Wir dokumentieren die Erklärung der Kommunistischen Partei Israels (MAKI) vom 6. Mai 2025:

Diese Woche hat das Kabinett einen Plan zur Ausweitung des Vernichtungskrieges im Gazastreifen verabschiedet. Der Sprecher des Premierministers, der sich als „politischer Beamter“ ausgab, bestätigte die Berichte, wonach der genehmigte Plan die Besetzung des Gazastreifens und die Inbesitznahme seiner Gebiete durch Israel vorsieht.

Finanzminister Bezalel Smotrich machte keinen Hehl aus seiner Begeisterung über die Genehmigung des Plans. Auf einer Konferenz der Zeitung „Besheva“ sagte er: „Von dem Moment an, in dem ein Manöver beginnt, gibt es keinen Rückzug aus den von uns eroberten Gebieten, nicht einmal im Austausch gegen entführte Menschen.“ Smotrich machte deutlich, dass es sich um einen dauerhaften Politikwechsel handelt: „Wir besetzen Gaza, um zu bleiben – es gibt kein Einmarsch und Rückzug mehr. Dies ist ein Krieg um den Sieg, und es ist an der Zeit, die Angst vor dem Wort Besatzung zu verlieren.“ Laut Smotrich werden alle Bewohner:innen des Gazastreifens südlich der Morag-Achse deportiert, in ein Gebiet, in das nur humanitäre Hilfe gelangen darf. „Wir werden endlich den Gazastreifen erobern“, jubelte er.

Smotrichs Worte bedeuten, dass mehr als zwei Millionen hungrige, bombardierte und terrorisierte Menschen in einer kleinen Enklave an der ägyptischen Grenze zusammengepfercht werden. Dieser Plan ist nichts anderes als die Vorbereitung auf die Umsetzung der Vision der extremen Rechten und Trumps von einem („freiwilligen“) Transfer mit dem Ziel, den Gazastreifen von seinen Bewohnern zu befreien. Und genau das ist es, was die Regierung anstrebt: den Gazastreifen wieder zu besetzen, ihm eine israelische Militärregierung aufzuzwingen, seine Bewohner gewaltsam zu vertreiben und die Siedlungen wiederherzustellen.

In der Kabinettsberatung zur Kriegsausweitung forderten die Minister Ben-Gvir und Struk sogar, die Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza weiter zu unterbinden („sie haben genug“) und weitere völkerrechtswidrige Schritte zu unternehmen. Stabschef Eyal Zamir – ein Neuzugang in der rechtsextremen Regierung – äußerte Bedenken und sagte: „Sie verstehen nicht, was Sie sagen. Sie gefährden uns alle. Es gibt internationales Recht, daran sind wir gebunden. Wir können den Gazastreifen nicht aushungern.“ Doch Netanjahu unterstützte die Minister: „Entschuldigen Sie, jeder Minister hier kann seine Position darlegen. Sie können sagen, dass Sie nicht einverstanden sind. Wenn sie Dinge sagen, die gegen das Gesetz verstoßen, ist es die Aufgabe des Generalstaatsanwalts, ihnen die Rechtslage klarzumachen.“

Zusätzlich zu den Kriegsverbrechen und der schrecklichen Katastrophe, die der Plan den Palästinensern zufügen wird, wird die Besetzung des Gazastreifens voraussichtlich Dutzende Milliarden Schekel kosten und zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen die israelische Öffentlichkeit nach sich ziehen – so die Einschätzung des Finanzministeriums. Um den Plan umzusetzen, sei es nach Einschätzung von Generalstabschef Zamir notwendig, mehrere Reservedivisionen zu mobilisieren – also Zehntausende zusätzliche Soldaten. Dennoch wird die Armee drei Monate brauchen, um den Gazastreifen zurückzuerobern, und weitere neun Monate, um das Gebiet effektiv zu durchsuchen. Dieser Schritt wird zweifellos viele Soldaten das Leben kosten, die für die Wahnvorstellungen der Siedlerrechte und die Erhaltung von Netanjahus Herrschaft geopfert werden.

Den Preis für die Besetzung des Gazastreifens werden natürlich auch die Geiseln zahlen. Einav Tsengauker, die Mutter des entführten Matan, griff den Kabinettsbeschluss an: „Obwohl jeder weiß, dass militärischer Druck Entführte tötet und die Zahl der Opfer erhöht, hörten wir gestern, dass Netanjahu beabsichtigt, Reservisten für eine weitere Runde einzuberufen – das einzige Ergebnis wird der Tod der Entführten sein. Das ist unfassbar und unverzeihlich.“ „Netanjahu schickt Soldaten in einen unnötigen Krieg, den er nicht beenden will“, fügte sie hinzu.

Auch der Zusammenschluss für die Rückkehr der Entführten griff die Entscheidung an: „Israel ist dabei, im Schlamm des Gazastreifens zu versinken, im Namen der Illusion, dass ohne die Rückkehr unserer Brüder und Schwestern aus der Gefangenschaft ein Sieg errungen werden könne. Dies wird ein Aufschrei für Generationen sein“, sagten sie. Sie fügten hinzu: „Die Familien möchten ein Warnsignal setzen und vor der gefährlichen Entscheidung warnen, die in diesen Tagen getroffen wird – die Ausweitung der Kämpfe wird die Entführten – sowohl die Lebenden als auch die Toten – gefährden, wird das Leben unserer Soldaten kosten und Zehntausenden Reservisten und ihren Familien einen hohen Preis abverlangen. Wir fordern die israelische Regierung und die Armeekommandeure auf, diesen Fehler zu beenden. Wir müssen eine Einigung erzielen, die die Rückführung aller ermöglicht.“

Die lautstärkste Stimme gegen die geplanten Kriegsausweitungen erhob sich diese Woche wie immer die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit (Hadash): „Endlich sind die Masken gefallen. Dies ist ein Vernichtungskrieg, der einzig und allein den messianischen Interessen der Rechten dient. Dies ist ein Krieg von Smotrich und Ben Gvir, nicht um der Entführten willen, nicht für die Gesellschaft. Wie lange wollen Sie noch behaupten, das Ziel des Krieges sei die Rückführung der Entführten? Dieser Krieg bringt keine Sicherheit, sondern das Gegenteil. Es ist zwingend erforderlich, den Vernichtungskrieg in Gaza abzulehnen. Und es ist Pflicht, sich zu melden – nicht für die Armee, sondern für den Frieden.“

(Quelle: https://maki.org.il)