Gegen den Faschismus der AfD und den Rassismus der Mitte

Dieser Tage gehen in ganz Deutschland hunderttausende Menschen in verschiedenen Städten auf die Straße. Befeuert durch die Veröffentlichung der CORRECTIV-Recherche über das Geheimtreffen von Faschisten aus den Reihen der AfD, CDU, IB und Wirtschaft, gibt es auf den Straßen der BRD eine mutmachende Welle des Aufstehens gegen Rechts.

Neben diversen antifaschistischen und (radikal) linken Akteur:innen und Organisationen, welche zumeist als Veranstalter auftreten, und zehntausenden Menschen, die nicht politisch organisiert sind, treten auch Vertreter:innen der regierenden Parteien von der SPD über Grüne bis zur FDP oder in Teilen sogar der CDU in Erscheinung.

So auch hier in Düsseldorf. Wenn wir am Samstag, den 27.01. in Düsseldorf ein starkes Zeichen setzen, werden auch hier die Fahnen und Logos der Ampelparteien zu sehen sein. Warum alle Menschen, die an der Bekämpfung des Faschismus interessiert sind, das nicht unkritisch hinnehmen sollten, warum es aber zur jetzigen Zeit auch das geringere Übel sein kann, darauf wollen wir hiermit kurz eingehen.

Wir Antifaschist:innen sind uns über alle Organisationsgrenzen hinweg einig, dass die AfD unser aller Feind ist. Wir sind uns einig, dass die AfD nicht erst mit den neuesten Entwicklungen eine faschistische Organisation ist, die als Sammelbecken für Faschist:innen und Rassist:innen, sowie für neoliberale Fanatiker fungiert.
 
Worüber es Uneinigkeit unter uns Antifaschist:innen zu geben scheint, ist der Umgang mit den regierenden Parteien.
 
Für uns ist klar, wer gegen die AfD sein will, darf von der Ampel nicht schweigen. Sind es doch die regierenden Parteien der letzten Jahre, die durch das Nutzen rechter Talking Points und das Betreiben von rassistischer Politik den Nährboden bereitet haben, auf dem die Saat der AfD nun aufgehen zu scheint. Das fängt nicht erst mit der Aushöhlung des Rechts auf Asyl durch die Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes an und hört auch nicht mit dem kürzlich verabschiedeten sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ auf.
 
Die Regierungen der letzten Jahre haben unter der Führung und dem Zutun von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP kontinuierlich Politik des „Klassenkampf von oben“ betrieben, welche die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen mit Füßen tritt, während sie die Reichen hofiert und das Auseinander-Driften der Klassenunterschiede vorantreibt – als Beispiel seien nur die Hartz4-Verelendungs-Gesetze, sowie die Einschränkungen beim Bürgergeld einerseits und die kontinuierliche Absenkung des Spitzensteuersatzes in den letzten 35 Jahren andererseits genannt.
  
Die Teilnahme der Ampelparteien sowie der CDU an den Demonstrationen darf nicht unkommentiert bleiben, weil sonst bei Teilnehmer:innen und Beobachter:innen der Eindruck entstehen kann, dass wir aus Angst vor der AfD die bestehende falsche und schlechte Politik nicht mehr zu kritisieren wagen.
Wenn aber die berechtigte Kritik nicht mehr von der (radikalen) Linken formuliert wird, dann kommt der faschistischen Demagogie die Rolle der alleinigen Kritik zu.

Und schlimmer noch: Wird die derzeitige Politik des Sozialraubs und der rassistischen Hetze nicht beendet, dann wird sowohl die Tendenz zur Resignation im „linken“ Teil der Bevölkerung verstärkt als auch der Wirkungsbereich der Faschisten vergrößert. Sowohl die Faschisten als auch die Regierungsparteien bejahen den Kapitalismus – solange der Kapitalismus jedoch existiert, wird es die Gefahr von Faschismus und Krieg geben.
 
Es gibt also gute Gründe, zwischen uns und den Regierungsparteien einen klaren Trennstrich zu ziehen. Jedoch müssen wir auf der anderen Seite anerkennen, dass es in diesen Parteien Menschen gibt, die den Kurs der eigenen Parteiführung kritisch betrachten. Diese Menschen, mit denen wir bestimmte Inhalte teilen und die wir für gemeinsame Aktion gewinnen können, zu verprellen, wäre ein Fehler.
 
Gerade aus radikal linker Perspektive gilt es, die Widersprüche und Brüche innerhalb des SPD/GRÜNEN-Lagers zu verschärfen und diejenigen auf unsere Seite zu ziehen, die es ernst meinen mit einer humanistischen, antifaschistischen und vielleicht sogar antikapitalistischen Zukunft. Dabei hilft es der Klärung und Zuspitzung, wenn wir unsere Positionen weder verwässern noch abseits im stillen Kämmerlein nur für uns besprechen, sondern wenn wir genau bei solchen Demonstrationen zugänglich, aber offensiv unsere Positionen darstellen, mit Menschen ins Gespräch kommen und für gemeinsame Aktionen werben, die sich gegen die Faschisten, gegen die Politik der Regierungen und letztendlich gegen den Kapitalismus richten.
 
In diesem Sinne: Am Samstag, den 27.01. auf die Straße! Für den Ausbau von Strukturen, die den Widerstand gegen Faschisten und Regierung organisieren! Für eine Alternative zum Kapitalismus! Für eine Welt frei von Ausbeutung, Unterdrückung, Klimakatastrophe und Krieg!