Der Aufstieg der AfD und die Rechtsentwicklung sind aufhaltbar
Ein Diskussionsbeitrag von see red! Düsseldorf
Sowohl an den Wahlen als auch an den aktuellen Wahlumfragen ist erkennbar, dass der Aufstieg der AfD anhält und längst nicht auf den Osten begrenzt ist. In Deutschland vollzieht sich damit vor unseren Augen etwas, das in vielen kapitalistischen Ländern bereits Realität ist: das massive Erstarken der extremen Rechten bis hin zur Übernahme von Regierungen.
Die Wähler der AfD begründen ihre Entscheidung teils offen rassistisch, nationalistisch oder autoritär, teils aber auch mit einer Protesthaltung gegen die herrschende Politik. Gerade die massive Unzufriedenheit mit der Bundesregierung unter Friedrich Merz spielt im aktuellen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt eine erhebliche Rolle. Das macht die Wahl einer extrem rechten Partei nicht harmlos. Es bedeutet aber, dass wir unterscheiden müssen zwischen einem gefestigten extrem rechten Weltbild und einer Wut über die gesellschaftlichen Verhältnisse, die von rechts aufgegriffen und in eine falsche Richtung gelenkt wird.
Die AfD schwimmt dabei auf eine absurde Art längst in einem gesellschaftlichen Mainstream, während sie sich gleichzeitig als dessen Gegnerin inszeniert. Ihre vermeintliche Protesthaltung ist deshalb zugleich Ablenkung und Selbsttäuschung. Ablenkung, weil Themen wie „Gendern“ oder „Regenbogenflaggen“ für die konkreten materiellen Probleme der meisten Menschen kaum eine Bedeutung haben, aber zum zentralen gesellschaftlichen Konflikt hochstilisiert werden. Selbsttäuschung, weil die AfD in entscheidenden Fragen – etwa bei sozialer Sicherheit, Umverteilung oder der Unterordnung gesellschaftlicher Bedürfnisse unter wirtschaftliche Interessen – keine Alternative im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung darstellt.
Hier lässt sich auch der Antifeminismus der AfD einordnen. Er ist nicht einfach ein weiteres Thema neben Migration, Sozialpolitik oder Nationalismus, sondern Teil ihres autoritären Gesellschaftsentwurfs. Wo gesellschaftliche Krisen nicht solidarisch gelöst werden sollen, werden bestehende Hierarchien verschärft und als vermeintlich natürliche Ordnung dargestellt.
Frauenhass zeigt sich deshalb nicht nur in offen frauenfeindlichen Äußerungen, sondern auch in der politischen Vorstellung, Frauen hätten vor allem eine bestimmte gesellschaftliche Funktion zu erfüllen: als Mütter, Ehefrauen und Trägerinnen einer vermeintlich „deutschen“ Familie. Feminismus, sexuelle Selbstbestimmung, reproduktive Rechte und die Auflösung traditioneller Geschlechterrollen werden deshalb als Bedrohung bekämpft.
Gleichzeitig wird Gewalt gegen Frauen selektiv instrumentalisiert: Der vermeintlich „fremde“ Mann wird zum Täter schlechthin erklärt, während patriarchale Gewalt im eigenen gesellschaftlichen Umfeld unsichtbar gemacht oder individualisiert wird. Antifeminismus und völkischer Nationalismus gehören dabei zusammen. Das Ziel ist keine emanzipierte Gesellschaft, sondern eine hierarchische Ordnung, in der Geschlecht, Herkunft und nationale Zugehörigkeit mit darüber entscheiden sollen, welchen Platz ein Mensch einzunehmen hat.
Wer über diese gesellschaftliche Entwicklung spricht, darf allerdings nicht so tun, als wäre die AfD ein Fremdkörper, der plötzlich in eine ansonsten funktionierende demokratische Mitte eingebrochen ist.
Immer weitere Verschärfungen des Asylrechts, Sozialabbau, autoritäre Sicherheitspolitik, Aufrüstung und die Übernahme rechter Begriffe und Problemdeutungen finden weit über die AfD hinaus statt. CDU und CSU treiben diesen Kurs besonders offensiv voran. Aber auch SPD und Grüne haben sich an dieser Verschiebung beteiligt, sei es durch Verschärfungen im Asylrecht, Abschiebepolitik, die Aushöhlung sozialer Sicherheiten oder dadurch, dass rechte Problemdeutungen übernommen werden, anstatt ihnen grundsätzlich entgegenzutreten.
Die AfD radikalisiert diese Entwicklung, organisiert sie und verbindet sie mit einem offen völkisch-nationalistischen Gesellschaftsprojekt. Aber sie fällt nicht vom Himmel. Sie profitiert von herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen und politischen Entscheidungen, die von anderen Parteien längst mit geschaffen wurden.
Gerade Sachsen-Anhalt kann dafür ein Beispiel sein. Wenn Menschen die AfD als Protest gegen Friedrich Merz und die Bundesregierung wählen, zeigt das auch das Scheitern der Strategie, die extreme Rechte durch die Übernahme ihrer Themen zurückdrängen zu wollen. Wer Migration, Sozialleistungen oder gesellschaftliche Liberalisierung selbst immer wieder als zentrale Probleme behandelt, bestätigt zunächst die Problemdefinition der Rechten. Bleibt die versprochene Verbesserung anschließend aus, kann sich die AfD weiterhin als „eigentliche Opposition“ darstellen. Genau hier zeigt sich auch ein grundsätzliches Problem eines Antifaschismus, der den Rechtsruck vor allem als moralischen Ausrutscher oder als Angriff auf eine ansonsten intakte demokratische Mitte beschreibt. Wenn die Ursachen rechter Mobilisierung auf „Hass“, „Hetze“ oder abstrakten „Extremismus“ reduziert werden, verschwinden die gesellschaftlichen Verhältnisse dahinter: soziale Abstiegsängste, rassistische staatliche Politik, autoritäre Krisenverwaltung, Aufrüstung und eine politische Mitte, die rechte Forderungen seit Jahren normalisiert. Antifaschismus darf deshalb nicht nur die hässlichste Spitze der Entwicklung bekämpfen, sondern muss auch ihre materiellen und politischen Voraussetzungen benennen.
Das bedeutet nicht, alle Parteien gleichzusetzen. Es bedeutet aber, die gesellschaftliche Rechtsentwicklung nicht auf eine einzige Partei zu reduzieren und so zu tun, als ließe sie sich allein dadurch aufhalten, dass man die AfD aus den Parlamenten entfernt.
Was braucht es stattdessen?
Was es stattdessen braucht, ist eine individuelle Haltung und eine darauf aufbauende Bewegung, die einen attraktiven Gegenentwurf einer lebenswerten Gesellschaft entwickelt und verbreitet:: auf der Straße und am Arbeitsplatz, in Schulen und Universitäten, für bezahlbaren Wohnraum, für ein gutes Bildungs- und Gesundheitssystem, gegen Abschiebungen und rassistische Politik, gegen Sozialabbau, gegen den repressiven Überwachungsstaat und gegen Hochrüstung und Kriegspropaganda .
Eine solche Bewegung darf sich nicht darauf beschränken, die Grenzen des bestehenden Kapitalismus gegen die AfD zu verteidigen. Wenn gesellschaftliche Krisen, soziale Unsicherheit und Konkurrenz einen Boden schaffen können, auf dem die extreme Rechte wächst, müssen wir auch danach fragen, warum der Kapitalismus immer wieder Krisen, Krieg, soziale Ungleichheit und Klimakatastrophen hervorbringt und welche wirkliche Alternative wir dem entgegensetzen können.
Eigene Kraft aufbauen
Kernaufgabe ist deshalb, die eigene Kraft aufzubauen und eigene Inhalte und Handlungsformate zu entwickeln, die attraktiv sind, Hoffnung machen und Mut geben.
Für Düsseldorf bedeutet das unserer Meinung nach, einerseits bestehende Strukturen wie Düsseldorf stellt sich quer zu stärken und auszubauen und andererseits neue Formate zu entwickeln. In diesem Sinne begrüßen wir die Überlegungen des Düsseldorfer Sozialratschlags, nicht nur weitere Demonstrationen gegen Sozialraub zu organisieren, sondern auch Stadtteilversammlungen einzuberufen.
Wir denken darüber hinaus, dass es neben zentralen Festen wie Rock gegen Rechts, weitere dezentrale linke Kultur- und Begegnungsangebote in Form von Stadtteilfesten, offenen Treffpunkten oder perspektivisch auch Stadtteilzentren braucht. Dabei geht es um mehr als darum, „nette Angebote“ zu machen. Es geht um die Frage gesellschaftlicher Hegemonie: Wer ist im Alltag präsent? Wer schafft Orte, an denen Menschen zusammenkommen? Wer bietet Erklärungen für gesellschaftliche Probleme an? Und wer zeigt praktisch, dass Solidarität und gemeinsames Handeln eine Alternative zu Konkurrenz und Ausgrenzung sein können?
Wir regen deshalb an, in möglichst vielen Gegenden Formen der Nachbarschaftsvernetzung aufzubauen. Mit dem Ziel gegenseitiger Hilfe und der Abwehr rechter Provokationen, aber ebenso der gemeinsamen Organisierung gegen Abschiebungen, Zwangsräumungen oder andere konkrete Angriffe.
Perspektivisch sollten solche Strukturen nicht isoliert nebeneinanderstehen. Eine Nachbarschaftsvernetzung kann streikende Kolleg:innen unterstützen, Schüler:innen oder Studierende in ihren Protesten begleiten oder sich mit anderen gesellschaftlichen Kämpfen verbinden.
Gegenmacht entsteht gerade dort, wo einzelne Kämpfe nicht mehr als voneinander getrennte Probleme erscheinen, sondern Menschen erfahren, dass ihre Interessen miteinander verbunden sind. Im gemeinsamen Handeln können wir die zunehmende Vereinzelung und die stärker werdenden Ohnmachtsgefühle überwinden. Wir können Gegenmacht aufbauen und berechtigte Hoffnung auf ein besseres Leben verbreiten.
Das verlangt von uns: mehr Engagement, mehr Zeit für die manchmal lästige politische Arbeit und vor allem den Schritt raus aus der eigenen Bubble und hinein in die vielfältige und widersprüchliche Gesellschaft. Dabei kann die erwünschte politische Veränderung anderer Menschen nicht immer schon Voraussetzung für gemeinsames Handeln sein. Menschen verändern ihre Vorstellungen nicht nur dadurch, dass sie die richtigen Texte lesen oder die besseren Argumente hören. Politisches Bewusstsein kann sich auch dadurch verändern, dass Menschen gemeinsam handeln und dabei andere Erfahrungen von Solidarität, Interessen und gesellschaftlicher Macht machen.
Eine derartig selbstbewusste, verankerte und gestärkte Bewegung kann auch die Auseinandersetzung mit jenem Teil der AfD-Wähler führen, der nicht über ein geschlossenes extrem rechtes Weltbild verfügt.
Es ist nutzlos bis schädlich, mit den Funktionären und Abgeordneten dieser reaktionären Partei endlose Debatten zu führen. Aber wir sollten diejenigen nicht einfach aufgeben, die fälschlicherweise glauben, die AfD würde ihre Jobs retten, Wohnungen bezahlbar machen, für soziale Sicherheit sorgen oder den Frieden sichern. Das Wählerpotenzial der AfD ist nicht völlig homogen.
Und es geht mitnichten darum, Rassist:innen hinterherzulaufen oder unsere Positionen abzuschwächen. Ausgangspunkt müssen berechtigte Interessen sein: bezahlbare Wohnungen, sichere Arbeitsplätze, gute Schulen und Krankenhäuser, Frieden und soziale Sicherheit. Auf dieser Grundlage gilt es, in gemeinsames Handeln gegen die wirklichen Ursachen und Verantwortlichen der Probleme zu kommen.
Was können wir tun?
Angesichts der aufziehenden Finsternis braucht es uns alle. Wer soll die notwendige Arbeit machen, wenn nicht wir? Wir schlagen deshalb einige erste Schritte vor:
1. Nimm diesen Text zum Anlass, mit einigen Menschen in deinem Umfeld über die Rechtsentwicklung und darüber zu sprechen, was ihr gemeinsam tun könnt.
2. Wenn ihr die grundsätzliche Richtung teilt, trefft euch erneut und überlegt, welche konkreten Möglichkeiten es in eurem Stadtteil, eurer Schule, Hochschule oder eurem Betrieb gibt.
3. Nehmt gerne Kontakt mit DSSQ oder mit uns auf. Es gibt gesammelte Erfahrungen, die wir gerne teilen – und vor allem Interesse daran, gemeinsam mit neuen Leuten etwas aufzubauen.
Was wir zusammen tun können? Die Möglichkeiten müssen nicht spektakulär beginnen: ein antifaschistischer Stadtrundgang, eine Infoveranstaltung, Kino, Kaffee und Kuchen, Selbstverteidigung, ein Nachbarschaftsfest, Hausaufgabenhilfe, Essen für alle, Unterstützung bei einem Arbeitskampf oder eine gemeinsame Aktion gegen steigende Mieten.
Entscheidend ist nicht, sofort die perfekte Aktionsform zu finden. Entscheidend ist, aus einzelnen Aktivitäten längerfristige Beziehungen und Organisierung entstehen zu lassen.
Wir wollen die aktuelle Situation nicht schönreden. Es wird ein harter Kampf werden und er wird lange dauern. Deshalb ist es nötig, jetzt anzufangen und dafür auch dauerhaft Zeit einzuplanen. Aber die Rechtsentwicklung ist aufhaltbar und ein besseres Leben für alle ist machbar.
Es kommt nur nicht von alleine.
Hier gibt es diesen Text als Straßenfestflyer