Mehr als 100 Menschen protestierten am späten Mittag des 4.9.25 in Düsseldorf gegen die öffentliche Vereidigung von jungen Menschen, die für die Interessen der Herrschenden zu Mördern werden sollen. Die Teilnehmer:innen kamen aus verschiedenen Initiativen, das Alters-Spektrum reichte von Jugendlichen bis zu Rentner:innen. Gerade gegen ältere Menschen, die auf de, Gehweg zuhörten, agierte die Polizei einschüchternd, zumeist ohne Erfolg. Eine kleinere Gruppe von Demonstrant:innen wurde wegen der angeblichen Benutzung von Trillerpfeifen kurzfristig eingekesselt und ihre Personalien festgestellt.
Das Vorgehen der Polizei beweist, dass den Herrschenden selbst der noch kleine Protest äußert lästig ist. Ein Ansporn also. Wir haben eine kurze Rede gehalten, der größte Teil war frei, hier aber noch unser Redemanuskript:
Hallo an Alle, ich bin von der Gruppe see red! aus Düsseldorf. Wir haben uns an den Aktionen des Bündnisses Rheinmetall entwaffnen beteiligt und ich möchte euch kurz über die Angriffe der Polizei auf unsere Abschlussdemonstration informieren.
Mit mehr als 3000 Menschen begann unsere Auftaktkundgebung, doch schon das Losgehen wurde von der Polizei mit erfundenen Behauptung, wir hätten Metallstäbe als Fahnenstangen benutzt, massiv verzögert. Die Polizei hielt den Demonstrationszug auch danach mehrfach an, jedesmal mit fadenscheinigen Begründungen. Ziel der Polizei war es, die Demo-Teilnehmer:innen zu zermürben. Als diese Polizei-Taktik keinen Erfolg zeigte, wurden wir gegen 18 Uhr von mehreren Hundertschaften angegriffen, ein Teil der Demonstration wurde eingekesselt. Die Polizeiführung verweigerte über Stunden den Kontakt zu den Demonstrationsanmelder:innen – stattdessen griffen Polizisten parlamentarische Beobachter:innen der Linkspartei sowie Journalist:innen an. Die Demonstration wurde von der Polizei für aufgelöst erklärt, die Eingekesselten jedoch teilweise bis 5 Uhr morgens festgehalten.
Die Namen von 524 Demonstrant:innen konnte die Polizei dabei erbeuten, was neben dem Motiv der Rache und der Abschreckung vermutlich das Ziel der Gewaltaktion war. 371 Demonstrant:innen wurden verletzt, 52 von ihnen mussten vor Ort chirurgisch versorgt werden und 5 ins Krankenhaus verbracht. Die von der Polizei verbreitete Zahl von 12 verletzten Beamten ist von Journalist:innen bereits als Lüge entlarvt worden: Ein Teil der angeblich verletzten Polizisten wurde unverletzt angetroffen, ein andere Teil hat sich Verletzung beim Prügel zugezogen.
Die Gewalt des Staates gegen Proteste ist nicht neu und sie ist nicht zufällig – aber sie nimmt zu. Der Kurs der Herrschenden auf mehr Kriegsfähigkeit gegen andere Länder wird notwendigerweise ergänzt durch Sozialraub im eigenen Land und die Niederhaltung der Proteste gegen diese Politik.
Wenn es uns allerdings gelingt, die Kämpfe der Arbeiter:innen, der Frauen, der Friedensbewegung, der Klimabewegung, der antifaschistischen Bewegung und zahlreicher anderer Bewegungen miteinander zu verbinden und wenn es uns gelingt, den Schritt vom Protest zum Widerstand gemeinsam zu gehen, dann haben wir gemeinsam eine Chance, der drohenden Katastrophe zu entgehen.
Der irische Gewerkschafter James Larkin zitierte oft einen Spruch aus der französischen Revolution, der auch heute noch Gültigkeit hat: Les grands ne sont grands que parce que nous sommes à genoux: Levons-nous. Die Großen sind nur groß, weil wir vor ihnen knien: Erheben wir uns!
Vielen Dank
