Es bleibt dabei: Gegen Antisemitismus und Rassismus – Gedanken zum dritten Jahrestag des 7.Oktober
Drei Jahre sind seit dem 7. Oktober 2023 vergangen. Wie erinnern an die Menschen, die an diesem Tag ermordet wurden. Der 7. Oktober war ein grausamer Angriff auf jüdisches Leben und einer der einschneidendsten Tage für Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Rund 1.200 Menschen starben, 251 Menschen wurden als Geiseln nach Gaza verschleppt. Für viele Jüdinnen und Juden weltweit hat dieser Tag etwas verändert. Die Bilder von ermordeten, verschleppten und misshandelten Menschen sind geblieben. Ebenso die Erfahrung, dass jüdisches Leben gefährdet ist.
Bereits kurz nach dem Angriff schrieben wir:
„Die Taten der Hamas sind Teil einer reaktionären, teils antisemitischen militärischen Strategie, die wir vehement verurteilen. Angriffe auf und das wahllose Töten von Zivilist:innen sind nicht zu rechtfertigen. Die von der Hamas praktizierte Form des ‚nationalen Befreiungskampfes‘ schafft keine Perspektive für ein solidarisches Zusammenleben der Menschen in Israel und Palästina.“
Daran hat sich nichts geändert. Der 7. Oktober war kein emanzipatorischer Befreiungsakt. Die Ermordung von Zivilist:innen, sexualisierte Gewalt und die Verschleppung von Menschen werden nicht dadurch progressiv, dass ihre Täter gegen Unterdrückung kämpfen. Die Ideologie der Hamas ist autoritär, islamistisch und antisemitisch, ihre Vorstellung einer zukünftigen Gesellschaft steht unseren Vorstellungen von Freiheit und Emanzipation diametral entgegen. Gerade als Linke dürfen wir das nicht deshalb verschweigen, weil wir für die Rechte der Palästinenser:innen eintreten.
Genauso müssen wir darüber sprechen, was der 7. Oktober für jüdisches Leben auch hier bedeutet hat. In den letzten Jahren erleben Jüdinnen und Juden in Deutschland zahlreiche antisemitischer Vorfälle. Jüdische Einrichtungen müssen stärker geschützt werden, Menschen verstecken Symbole ihrer Religion oder Herkunft und antisemitische Verschwörungserzählungen haben neuen Auftrieb erhalten. Wer jüdische Menschen kollektiv für den Krieg verantwortlich macht oder antisemitische Bilder und Erzählungen reproduziert, betreibt keine sinnvolle Solidarität mit Palästina.
Unsere Solidarität mit jüdischen Menschen braucht kein Aber.
Eine Wahrheit löscht die andere nicht aus
Gleichzeitig darf aus der Erinnerung an den 7. Oktober kein Augenverschließen werden. Die Taten der Hamas klar zu benennen verpflichtet uns nicht dazu, die Politik der israelischen Regierung zu verteidigen. Und die Solidarität mit jüdischem Leben verpflichtet uns nicht dazu, über das zu schweigen, was in den drei Jahren seitdem geschehen ist. Gerade eine Politik, die menschliches Leben nicht nach Herkunft, Religion oder Staatsangehörigkeit unterschiedlich bewertet, muss verschiedene Wahrheiten gleichzeitig aussprechen können, ohne sie gegeneinander aufzurechnen.
Dazu gehört für uns:
- Die Wahrheit ist, dass die Hamas am 7. Oktober einen reaktionären Terrorakt verübt hat. Die Ermordung, Misshandlung und Verschleppung von Zivilist:innen lässt sich nicht zu einem emanzipatorischen Befreiungsakt umdeuten. Wer das versucht, verlässt eine linke und menschenrechtliche Perspektive.
- Die Wahrheit ist auch, dass der 7. Oktober nicht in einem geschichtslosen Raum stattgefunden hat. Jahrzehnte der Besatzung, Entrechtung und Vertreibung von Palästinenser:innen, der fortgesetzte Siedlungsbau im Westjordanland und die jahrelange Blockade Gazas gehören zur Geschichte dieses Konflikts. Diese Bedingungen erklären, warum Hass, Gewalt und Radikalisierung entstehen können, aber sie rechtfertigen die Taten des 7. Oktober nicht.
- Eine weitere Wahrheit ist, dass der israelische Staat am 7. Oktober beim Schutz seiner eigenen Bevölkerung katastrophal versagt hat. Inzwischen wissen wir, dass Warnungen vor einer größeren Hamas-Operation auch die politische Führung erreicht hatte: Die israelische Regierung um Netanjahu wurde Tage vor dem Angriff über eine entsprechende Warnung Sinwars informiert.
- Ebenso wahr ist, dass die extrem rechte israelische Regierung den 7. Oktober zum Ausgangspunkt eines Angriffs gemacht hat, dessen Folgen für die palästinensische Bevölkerung katastrophal sind und der weit über jegliche Argumentation von Verteidigung hinaus geht. Zehntausende Menschen wurden getötet, große Teile Gazas zerstört, hunderttausende Menschen vertrieben. Zivilist:innen tragen keine Verantwortung für den 7. Oktober und eine ganze Bevölkerung kann nicht für die Verbrechen einer islamistischen Organisation haftbar gemacht werden.
- Und zur Wahrheit gehört, dass Antisemitismus ebenso wie antimuslimischer Rassismus in den vergangenen drei Jahren massiv zugenommen haben. Juden und Jüdinnen werden für die Politik Israels verantwortlich gemacht, während Palästinenser:innen immer wieder pauschal mit Hamas, Islamismus oder Terror gleichgesetzt werden. Beides ist falsch und beides müssen wir bekämpfen.
Diese Wahrheiten stehen nicht in Konkurrenz zueinander. Das Leid palästinensischer Zivilist:innen wird nicht geringer, weil die Hamas Verbrechen begangen hat. Und der antisemitische Charakter des 7. Oktober verschwindet nicht, weil die israelische Regierung anschließend selbst massive Verbrechen begangen hat. Wer versucht, das eine mit dem anderen zu verrechnen, landet zwangsläufig bei einer Politik, in der manche Tote mehr zählen als andere.
Unsere Solidarität mit Palästinenser:innen braucht ebenfalls kein Aber.
Wir müssen uns deshalb nicht zwischen den ermordeten Menschen in Israel und den ermordeten Menschen in Gaza entscheiden. Wir müssen nicht Antisemitismus relativieren, um gegen Besatzung zu sein. Wir müssen nicht die israelische Regierung verteidigen, um mit jüdischen Menschen solidarisch zu sein. Und wir müssen nicht die Hamas verklären, um für ein freies Palästina einzutreten. Gerade die Fähigkeit, diese Widersprüche auszuhalten, sollte eine Stärke emanzipatorischer Politik sein.
Der Feind steht rechts – egal auf welcher Seite
Drei Jahre nach dem 7. Oktober ist deutlicher denn je, wohin Nationalismus, religiöser Fundamentalismus und autoritäre Politik führen. Die Hamas bietet den Menschen in Palästina keine emanzipatorische Perspektive. Eine Organisation, die Antisemitismus, religiösen Fundamentalismus und autoritäre Herrschaft vertritt, wird nicht dadurch progressiv, dass ihr Gegner ein unterdrückender Staat ist. Gleichzeitig bietet auch die extrem rechte israelische Regierung den Menschen in Israel keine nachhaltige Sicherheit. Eine Regierung, in der Rassisten und religiöse Nationalisten entscheidenden Einfluss besitzen, die Besatzung, Völkermord und Siedlungsbau vorantreibt und die Zukunft von Millionen Palästinenser:innen unter dauerhafter israelischer Herrschaft denkt, schafft keinen Frieden.
Zur Bilanz der vergangenen drei Jahre gehört auch, dass die viel beschworene Befreiung der Geiseln für die israelische Regierung offenbar keineswegs oberste Priorität hatte. Immer wieder wurden Verhandlungen verschleppt oder abgebrochen, während die militärische Zerschlagung der Hamas Vorrang erhielt. Selbst auf Kosten des Lebens der eigenen Geiseln.
Es geht auch nicht darum beide Seiten einfach gleichzusetzen. Ihre Macht, ihre Mittel und ihre Verantwortung sind vollkommen unterschiedlich. Was sie politisch miteinander verbindet, ist die Vorstellung, dass es für das eigene Kollektiv nur Sicherheit geben könne, wenn das andere unterworfen, vertrieben oder entrechtet wird. Einer solchen Perspektive stellen wir etwas anderes entgegen: Unser Bezugspunkt sind nicht Regierungen, Staaten oder religiöse Bewegungen, sondern diejenigen, die sich diesem Denken widersetzen: Dazu gehören Gewerkschafter:innen, Friedensaktivist:innen, Kriegsdienstverweigerer:innen, Angehörige der Opfer und all diejenigen, die trotz allem an einem gemeinsamen Leben festhalten.
Antisemitismus ist real
Innerhalb der radikalen Linken müssen wir dabei auch über eigene Fehler sprechen. Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass Wissen über Antisemitismus nicht selbstverständlich ist. Antisemitismus besteht nicht erst dort, wo jemand offen „die Juden“ beschimpft. Er funktioniert über Bilder von jüdischer Macht und Verschwörung, über die Vorstellung einer besonderen jüdischen Hinterlist oder über die Übertragung der Handlungen des israelischen Staates auf jüdische Menschen weltweit.
Antisemitische Narrative existieren auch innerhalb einer pro-palästinensischen Protestbewegung. Das zu benennen ist kein Angriff auf die Bewegung, der wir uns selbst verbunden fühlen, sondern eine Voraussetzung dafür, dass sie tatsächlich fortschrittlich sein kann. Wer Antisemitismus ignoriert, weil er gerade aus dem „eigenen Lager“ kommt, bekämpft ihn nicht konsequent.
Doch genauso wenig hilft es im Kampf gegen Antisemitismus, jede grundsätzliche Kritik an Israel unter Verdacht zu stellen. Wer Antisemitismus zu einem politischen Kampfbegriff macht, um Kritik an Besatzung, Siedlungspolitik oder Vernichtung zu delegitimieren, stärkt am Ende nicht den Kampf gegen Antisemitismus, sondern schwächt ihn. Denn wenn nahezu jede Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch bezeichnet wird, wird die notwendige Unterscheidung zwischen tatsächlichem Antisemitismus und legitimer Kritik immer schwerer.
Die deutsche Doppelmoral
Auch das gehört zu den vergangenen drei Jahren. Menschen, Veranstaltungen und Organisationen, die sich gegen den Krieg, gegen Besatzung und für die Rechte der Palästinenser:innen einsetzen, werden in Deutschland immer wieder pauschal unter Antisemitismusverdacht gestellt. Veranstaltungen werden abgesagt, Gelder entzogen, Demonstrationen mit weitreichenden Auflagen belegt und palästinensische Perspektiven zuerst daraufhin geprüft, ob sie möglicherweise „problematisch“ sein könnten.
Wie weit die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs reicht, zeigt nicht nur die aktuelle Kampagne gegen die Berliner Linkspartei und Elif Eralp. Nach ihrem Wahlsieg wurde eine mögliche Regierung unter ihrer Führung in den Tagesthemen rhetorisch mit dem Gedenken an die Befreiung von Auschwitz verknüpft, während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Eralp in einer Talkshow faktisch zur Antisemitin erklärte. Eine beispiellose Hetzkampagne, in der die Erinnerung an die Shoah und die reale Angst jüdischer Menschen für den politischen Kampf gegen eine linke Regierungsoption instrumentalisiert werden.
Natürlich gab und gibt es auf Demonstrationen antisemitische Parolen. Natürlich treten auch reaktionäre und islamistische Kräfte auf. Ihnen muss konsequent entgegengetreten werden und zurückgedrängt werden. Gerade als Teil einer radikalen Linken dürfen wir davor nicht die Augen verschließen. Doch daraus kann nicht folgen, palästinensische Stimmen zum Sicherheitsproblem zu erklären. Wer auf der einen Seite jüdisches Leben davor schützen will, kollektiv mit der israelischen Regierung gleichgesetzt zu werden, darf auf der anderen Seite nicht Palästinenser:innen kollektiv mit der Hamas gleichsetzen.
Besonders widersprüchlich wird diese deutsche Politik dort, wo aus der historischen Verantwortung gegenüber jüdischem Leben eine nahezu bedingungslose Staatsräson gegenüber der israelischen Regierung konstruiert wird. Aus der deutschen Geschichte folgt keine Pflicht zur Unterstützung einer israelischen Regierung und schon gar keine Pflicht, Kriegsverbrechen, Genozid oder Besatzung zu relativieren. Aus ihr folgt eine besondere Verantwortung, Antisemitismus zu bekämpfen und jedem Denken entgegenzutreten, das Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Zugehörigkeit entrechtet, vertreibt oder vernichtet. Diese Verantwortung endet nicht an den Grenzen Gazas. Und wer darüber hinaus vom Frieden spricht, während er zeitgleich Waffen liefert und bedingungslose Solidarität verspricht, der macht sich nicht nur unglaubwürdig sondern zum Mittäter.
Wer Völkerrecht nur dann entdeckt, wenn es gegen die geopolitischen Gegner Deutschlands eingesetzt werden kann, verteidigt kein Völkerrecht. Wer Kriegsverbrechen nur dann verurteilt, wenn sie vom falschen Staat begangen werden, verteidigt keine Menschenrechte.
Menschenrechte sind entweder universell, oder sie sind keine.
Was bleibt?
Drei Jahre nach dem 7. Oktober gibt es keine Rückkehr zu dem Zustand davor. Für die Überlebenden und Angehörigen des Hamas-Angriffs sowieso nicht, für ehemalige Geiseln nicht und für jüdische Menschen, deren Sicherheitsgefühl erschüttert wurde, ebenfalls nicht. Der 7. Oktober ist für viele Menschen eine tiefe persönliche und gesellschaftliche Zäsur. Dieses Gedenken darf nicht davon abhängig gemacht werden, welche Haltung jemand zur israelischen Regierung oder zum Zionismus hat.
Aber auch für die Menschen in Gaza gibt es keine Rückkehr zum Zustand davor. Sie haben Angehörige, Wohnungen und ganze Nachbarschaften verloren. Große Teile des Gazastreifens wurden zerstört und auch nach dem formellen Waffenstillstand sind Besatzung, Vertreibung und militärische Gewalt nicht verschwunden. Im Westjordanland schreiten Siedlungsbau, Vertreibung und Gewalt weiter voran, während sich die militärische Eskalation längst auf weitere Staaten der Region ausgeweitet hat.
Deshalb darf Erinnerung nicht bedeuten, am 7. Oktober stehenzubleiben. Aber sie darf genauso wenig bedeuten, über ihn hinwegzugehen. Wer heute auf die vergangenen drei Jahre blickt, muss beides können: den 7. Oktober in seiner antisemitischen Dimension ernst nehmen und die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik konsequent kritisieren. Das eine relativiert das andere nicht.
Für uns als Linke in Deutschland bedeutet das, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen, während wir seinen Missbrauch als Instrument gegen Palästinenser:innen zurückweisen. Es bedeutet, antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen, ohne Antisemitismus in den eigenen Reihen kleinzureden. Es bedeutet, für ein Ende von Besatzung, Vertreibung und Siedlungspolitik zu kämpfen, ohne rückschrittliche Kräfte zu einer Befreiungsbewegung umzudeuten. Und es bedeutet, sich gegen deutsche Waffenlieferungen und politische Unterstützung zu stellen, wenn diese Krieg, Besatzung und weitere Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.
Eine emanzipatorische Zukunft kann nicht auf den Leichen der jeweils anderen aufgebaut werden. Sicherheit für Jüdinnen und Juden wird nicht durch die dauerhafte Entrechtung von Palästinenser:innen entstehen. Freiheit für Palästinenser:innen wird nicht durch die Ermordung oder Vertreibung jüdischer Menschen entstehen. Eine Zukunft kann nur dort beginnen, wo das Recht auf Freiheit, Sicherheit und ein würdiges Leben solidarisch und verbindend über Grenzen hinweg gedacht wird.
In Erinnerung an die Opfer des 7. Oktober.
In Solidarität mit jüdischem Leben. Hier und überall.
Für ein Ende von Besatzung, Krieg und Vertreibung.
Für einen konsequenten Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus.
Für die Freiheit und Sicherheit aller Menschen.
Für ein freies Palästina und den Frieden unter den Völkern!