Am 9.9.26 verteidigte sich ein Antifaschist vor dem Amtsgericht Düsseldorf wie folgt:
Ich stehe heute vor Gericht, weil ich mich der Demonstration „Gemeinsam für Deutschland“ friedlich und entschlossen in den Weg gestellt habe. Dabei muss ausdrücklich erwähnt werden, dass diese Demo von bekannten, gewaltbereiten Neonazis angeführt wurde. Militante Rechtsextreme aus der ehemaligen „Bruderschaft Deutschland“ oder den relativ jungen Organisationen „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung und Stark“ bildeten die ersten Reihen und prägten den Ausdruck der Demo.
Es stellte sich mir zu keinem Zeitpunkt die Frage, ob ich mich dem rechten Mob in den Weg stelle oder nicht. Für mich war und ist klar, dass Faschismus und menschenfeindliche Ideologien auf den Straßen von Düsseldorf keinen Platz haben. Durch mein Studium der Sozialwissenschaft und meine eigene Identität als queere Person habe ich mich ausgiebig, auch in meiner Abschlussarbeit, mit rechter Gewalt gegen Mitglieder der LGBTQI+-Community auseinandergesetzt. Ich sehe es als meine Pflicht aktiv zu werden gegen eben jene, die mich und andere die so sind wie ich tot sehen wollen. Denn Rechte Gewalt sei es gegen queere, migrantische oder linke Menschen nimmt stetig zu.
So standen wir nun auf der KÖ: gemeinsam und entschlossen. Doch nicht nur dass die oben beschriebenen Neonazis uns in Überzahl gegenüberstanden, Anfangs noch gänzlich ohne Polizei, auch Rechte Streamer wie „Utopia TV“ waren vor Ort präsent.
Als die Polizei uns dann einkesselte und wir den Ort des Geschehens nicht mehr verlassen konnten, fingen extrem rechte Streamer an uns zu filmen während sich kleinere Gruppen von Neonazis aus der Demo lösten, um uns von allen Seiten zu provozieren und zu drohen.
Aus diesem Grund wollte ich meine Identität schützen: nicht etwa vor der Polizei wie mir vorgeworfen wird, sondern vor Neonazis und Rechten Streamern. Auch in Düsseldorf hatten wir schon Fälle von Doxxing, also dem gezielten Veröffentlichen von Fotos inklusive persönlicher Daten wie Wohnsitz, Klarnamen, Arbeitsplatz und so weiter. Dieses Risiko wollte ich nicht eingehen und der Schutz meiner eigenen Person so wie den Menschen in meinem Umfeld die mir wichtig sind stand und steht für mich im Vordergrund, während ich mich der Polizei gegenüber auf Nachfrage umgehend ausgewiesen habe.
Protest gegen Neonazis darf nicht kriminalisiert werden. Ich halte mein Handeln den oben geschilderten Umständen entsprechend und in Anbetracht der Gefahrenlage für sinnvoll sowie gerechtfertigt und wünsche mir daher einen Freispruch.
Vielen Dank!
Anmerkung: Der Prozess wurde ausgesetzt, da in ähnlichen Angelegenheiten die Berufung vor dem Landgericht abgewartet werden soll.