthalle, wo wir auf eine Kund­gebung des Bündnisses gegen Rassismus Soest trafen. Parallel dazu stellten sich in der Nähe des Bahnhofs etwa 25 Antifaschist*innen auf eine weitere Zufahrtsstraße, bis sie schließlich von der Polizei abgedrängt wurden. Obwohl einige AfD-Delegierte längere Umwege fahren mussten oder sich mit verunsicherten Blicken an unserer Gruppe vorbeischlichen, blieb bei uns vor allem Rat- und Hilflosigkeit zurück. Der Kontakt mit den ortskundigen Gruppen aus Werl bzw. Soest lief sehr gut, sie leisteten hervorragende Arbeit, die Infrastruktur stand und wir kannten die Zufahrtsstraßen und neuralgische Punkte, aber es fehlte ganz einfach eine größere Zahl an Aktivist*innen für effektivere Proteste. Kein Wunder: Es hatten nur wenige linke Gruppen aus NRW nach Werl mobilisiert!

Ausschlafen ist keine Alternative
Während sich noch nicht einmal 100 Antifaschist*innen fanden, die am Morgen die Anreise der AfD-Delegierten störten, erschienen zur Demonstration am frühen Mittag (nach Beginn des Parteitags!) etwa 500 Aktivist*innen, davon 250-350 im NIKA-Block, wie die NIKA-Kam­pagne selbst großzügig schätzend angab. Die Demo hätte ein sehr guter Abschluss eines Protesttages werden können, mit einem gemeinsamen entschlossenen Ausdruck. Stattdes­sen wurde sie am Ende eher zur Farce. Während die AfD-Delegierten schon längst auf ihrem Parteitag über den Ausschluss von Pressevertreter*innen diskutierten, zog ein von Seiten­transpis umhüllter NIKA-Block mit roten Fahnen und lauten Parolen durchs Dorf.
In der Mobilisierung der NIKA-Kampagne hatte es noch geheißen:
„Nur mit einem konsequenten Antreten gegen die AfD, wo auch immer sie auftaucht, kann verhindert werden, dass sie sich weiter etabliert. Deshalb heißt es für alle: Es ist Zeit zu Handeln, und zwar genau JETZT!“
Unserer Meinung nach klaffte an diesem Tag bei den NIKA-Genoss*innen eine deutliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Ein „konsequentes Antreten“ gab es eben gerade nicht, als die AfD auftauchte, eher eine Simulation davon auf einer Demo Stunden später. Wir fragen uns, wer da eigentlich von der nach außen demonstrierten Entschlossenheit beeindruckt werden sollte? Die AfD ja scheinbar nicht. Wenn die auf der Demo geäußerte (zutreffende) radikale Kritik, nicht in konsequente Praxis umgesetzt wird, gerät sie zu einer harmlosen Plauderei und das militante Erscheinungsbild eines Demo-Blocks wird zur peinl­ichen Pose. Objektiv erfüllte NIKA am 2. Juli den Part, den sonst oft SPD und DGB überneh­men. Bratwurstessen gegen rechts und eine Demo, die zeitlich oder örtlich weitab vom relevanten Geschehen stattfindet.

Fehler und Ausblick
Ohne Zweifel haben aber auch wir selbst Fehler gemacht. Wir haben viel zu spät mit der Mobilisierung angefangen und es ist uns nicht gelungen landesweite Akteure einer anti­rassistisch eingestellten Zivilgesellschaft wirklich ins Boot zu holen. Gleichzeitig haben wir die Dynamik und Mobilisierungsstärke der antifaschistischen Szene in NRW überschätzt. Wir haben es offensichtlich nicht geschafft, die Relevanz des Parteitags und der AfD insgesamt ausreichend zu vermitteln, auch wenn wir uns ehrlich gesagt wundern, dass das immer noch notwendig ist.
Wir müssen als gesamte antifaschistische Linken in NRW überlegen, wie wir – auch in Hin­blick auf die Landtagswahlen – die dringend notwendigen Proteste gegen die AfD organi­sie­ren. Dazu hoffen wir, trotz der harten Worte in diesem Text, auch auf die Zusammen­ar­beit auch mit den Genoss*innen der NIKA-Kampagne – vielleicht schon bei den Aktivitäten gegen den für den 10. und 11. September in Werl angekündigten AfD-Parteitag. Unsere in diesem Text kurz geschilderten Aus­gangsüberlegungen halten wir weiterhin für richtig und freuen uns auf Diskussionen und weitere Vorschläge.