Seit vielen Jahren wurden und werden die Polizei- und Versammlungsgesetze in den verschiedenen Bundesländern verschärft. Oftmals begleitet durch massiven Protest, große Demonstrationen und juristische Auseinandersetzungen bis hin zu Verfassungsbeschwerden. Doch die Kritik bleibt zumeist unbeachtet – vielmehr zeichnet sich bundesweit eine massive Verschärfung ab.Ein gigantischer Repressionswille seitens der Polizeibehörden sowie der Staatsanwaltschaften gegen Linke nimmt…
Obwohl es in diesem Zusammenhang sowohl ein zivilrechtliches Verfahren als auch strafrechtliche Ermittlungsverfahren gibt, äußern wir uns jetzt öffentlich. Wir hatten gehofft, aus Respekt vor der Privatsphäre der betroffenen Frau dies vermeiden zu können. Wer ist Jennifer Hills? Unter dem Pseudonym Jennifer Hills bekommen ab Dezember 2021 eine Frau (X) und ein Genosse (M) aus…
K3 zeigt einmal mehr eine bedenkliche Nähe zu Polizei und Staatsanwaltschaft. In ihrer neuesten Veröffentlichung vom 28. Februar 2024 verweist K3, eine Kölner Unterstützungsgruppe für den von der IL geouteten Mann, auf angebliche Erkenntnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft, nach der die Mailadresse „jennifer.hills@skymail.de“ […] in dem Zeitraum, in dem M und X die Mails erhalten…
Die Deportationspläne eines Treffens von AfD und CDU-Funktionären haben Millionen Menschen in Deutschland so besorgt und wütend gemacht, dass sie sich gegen die Rechtsentwicklung wehren wollen. Wir wollen in diesem Text einige Überlegungen zu den Ursachen des Aufstiegs der extremen Rechten und zu den Möglichkeiten ihrer Bekämpfung anbieten. Fast überall in Europa ist die extreme…
Dieser Tage gehen in ganz Deutschland hunderttausende Menschen in verschiedenen Städten auf die Straße. Befeuert durch die Veröffentlichung der CORRECTIV-Recherche über das Geheimtreffen von Faschisten aus den Reihen der AfD, CDU, IB und Wirtschaft, gibt es auf den Straßen der BRD eine mutmachende Welle des Aufstehens gegen Rechts. Neben diversen antifaschistischen und (radikal) linken Akteur:innen…
Am 21. Januar 1924 starb Lenin, nur zwei Jahre nach dem Sieg der bewaffneten Arbeiter:innen und Bäuerinnen/Bauern über die Truppen der Zarenanhänger, über die Truppen der Fabrikbesitzer und über die Truppen aus den USA, aus Japan, aus Großbritannien, aus Frankreich und weiteren Ländern, die die Revolution in Blut ersticken wollten. Lenin konnte nur zwei Jahre,…