Die „Causa Köln“ beschäftigt seit Jahren Teile der radikalen Linken. Aus einem Fall sexualisierter Gewalt entwickelte sich eine jahrelange Auseinandersetzung um Solidarität mit Betroffenen, patriarchale Gewalt und den Versuch, eine Betroffene durch öffentliche Diffamierung und zivilrechtliche sowie strafrechtliche Verfahren zum Schweigen zu bringen.
Wie angekündigt, haben wir uns nach den gewonnenen Verfahren Zeit genommen, die politische Bedeutung des Urteils des Oberlandesgerichtes gemeinsam zu diskutieren und zu bewerten. Wir haben mit Genoss:innen darüber gesprochen – und ja, wir haben unseren Erfolg auch gefeiert. Nun möchten wir unsere Perspektive mit euch teilen.
Der Kläger wollte einer Genossin gerichtlich verbieten lassen, zu sagen, dass er ohne ihr Einverständnis heimlich intime Fotos von ihr angefertigt hat. Das OLG ist dieser Forderung nicht gefolgt und kommt im Urteil zu dem eindeutigen Ergebnis, dass keine Zweifel daran bestehen, dass der Kläger die Fotos aufgenommen hat.
Das in knapp fünf Jahren durch mehrere Instanzen bis zum OLG durchgekämpfte Zivilverfahren wurde vollumfänglich von der betroffenen Frau gewonnen und die strafrechtlichen Ermittlungen, auch durch den Kläger angestrengt, wurde eingestellt.
Das ist zunächst ein persönlicher Erfolg nach einer langen und belastenden Zeit. Zugleich geht die Bedeutung des Urteils weit über den konkreten Fall hinaus: Es ist ein Erfolg gegen den Versuch, eine Betroffene sexualisierter Gewalt durch juristischen und gesellschaftlichen Druck zum Schweigen zu bringen.
Doch für uns ist letztendlich nicht entscheidend, was ein Gericht feststellt. Viel wichtiger ist die politische Frage, was wir als Linke aus dieser Auseinandersetzung lernen. Wie gehen wir mit sexualisierter Gewalt um? Wie verhalten wir uns, wenn Frauen* über ihre Erfahrungen sprechen? Und auf welcher Seite stehen wir, wenn Betroffene dafür unter Druck gesetzt werden?
1. Ein Erfolg gegen juristische Einschüchterung
Fünf Jahre sind eine lange Zeit. Ein Rechtsstreit dieser Dauer bedeutet nicht nur eine juristische, sondern auch eine enorme persönliche und politische Belastung. Im konkreten Fall führte dies sogar auf Betreiben des Klägers zu einer Hausdurchsuchung bei der betroffenen Frau.
Dennoch bemisst sich die Bedeutung des Erfolgs nicht allein am Ausgang des Verfahrens, sondern ebenso an der Botschaft, die von ihm ausgeht: Wer über erlebte Grenzverletzungen spricht und Unterstützung sucht, darf dafür nicht mit existenziellen finanziellen Risiken und jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen bestraft werden.
Das OLG bestätigt mit seinem Urteil, dass Betroffene ihr erfahrenes Leid gegenüber Dritten schildern dürfen, ohne allein deshalb rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Das ist ein wichtiges Signal an alle, die über ihre Erfahrungen sprechen möchten, ebenso wie an diejenigen, die glauben, kritische Stimmen durch juristischen Druck zum Schweigen bringen zu können.
2. Das Urteil stärkt eine feministische Perspektive
Frauen* müssen über ihre Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt, Grenzverletzungen und Verletzungen ihrer sexuellen Selbstbestimmung sprechen können. Das Recht, über Gewalt zu sprechen, ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, diese sichtbar zu machen und gesellschaftlich zu bearbeiten.
Wenn Betroffene erst dann sprechen dürfen, wenn sie jedes Detail lückenlos beweisen können, bleiben viele Erfahrungen unsichtbar. Wenn bereits die Suche nach Unterstützung mit dem Risiko verbunden ist, selbst verklagt zu werden, werden patriarchale Machtverhältnisse weiter gefestigt.
Das Urteil stärkt deshalb eine zentrale feministische Position: Betroffene brauchen Räume, in denen sie ihre Erfahrungen schildern, Unterstützung suchen und über das Erlebte sprechen können, ohne selbst zum Gegenstand juristischer Einschüchterung zu werden.
3. Einschüchterungsversuche dürfen keinen Erfolg haben
Gerade im Kontext sexualisierter Gewalt erleben Frauen* immer wieder, dass sie nach dem Sprechen über ihre Erfahrungen selbst unter Druck geraten: durch Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit, öffentliche Angriffe oder juristische Verfahren.
Solche Einschüchterungsversuche treffen nicht nur die unmittelbar Betroffenen. Sie wirken auch auf andere Frauen*, die überlegen, ob sie über eigene Erfahrungen sprechen sollen. Es entsteht ein Klima, in dem Schweigen als der sicherere Weg erscheint.
Die politische Dimension solcher Strategien darf nicht unterschätzt werden. Sie dienen dazu, Betroffene zu verunsichern, ihre Glaubwürdigkeit infrage zu stellen und sie aus öffentlichen und politischen Räumen zu verdrängen. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.
4. Gerade linke Strukturen müssen ihr eigenes Verhalten hinterfragen
Linke Organisationen formulieren den Anspruch, patriarchale Gewaltverhältnisse zu überwinden, Solidarität zu organisieren und gesellschaftliche Machtstrukturen kritisch zu hinterfragen. Solidarität bedeutet in solchen Situationen aber auch, keine Gerüchte weiterzutragen und Betroffenen nicht durch eigene öffentliche Bewertungen zusätzlichen Druck zu machen. Dieser Anspruch muss sich gerade dann bewähren, wenn es unbequem wird und die eigenen politischen Zusammenhänge betroffen sind.
Es reicht nicht, feministische Positionen nach außen zu vertreten, auf Demonstrationen für Frauen*rechte zu gehen oder diese selbst zu organisieren. Entscheidend ist, wie wir handeln, wenn Frauen* unter Druck gesetzt und mit bürgerlichen Gerichtsverfahren überzogen werden.
5. Digitale Diffamierung und öffentliche Einschüchterung
Nicht alles, was im Internet von irgendwelchen selbsternannten Aufklärern steht, ist wahr. Und eine Lüge wird nicht dadurch zur Wahrheit, dass sie oft genug wiederholt wird.
Gerade in diesem Verfahren hat sich gezeigt, wie die öffentliche Diffamierung einer Betroffenen und ihres Umfeldes als zusätzliches Druckmittel eingesetzt werden kann. Falschbehauptungen und Anschuldigungen wurden im Netz verbreitet, um von der eigentlichen Auseinandersetzung abzulenken und unsere Genossin sowie solidarische Unterstützer:innen öffentlich zu diskreditieren.
Im konkreten Fall wurde die Manipulation einer Mail dazu genutzt, um die Glaubwürdigkeit unserer Genossin und weiterer Genossen massiv zu demontieren. Das Gericht stellte dazu fest, dass es unerheblich für die Gesamtwürdigung sei, ob es an einer von vielen Mails zu einer Manipulation gekommen sei und schloss darüberhinaus aus, dass die Betroffene diese Manipulation begangen oder beauftragt habe.
Als Gruppe haben wir schon früh dazu aufgefordert, genau hinzuschauen, Zusammenhänge zu erkennen und zu fragen, wem bestimmte öffentliche Anschuldigungen nutzen und welche Wirkung sie entfalten. Eine anti-patriachale Linke darf nicht Diffamierungen weiterverbreiten und damit de facto an der Einschüchterung Betroffener mitwirken.
6. Fazit
Das Urteil des OLG ist ein wichtiger Erfolg für feministische Selbstbestimmung und das Recht von Betroffenen, über erlebte Grenzverletzungen zu sprechen. Es setzt ein klares Zeichen gegen den Versuch, dieses Recht durch juristischen und gesellschaftlichen Druck einzuschränken.
Für linke Organisationen ist es zugleich eine Mahnung: Feministische Ansprüche müssen sich nicht nur auf dem Papier, sondern vor allem in der eigenen Praxis bewähren. Wer patriarchale Gewaltverhältnisse überwinden will, muss auch innerhalb der eigenen Strukturen Betroffene ernst nehmen, Machtverhältnisse reflektieren und solidarisch handeln – gerade dann, wenn es politisch unbequem wird und die eigenen Genoss:innen und Zusammenhänge betroffen sind.
(Digitale) sexualisierte Gewalt ist kein Randphänomen. Sie ist Ausdruck patriarchaler Gewaltverhältnisse und dient dazu, Betroffene einzuschüchtern, zu kontrollieren und aus öffentlichen oder politischen Räumen zu verdrängen. Dass sich unsere Genossin davon nicht hat zum Schweigen bringen lassen, verdient unseren Respekt. Dass das Gericht ihre Position in diesem zentralen Punkt bestätigt hat, ist ein wichtiges Signal weit über diesen Einzelfall hinaus.
Unser Dank gilt allen, die in den vergangenen Jahren an der Seite unserer Genossin standen. Diese Solidarität hat Kraft gegeben, diesen langen und belastenden Weg zu gehen.
Dieses Urteil beendet nicht die Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt. Aber es setzt ein klares Zeichen: Betroffene müssen sich weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen.
see red!, November 2026
