Liebe Düsseldorfer und Düsseldorferinnen, liebe Genoss:innen,

Erst einmal vielen Dank für die voran gegangenen Redebeiträge. Ganz besonders für die bewegenden Worte von Mohamed. Vieles wurde nun schon gesagt.

Wir möchten in unserer Rede auf einen weiteren wichtigen, aber manchmal unsichtbar gemachten Punkt eingehen. Auf den Widerstand unter anderem in Israel.

Denn es sind eben auch – und vor allem israelische und arabische Linke, die sich vor Ort gegen die Politik des rechts-autoritären Netanjahu-Regimes stellen. Linke Gruppen wie Maki, Hadash oder Breaking the Silence zeigen: Es gibt auch in Israel Protest und Widerstand gegen diesen Krieg. Und es gibt keine Einigkeit die hinter diesem Töten steht. Menschen stürmen Waffenlager, protestieren an der Grenze zu Gaza oder versuchen diese sogar zu überlaufen., Sie fordern gleichwohl die Freilassung der Geiseln UND ein sofortiges Ende der Angriffe auf Palästinenser:innen. Sie tun das unter enormem persönlichen Risiko; unter der Androhung und Vollstreckung von Haftstrafen, beispielsweise für diejenigen die den Kriegsdienst verweigern oder Kritik an der Netanjahu Regierung äußern – sie tun dies, weil sie wissen, dass der Kampf für ein Ende der israelischen Besatzung und für das Ende von Tod und Elend es wert ist.

Ihnen und uns ist klar: Es gibt keinen Widerspruch zwischen dem Kampf gegen Antisemitismus und dem Kampf gegen einen Völkermord. Im Gegenteil: Wer für ein freies, sicheres und gerechtes Leben für Jüdinnen, Juden und Palästinenser:innen eintritt, muss sich heute klar gegen dieses Morden positionieren – und gegen die Kräfte, die dieses politisch und wirtschaftlich unterstützen bzw ideologisch legitimieren.

Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle. Während sich die Bundesregierung auf die sogenannte „Staatsräson“ beruft, bedeutet diese in der Praxis: bedingungslose politische Rückendeckung für die extrem rechte israelische Regierung, selbst angesichts offenkundiger Kriegsverbrechen. Deutschland stellt sich in internationalen Gremien gegen Ermittlungen, versucht Kritik zu unterdrücken und liefert weiterhin Waffen, und das obwohl über 70% der Bevölkerung dies ablehnt.
Diese Haltung ist keine Neutralität – sie ist aktive Parteinahme.

In Düsseldorf sitzt mit Rheinmetall ein Symbol dieser deutschen Komplizenschaft: ein Rüstungskonzern, der mit seinen Produkten Kriege befeuert, der Profite mit Zerstörung macht, der wächst, wenn Menschen sterben.

Rheinmetall liefert Panzerteile, Munition und Technologie – direkt oder über Tochterfirmen auch in Krisenregionen oder Staaten wie Israel. Der Konzern steht exemplarisch für die deutsche Rüstungsindustrie, die sich global vernetzt, politisch abgesichert und moralisch entgrenzt zeigt. In einer Welt des permanenten Krieges floriert ihr Geschäftsmodell. Wer Frieden will, darf dieses Geschäft nicht als Normalität hinnehmen – sondern muss es benennen, angreifen und stoppen. Deshalb werden wir uns diesen Sommer an den NRW-Aktionen des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ beteiligen und der deutschen Kriegswirtschaft Sand ins Getriebe streuen.

Wir stehen als seered! Düsseldorf an der Seite all jener, die die uralte menschliche Vision von einem freien, gerechten und solidarischen Leben teilen – in Israel, in Palästina, überall.

Wir sagen ganz klar: Es gibt keine Gerechtigkeit ohne ein Ende der Besatzung. Und es wird kein Ende der Besatzung geben ohne einen Prozess, der verbindende Bewegungen in Israel und Palästina schafft, die gegen ihre reaktionären Herrschenden und für eine gemeinsame Befreiung kämpfen. Ohne den Sturz der rechten israelischen Regierung, ohne die Selbstbefreiung der Palästinenser:innen von reaktionären Organisationen wie Hamas und ohne den solidarischen Kampf von jüdischen und arabischen Menschen für ihre gemeinsamen Interessen wird es keinen Frieden geben.

Unsere Gedanken sind bei den zahllosen Opfern und ihren Angehörigen in Gaza, im Westjordanland, in Israel und anderswo.

Unsere Solidarität gilt den Deserteur:innen, den widerständigen Stimmen in Tel Aviv, in Haifa und anderen Städten, den Aktivist:innen an den Grenzübergängen, die trotz Verboten, Einschüchterung und Repression weiter handeln. Unsere Solidarität gilt weltweit all jenen, die sich gegen diesen Völkermord stellen.

Und wir sehen es hier zu Lande als unsere Aufgabe an, gemeinschaftlichen Widerstand gegen den deutschen Militarismus und Krieg zu organisieren !

Für ein Ende des Kriegs!
Für einen konsequenten Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus.
Für ein freies Palästina und den Frieden unter den Völkern!

Vielen Dank.