Wir sagen: Solidarität mit dem Streik der Kolleg:innen im Gesundheitswesen – Notruf NRW – Gemeinsam stark für Entlastung ! Kapitalismus raus aus dem Krankenhaus!

Das Gesundheitswesen in Deutschland und damit auch in NRW ist chronisch unterfinanziert. Die Folge: Rund 20.000 Fachkräfte fehlen alleine in den Krankenhäusern NRWs.

Für die dort Beschäftigten bedeutet dies: spontanes Einspringen aus der Freizeit, keine Pausen, etliche Überstunden und trotzdem ein schlechtes Gewissen beim Gang nach Hause, weil man den Ansprüchen einer angemessenen Versorgung aller Patient:innen nicht gerecht werden konnte. Es ist also so, dass nicht nur viele Beschäftigte durch die enorme Überbelastung krank werden, sondern auch die bereits Erkrankten die entsprechenden Folgen zu spüren bekommen, indem nicht gewährleistet werden kann, allen Patient:innen die ähnlich intensive Aufmerksamkeit und notwendige Behandlung zu ermöglichen. Zwangsläufig müssen verschiedene medizinische Notfälle priorisiert werden, zwangsläufig wird der einen Person das Leben gerettet, während die andere stirbt.

Die Politik hat keine wirksamen Lösungen erarbeitet – weder aus medizinischer Sicht, noch aus dem Anliegen heraus, ehemalige Beschäftigte, die dem Arbeitsplatz Krankenhaus aus eigenen gesundheitlichen Gründen bzw. Überforderung bereits den Rücken gekehrt haben, wieder in den Beruf zurückzuholen. Dass die Verantwortlichen nichtmal in der Lage sind, aktuell Beschäftigte mit besseren Arbeitsbedingungen im jeweiligen Beruf zu halten, geht zu Lasten aller Bürger:innen, die viel schlechter versorgt werden, als es nötig wäre, um schnell und nachhaltig zu genesen – es geht uns alle an, die wir potentiell erkranken können.

Aus diesem Anliegen heraus hat sich eine breite Streikbewegung der sechs Universitätskliniken NRWs formiert. Da eine solche Klinik ihrem komplexen Versorgungsauftrag nur im Zusammenspiel aller Berufsgruppen und –bereichen nachkommen kann, ist berufsgruppenübergreifende Teamarbeit dabei essentiell. Dementsprechend soll Entlastung geregelt werden für alle Arbeitsbereiche der Kliniken, in denen die Angestellten Überlastung als Problem definieren, was neben dem Pflegesektor auf therapeutische Berufe, Ambulanzpersonal, Servicekräfte, Trabsportdienste, Lager- und Logistikpersonal und etliche weitere Bereiche bis hinein in die Verwaltung zutrifft.

Ziel der Bewegung ist der sogenannte Tarifvertrag-Entlastung (TV-E), in dem eine von den Beschäftigten demokratisch in ihren jeweiligen Teams von berufserfahrenen Expert:innen festgelegte Sollbestzung einer Schicht – Station für Station und Bereich für Bereich – festgelegt werden soll. Jede Schicht, die unter dieser festgelegten Sollbesetzung erbracht werden muss, löst einen sogenannten und zugleich faktisch zutreffenden “Belastungspunkt” aus, welcher ab einer bestimmten aufgetretenen Häufigkeit in Form von Urlaubstagen vergolten werden soll.

Bereits am 19.1. haben rund 700 Beschäftigte aus den sechs Unikliniken NRWs in einer gemeinsamen Konferenz beschlossen, für den TV-E eine am 1. Mai endende 100-Tage-Frist auszugeben, innerhalb dieser die Arbeitgeber der Unikliniken die Möglichkeit erhielten, den Forderungen nachzukommen und somit als Rückgrat des Gesundheitswesens NRWs ein Vorbild für alle weiteren Krankenhäuser und Kliniken zu werden, was Mindestpersonalausstattungen, Belastungsausgleiche, zusammengefasst also eine erhebliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sowie der angemessenen Versorgung von Patient:innen angeht.

Nachdem die Chance von Arbeitgeber-Seite nicht ergriffen wurde und keinerlei Reaktion kam, haben die Beschäftigten einen unbefristeten Streik angekündigt und den Druck stetig erhöht. Immer mehr Menschen schlossen und schließen sich dem Streik an und kämpfen dafür, dass sich ihre Lebensrealität und die Situatiuon im Gesundheitswesen verbessert. Am 20. Mai sah sich der Arbeitgeber durch den zunehmenden Druck gezwungen, in den ersten Verhandlungstag zu gehen. Dieser endete jedoch schnell, da die Forderung für inhaltlich wirksame Verhandlungen darin bestand, den Streik sofort zu beenden, was die Beschäftigten verneinten.

Im Juni haben die Klinikleitungen dann ein Angebot unterbreitet, welches tief blicken ließ auf die diffamierende Art und Weise, wie mit den Anliegen und Bedürfnissen der Beschäftigten und Patient:innen umgegangen wird. Im Angebot wurde auf die konkreten Forderungen nicht eingegangen. Stattdessen sollte es pauschal 5 Entlastungstage im Monat geben – einzig und allein für Pflegekräfte und mit Verfall der Gültigkeit, sobald das Pflegepersonal aufgestockt wäre. Während damit der Streik geschwächt und die Streikenden gespalten werden sollten, baute man zusätzlich öffentlichen Druck über Pressemitteilungen auf, nach denen der Streik Patient:innenleben gefährden würde – was faktisch widerlegt ist und die tatsächliche Verantwortlichkeit für den katastrophalen Zustand des Gesundheitswesens nicht nur verschleiert, sondern einfach umdreht.

141 Tage nach der öffentlichen Ankündigung der Forderungen der Beschäftigten versuchten die Arbeitgeber dann sogar, juristisch gegen den nun fast eineinhalb Monate andauernden Streik vorzugehen – ohne Erfolg. Das Gericht von Bonn wies die Klage des Klinikvorstandes des UKBs in allen Punkten ab – ein Urteil, dass die Legitimität des Protestes aufzeigt und den Streik stärkt! Spätestens nach dem erneuten Abweisen der darauf folgenden Klage des Arbeitgebers ist klar, dass sowohl der Streik als auch die Forderungen rechtsmäßig sind, dass durch den Streik keine Patient:innenleben gefährdet werden und Klagen anderer Klinikvorstände nicht zu befürchten sind.

Das bedeutet: Der Streik geht weiter! Die Beschäftigten werden nicht aufhören zu kämpfen, bis sie einen angemessenen TV-E bekommen! Sei solidarisch und unterstütze die Bewegung! Für ein gutes Leben für Alle! Kapitalismus raus aus der Klinik! Soli-Banner aufhängen gehen, und so weiter und so fort… 😉