Erste Auswertung der Versammlungsgesetzdemo vom 29.8.22

Als antikapitalistisch-internationalistischer Block ziehen wir ein erstes positives Fazit. Wir konnten über 700 Menschen mobilisieren, waren kämpferisch, laut und ausdrucksstark.

Nachdem die letzte Demonstration einschließlich unseres Blocks von der Polizei angegriffen wurde und die Genoss:innen des Antifa-Blocks über Stunden eingekesselt worden waren, war dies ein wichtiges Zeichen. Als Demonstrationsbündnis wie als antikapitalistisch-internationalistischer Block haben wir uns nicht einschüchtern lassen und selbstbewusst gegen Polizei und Versammlungsgesetz demonstriert.

Heute ist unsere Demonstration ohne größere polizeiliche Schikanen zu Ende gegangen. Wir führen dies auch darauf zurück, dass viele engagierte Aktivist:innen aus dem Bündnis über juristische Antirepressionsarbeit und die Schaffung einer kritischen Öffentlichkeit den Preis für einen polizeilichen Angriff hochgetrieben haben. Nach der letzten Demonstration ist das Bündnis solidarisch mit allen Angegriffenen geblieben, hat sich nicht spalten lassen und ist sogar gewachsen. Wir bedanken uns bei allen, die an all dem mitgewirkt haben!

Gleichzeitig wissen wir, dass diese wichtige politische Vorfeldarbeit keinen absoluten Schutz bietet. Es ist deshalb unsere Aufgabe als revolutionäre Linke, einen wirksamen solidarischen Selbstschutz gegen staatliche Angriffe zu organisieren und unsere Handlungsfähigkeit auf der Straße auszubauen.

Über viele Wochen hinweg haben wir zwischen den zahlreichen verschiedenen Gruppen unseres Blocks in der Vorbereitung auf die Demo eine respektvolle Zusammenarbeit über alle Unterschiede hinweg erlebt. Es hat sich gezeigt, dass wir gemeinsam an einem Tisch sitzen können und zusammen aktionsfähig auf der Straße sind.

Angesichts der bereits erfolgten und sich weiter fortsetzenden Formierung der bürgerlichen Demokratie in Richtung eines Polizeistaates ist dies auch notwendig.

Ebenso solidarisch werden wir gegen Repression zusammenstehen, die uns und andere auch im Nachfeld der letzten Demo ereilen sollte.

Weiter stehen wir fest zusammen gegen das Versammlungsgesetz und die kapitalistischen Verhältnisse, die es schützen soll!

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