Die Deportationspläne eines Treffens von AfD und CDU-Funktionären haben Millionen Menschen in Deutschland so besorgt und wütend gemacht, dass sie sich gegen die Rechts­entwicklung wehren wollen. Wir wollen in diesem Text einige Überlegungen zu den Ursachen des Aufstiegs der extremen Rechten und zu den Möglichkeiten ihrer Bekämp­fung anbieten.

Fast überall in Europa ist die extreme Rechte, sind die Faschisten auf dem Vormarsch. Nicht nur in Italien und Frank­reich, sondern auch in einst­mals als liberal und sozial geltenden Ländern wie den Niederlanden oder den skandi­navischen Ländern. Es handelt sich daher nicht um die falsche Politik dieser oder jener Re­gie­rung, sondern um eine Ent­wick­lung mit tieferliegenden Wurzeln.

Sicherlich sind Neid, Mißgunst, Herrschsucht, Rassismus, Nati­onalismus etc in vielen Men­schen ebenso vorhanden wie Großzügigkeit, Liebenswür­dig­keit, Solidarität etc – die Frage muss also gestellt werden, wel­che Umstände es derzeit den Faschisten ermöglichen, so erfolgreich an die schlechten Seiten von Menschen zu appellieren.

Aus unserer Sicht gibt es zwei herausragende Faktoren für die länderübergreifende Rechts­entwicklung: Erstens die wirt­schaftliche Entwicklung, zwei­tens das Fehlen einer als realis­tisch eingeschätzten linken Zukunftsperspektive.

Spätestens seit dem Scheitern des großen sozialistischen Versuches in Osteuropa nahm auch im Westen die soziale Sicherheit von Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen, ab. Das äußerte sich in vielen Bereichen: Auf der Arbeit, in der Gesundheitsversorgung, bei der Bildung ebenso wie bei der Rente – für immer mehr Menschen stellt sich die Frage: Was wird morgen sein?

Während auf der einen Seite die Unsicherheit und bei Vielen auch die Armut wuchs, wurden die Reichen immer reicher. Wenn wir uns in Deutschland die Vermögens­verteilung angucken, dann sehen wir, dass die reichsten fünf Familien zusammen mehr Vermögen haben als die 40 Millionen Menschen zusam­men, die zur „unteren“ Hälte der Bevölkerung gehört.

Der amerikanische Multi­mil­liar­där Warren Buffet sprach es offen aus: „Es herrscht Klassen­krieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewin­nen.“

In früheren Zeiten konnte der solidarischer Kampf „von unten“ Widerstand dagegen leisten und sogar den Reichen, den Besitzer:innen der Groß­un­ter­nehmen mit dem Ge­spenst des Kommunismus (also mit der Enteignungs-Drohung) eine Menge Angst machen und dadurch viele soziale Sicher­hei­ten erstritten.¹ Kurz gesagt: Die Angst „der da oben“ vor der Solidarität und der Kampf­kraft „der da unten“ sorgte für ein besser werdendes Leben für alle und hielt die rassis­ti­schen und faschistischen Ten­den­zen in Schach.

Diese Zeit ist erstmal vorbei, stattdessen wurde und wird eine extreme Rechte stärker, die dem Einzelnen ein besseres Leben nicht durch solida­ri­schen Kampf, sondern durch Ausschluss von anderen ver­spricht. Wenn es zuwenig güns­tige Wohnungen gibt, dann kann man entweder soli­darisch gegen die Immobi­li­en­konzerne und ihre Wucher­mieten und für mehr städ­tisch­en Wohnungsbau kämpfen oder eben meinen, das Pro­blem zu lösen, indem „die Ausländer“ raus müssen…

Um es zuzuspitzen: Es gibt die Menschen in unserer Gesellschaft, die auf längere Sicht verloren sind für humanistische Positionen, es gibt diese Rassisten, Sexisten und Nationalisten, die mit der AfD und anderen faschistischen Gruppierungen ihre Vor­stellungen durchsetzen wollen, egal auf welche Art und Weise. Wer sich entschieden hat, zu ihnen zu gehören, der muss bekämpft werden und zwar auf die Arten und Weisen, die sicherstellen, dass sie ihre mörderischen Pläne nicht verwirklichen können.

Allen anderen, die schwankend sind, die sich em­pören über die Ungerechtigkeit in der Welt und fälschlicherweise glauben, die AfD würde ihre Lage langfristig verbessern, denen muss ein glaubhaftes Alternativangebot gemacht werden. Ein Angebot, dass einen Weg aufzeigt, wie sie im solidarischen Zusammenwirken mit ande­ren, denen es ebenso geht wie ihnen, ein gutes Leben erstritten werden kann – ungeachtet von Hautfarbe, Staatsangehörig­keit, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung etc. Und das wird nur gehen im Kampf gegen diejenigen, die derzeit noch die Mächtigen sind.

Weil die faschistische Gefahr nur zurückge­drängt werden kann und weil ein besseres Leben nur erkämpft werden kann durch die Solidarität von unten, ist die Politik der Re­gie­rungsparteien von SPD&Grünen bis hin zu FDP&CDU so gefährlich: Sie schafft einerseits die materiellen Bedingungen, auf denen sich der Faschismus ausbreiten kann und sie ver­stärkt die spalterischen Parolen der AfD. Wenn . die Ampel mit ihrem verschärften Abschiebe­gesetz das beschließt, was die AfD schon lange fordert, dann wird damit bestätigt, was die AfD als „Analyse“ und „Lösung“ verkauft: Die „Ausländer“ sind das Problem und müssen weg.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die AfD nicht an der Wahlurne und auch nicht alleine durch Petitionen und Demonstrationen besiegt werden kann. Um die faschistische Gefahr zu besiegen brauchen wir den Kampf für die sozialen, politi­schen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen „der da unten“. Aus unserer Sicht wird dieser Kampf nur entstehen und erfolgreich sein, wenn es starke linke Gruppen gibt, die sich mit ihren Ideen an die­sem Kampf beteiligen.

Falls ihr meint, dass an unseren Überlegungen etwas dran ist, dann nehmt doch einfach Kontakt zu uns auf und wir können weiter diskutieren und/oder zusammen handeln. Oder ihr sprecht uns einfach am 25.2. auf dem Treffen von DSSQ im zakk an.

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1Der Kampf ging nicht überall gut aus: Als in Chile der Sozialist Allende zum Präsidenten gewählt wurde und Sozialreformen inklusive der Enteignung us-amerikanischer Großkonzerne durchführte, organisierten die USA einen faschistischen Putsch. Und als in Italien der PCI zur stärksten Partei wurde, regierten Teile des Staatsapparates und der Wirtschaft erfolgreich mit einer als „Strategie der Spannung“ bekanntgewordenen Welle von faschistischen Terroranschlägen, die teilweise der Linken in die Schuhe geschoben wurde.