Wenn die CIA morden lässt…

US-Präsident Donald Trump hat den Geheimdienst CIA zu verdeckten Einsätzen in Venezuela ermächtigt. Wie ein solcher Einsatz vor 55 Jahres aussah, soll hier kurz skizziert werden:

Da bei den chilenischen Präsidentschaftswahlen vom 5.11.1973 keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, musste das Parlament in einer Stichwahl über die Präsidentschaft entscheiden. Hierbei konnte der Sozialist Salvador Allende mit guten Chancen rechnen, was die US-Regierung unbedingt verhindern wollte.

Oberbefehlshaber der chilenischen Streitkräfte war zu diesem Zeitpunkt General René Schneider, der öffentlich erklärte, dass die Armee jede Entscheidung des Parlaments unterstützen würde. Um Allendes Wahl zum Präsidenten zu verhindern, wurde in Washington eine Geheimoperation beschlossen: General Schneider sollte mithilfe ausgewählter Offiziere entführt und das Verbrechen der Linken angelastet werden. Im darauf zu erwartenden Aufruhr hätte das Militär die Macht übernommen.

Doch der Plan misslang: Beim Entführungsversuch wehrte sich Schneider mit seiner Dienstpistole und wurde erschossen. Schneider starb drei Tage nach dem Angriff im Krankenhaus, einen Tag nach der Wahl Salvador Allendes durch das chilenische Parlament.
Nach dem Anschlag boten US-Diplomaten den Attentätern an, das auf Schneider ausgesetzte Kopfgeld von 50.000 US-Dollar auszuzahlen. Inzwischen freigegebene Dokumente der CIA belegen, dass der US Sicherheitsberater Henry Kissinger 1970 in die Ermordung von General René Schneider verwickelt war und dass die US-Botschaft die Waffen zur Verfügung gestellt hat. Eine Klage der Söhne von General Schneider gegen Kissinger wurde von US-Gerichten abgewiesen, da Kissinger als Sicherheitsberater des Präsidenten politische Immunität genießt.

Salvador Allende setzte in seiner Amtszeit jede Menge Reformen zugunsten der Arbeiter:innen und Armen durch: Preisbindung für Grundnahrungsmittel und Mieten, der Schulbesuch wurde kostenlos, ebenso die ärztliche Versorgung. Kinder erhielten täglich eine kostenlose Mahlzeit und Schuhe. 1971 wurden über 89 000 neue Wohnungen gebaut, dreimal so viele wie im Jahr zuvor. Allende beschleunigte eine bereits begonnene Landreform, um den Großgrundbesitz zu verringern und Land an Kleinbauern und Landarbeiter zu übergeben. Allende ließ zentrale Industrien verstaatlichen, darunter insbesondere den Kupferbergbau, der das Rückgrat der chilenischen Wirtschaft bildete. In den Jahren 1971–1972 wurden außerdem große Teile des Bankwesens und Dutzende von Fabriken unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Regierung erhöhte die Löhne deutlich: Die Reallöhne der Arbeiter stiegen 1971 um durchschnittlich 22 %, während die Mindestlöhne für Arbeiter in der Industrie um 56 % angehoben wurden.

Gegen diese Sozialpolitik gab es weitere Umsturzversuche durch Teile des Militärs und rechter paramilitärische Gruppen, die von der CIA organisiert wurden. Neben Propagandakampagnen wurden groß angelegte Streiks der Reichen und des Mittelstandes (etwa der Lastwagenbesitzer 1972) organisiert, um das Land wirtschaftlich zu destabilisieren: „make the economy scream“, so US-Präsident Richard Nixon.

Am 11. September 1973 putschte schließlich das chilenische Militär unter Führung von General Augusto Pinochet im Auftrag der USA und errichtete eine 17 Jahre dauernde Militärdiktatur. Zehntausende Menschen wurden Opfer von staatlicher Repression, Folter und Mord.

Dies alles droht den Menschen in Venezuela heute auch, wenn es ihnen (und der internationalen Solidarität) nicht gelingt, den CIA-Mörderbanden in den Arm zu fallen.

see red! Düsseldorf