Es ist über eine Woche her, dass die russischen Truppen auf Befehl Putins die Ukraine angegriffen haben. Mit jedem Tag, den dieser verabscheuungswürdige Krieg dauert, steigen die Opferzahlen und die Zerstörung, werden die Kämpfe brutaler. Wir denken an die Opfer dieses Krieges, an die Menschen in der Ukraine, die gerade leiden und sterben. Dieser Krieg muss sofort aufhören, nichts ist dringlicher als die Einstellung aller Kampfhandlungen!
In den letzten Tagen haben wir gesehen, wie jeden Tag Menschen in Russland auf die Straße gegen diesen Krieg gegangen sind und verhaftet wurden. In Belarus, dessen Regierung an diesem Krieg teilnimmt, haben Menschen die Zugstrecken sabotiert, auf denen das Kriegsgerät der russischen Armee nach Russland rollt. In der Ukraine stellt sich in vielen Städten und Dörfern die Zivilbevölkerung den russischen Panzern in den Weg. Auf beiden Seiten des Konflikts gibt es Menschen, die desertieren und sich diesem Konflikt entziehen, und Menschen die ihnen und anderen bei der Flucht helfen. Wir bewundern den Mut all dieser Menschen und sind solidarisch mit ihnen, und allen die sich überall auf der Welt gegen den Krieg stellen.
Die Frage, was wir hier tun sollen, angesichts dieses fortdauernden Krieges, beschäftigt uns alle. Die Bundesregierung hat eine Antwort gefunden. Sie besteht in der massiven und langfristigen Aufrüstung der Bundeswehr, in Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet, in Wirtschaftssanktionen, die die breite russische Bevölkerung treffen sollen.
Die Bundesregierung sagt, es ginge ihnen darum, den Krieg zu stoppen, sie vereinnahmen die großen Friedensproteste der letzten Tage, als ob es allen um das gleiche Ziel ginge. Wir glauben ihnen das nicht.
Wie können wir denen, die Jugoslawien und Afghanistan bombardiert haben, glauben, es ginge ihnen um Frieden? Wie können wir denen, die schmutzige Deals mit Erdogan gemacht, zu seinem Krieg und Terrorregime geschwiegen haben, glauben, es ginge ihnen darum, einen Diktator zu stürzen? Wie können wir denen, die flüchtende Menschen an ihren Grenzen in Lagern verrotten und im Mittelmeer ertrinken lassen, glauben, es ginge ihnen um das Leid der Menschen?
Wir glauben diesen Heuchlern nicht, sie sind genauso Kriegstreiber und Ausbeuter wie Putin. Niemals werden wir uns an ihre Seite stellen. Die 100 Milliarden, die sie ausgeben wollen für die Aufrüstung der Bundeswehr, sie sind nicht für den Frieden und sie kommen im Übrigen auch nicht rechtzeitig für diesen Krieg.
Finanzminister Lindner hat es gesagt, sie sollen eine der schlagkräftigsten und handlungsfähigsten Armeen aufbauen, die Deutschlands führender Rolle in Europa entsprechen soll. Deutschland soll auch militärisch wieder dominieren. Sie sind nicht für den Frieden von heute, sie sind für den Krieg von morgen, der auch von Deutschland ausgehen kann. Für die Interessen der Herrschenden, für ihre Einflusszonen, Absatzmärkte und Ressourcen.
Nein, wir wissen nicht, wie wir diesen Krieg verhindern sollen, wir wissen auch nicht ob wir den nächsten stoppen können. Wir teilen diese Hilflosigkeit, diese Ohnmacht, mit den Unterdrückten, den Leidenden, den Ausgebeuteten dieser Welt. Wir teilen aber auch eine Hoffnung auf eine andere Welt, ohne Krieg, Erniedrigung und Unterdrückung.
Der Tag, an dem wir mit unseren Herrschenden vereint gegen den vermeintlich gemeinsamen Feind zusammenarbeiten, ist der Tag, an dem diese Hoffnung stirbt. Möge dieser Tag niemals kommen. Möge der Tag kommen, an die Menschen ihre Regierungen stürzen für eine bessere Welt, hier in Deutschland, in Russland, in der Ukraine und überall sonst. Und möge der Krieg so schnell wie möglich aufhören!
Fuck Putin, Fuck NATO, Fuck Bundeswehr! Krieg dem Krieg!