Am 11.2.26 hat die CDU-Grüne-Mehrheit mit Unterstützung der AfD sowie kleiner Parteien einen Antrag von SPD-LINKEN-Volt abgelehnt, der ein Hausverbot für den AfD-Faschisten Höcke für städtische Räume vorsah. Damit ist der offizielle Weg frei für eine Hetzkundgebung der AfD mit Höcke am 23.2. im städtischen Kulturhaus Süd in Düsseldorf-Garath.

Begründet wurde das Verhalten von CDU und Grünen mit dem angeblich fehlenden Rechtsrahmen und man wolle deshalb kein Risiko eingehen, man wünsche sich aber, dass seitens des Landes NRW ein solcher Rechtsrahmen geschaffen würde…

Festzuhalten ist: Die AfD hat weder in Düsseldorf noch in NRW aktuell eine Massenbasis, auch sind große Teile der Verwaltung und Justiz noch nicht von ihr unterwandert – und dennoch kapituliert ein Großteil der bürgerlichen Demokrat:innen bereits. Es ist absehbar, dass bei weiteren Wahlerfolgen der AfD, bei einer zunehmenden Verankerung ihrer Sympathisanten in den Staatsapparaten der Mut der bürgerlichen Demokrat:innen weiter sinken wird, ihr „Widerstand“ noch schwächer ausfallen wird als bisher. Das ist keine seltsame aktuelle Entwicklung, sondern die Fortsetzung der Politik der Mehrheit der bürgerlichen Demokrat:innen aus der Weimarer Republik, die die Nazis erst haben erstarken lassen und ihnen dann die Macht übergeben haben.

Welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen? Zunächst einmal sollten sich möglichst viele Antifaschist:innen aus Düsseldorf und dem Umland am 23.2.26 an den Aktionen des Bündnisses Düsseldorf stellt sich quer gegen den Höcke-Auftritt beteiligen. Am Ende entscheiden nicht Ratsbeschlüsse, ob Faschisten sich zusammenrotten können, sondern die Menge und die Entschlossenheit der Menschen, die sich auf der Straße den Faschisten entgegenstellt. Zugleich ist es dringend erforderlich, dass sich bisher unorganisierte Antifaschist:innen zusammenschließen und handlungsfähig machen – entweder durch Beteiligung an bestehenden Gruppen oder durch Schaffung eigener, die sich mit den bestehenden Gruppen vernetzen. Die Rechtsentwicklung in diesem Land wird nicht durch Wahlkreuze und social-media-Post gestoppt. Und leider auch nicht dadurch, dass Menschen sich ab und zu an Demonstrationen beteiligen. Ohne Selbstorganisation werden die Verhältnisse schlechter!

Zur Frage der antifaschistischen Bündnisse mit bürgerlichen Demokrat:innen: Wir wissen, dass die Politik von CDU/SPD/GRÜNE/FDP/etc die Rechtsentwicklung der BRD aktiv betreibt, dass sie Verantwortlich sind für Ausbeutung, Unterdrückung, Klimakatastrophe und Krieg. Wir wissen auch, dass deren Politik den Nährboden bereitet für den Aufstieg der AfD und anderer faschistischer Kräfte. Zugleich gibt es in all diesen Parteien bürgerliche Demokrat:innen, die sich aufrichtig gegen die AfD und die Rechtsentwicklung stellen und dadurch in Widerspruch zur Linie ihrer Parteien geraten. Und es gibt Millionen Wähler:innen dieser Parteien, die definitiv keinen Sozialraub, geschweige denn Faschismus wollen. Wir sind deshalb für Aktionsbündnisse mit diesen bürgerlichen Demokrat:innen, sofern es sich um wirkliche Aktivitäten und nicht nur Lippenbekenntnisse handelt.

Organisieren wir den Widerstand!