Infos zu den Aufmärschen von NPD und PRO NRW am 1. Mai in Duisburg

Neofaschisten und Rassisten wollen den 1. Mai für ihre menschenverachtende Propaganda missbrauchen und Demonstrationen in Duisburg durchführen. Die extrem rechte PRO NRW verkündet "Um weiter Druck aufzubauen, damit die Räumung der Häuser sowie die Strafverfolgung durchgezogen werden, wird eine Lichterkette gegen Armutszuwanderung und Überfremdung stattfinden. Beginn wird um 18.30 Uhr an der Schwarzenberger Straße, Ecke Friedrich-Ebert-Straße sein!" Wir sagen: Gegen Rassismus und Antiromaismus!
Infoveranstaltung zu den Protesten gegen die Aufmärsche von NPD und Pro NRW von see red! interventionistische Linke Düsseldorfim Rahmen des Bündnisses Duisburg-stellt-sich-quer

Linkes Zentrum [hinterhof] | Corneliusstr 108 | Düsseldorf

offen ab 19 Uhr, Veranstaltung um 20 Uhr

 

Kongress: Antifa in der Krise

Warum dieser Kongress?

Europäischer Rechtsruck

Der antisemitische und extrem rechte Front National um Marine Le Pen und die niederländischen Rechtspopulist*innen um Geert Wilders rücken zusammen und schmieden ein Bündnis gegen Europa. In Großbritannien hetzt die UKIP gegen Migrant*innen und fordert den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. In Polen formiert sich nach dem Vorbild der ungarischen Jobbik eine neofaschistische Bewegung aus Hooligans und extremen Rechten. In Griechenland firmiert die neofaschistische Partei Goldene Morgenröte bei Umfragen seit Langem als drittstärkste Partei. Und die Schweizer*innen stimmen Anfang Februar mit einer knappen Mehrheit „gegen Masseneinwanderung“. Es ist offensichtlich: Nationalismus und Rassismus nehmen seit Ausbruch der Euro-Krise überall auf dem Kontinent zu.

Umgruppierung der extremen Rechten

Auch in Deutschland wird auf dieser Klaviatur gespielt. Die NPD versucht, aus ihrer desolaten Situation durch die von ihr vielfach gesteuerten Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte herauszukommen. Mit der Alternative für Deutschland ist ein Parteiprojekt entstanden, in dem sich marktradikale Eurogegner*innen bis hin zu extrem rechten Kräften sammeln. Noch hat sich in Deutschland bundesweit keine Partei dauerhaft und erfolgreich rechts von CDU/CSU etablieren können. Doch immer wieder kommt es zu Vorstößen, vorhandene Ängste vor einem Durchschlagen der Krise rassistisch und nationalistisch zu kanalisieren. Ob Autobahnmaut für Pkw aus dem Ausland oder die Beschwörung einer angeblichen Überlastung der Kommunen durch den Zuzug aus Bulgarien und Rumänien – offen wird auf rassistische Vorurteile zurückgegriffen, mit dabei ist immer auch die bayrische CSU.

Wir erklären uns solidarisch mit den Streikenden im öffentlichen Dienst!

Ein Streik, gerade im öffentlichen Dienst, bringt für viele Menschen Unannehmlichkeiten mit sich. Zweifellos gibt es Menschen, die etwa auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, und für die derzeitige Warnstreik daher eine besondere Härte darstellt. Auch wir müssen uns umstellen und aktuell auf andere Verkehrsmittel zurückgreifen. Aus diesem Grunde bergen Streiks, die von weiten Teilen der Bevölkerung genutzte Infrastruktur betreffen, stets die Gefahr einer raschen Entsolidarisierung dieser Bevölkerung mit sich.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es uns wichtig, klarzustellen:Unabhängig davon, dass wir uns noch eine wesentlich radikalere Politik der Gewerkschaften wünschen, begrüßen wir ausdrücklich die Maßnahmen der Gewerkschaften im derzeitigen Arbeitskampf. Sie sind politisch notwendig und darüber hinaus auch durch das Grundgesetz geschützt.

In diesem Sinne wünschen wir den Streikenden ein gutes Durchhaltevermögen, viel Kampfgeist und vor allem: Viel Erfolg!

Ostermarschaufruf Rhein Ruhr 2014 - »Die Verlogenheit der EU muß enttarnt werden«

Samstag, 19.04.2014: Ostermarsch Rheinland 2014 in Düsseldorf "NATO- und EU-Kriege stoppen, Atomkraftwaffen abschaffen - Für eine zivile EU!", Auftaktkundgebung: 14 Uhr, Friedrich-Ebert-Str. am DGB-Haus, anschl. Demo durch die Innenstadt zum Abschluss als Kulturfestival, 15.30 Uhr, Marktplatz. Weitere Informationen unter: http://www.ostermarsch-rheinland.de

Wir dokumentieren ein Interview aus der jungenWelt: Ostermärsche: Traditionelle Friedensaktivisten und radikale Kriegsgegner sollen reden. Über Menschenrechtsimperialismus. Gespräch mit Robin Cramer - »See Red – Inter­ventionistische Linke Düsseldorf«

Die Ostermärsche der Friedensbewegung stehen in wenigen Wochen bevor. Werden Sie am 19. April wieder am traditionell größten Ostermarsch Rhein-Ruhr teilnehmen? Selbstverständlich. Es ist heute notwendiger denn je, sich gegen die Militarisierung der deutschen Außen-, aber auch der Innenpolitik stark zu machen. Gerade aktuell, wo wir einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges erleben, ist eine konsequente linke Positionierung nötig.

Wie soll diese konkret ausfallen? Linke sollten die Ostermärsche nutzen, um die politische Verlogenheit der EU-Staaten – allen voran der BRD –, der NATO und der USA zu entlarven. Es war eine aus SPD und Bündnis90/Die Grünen bestehende Bundesregierung, die einen Angriffskrieg gegen Serbien führte. Es waren die USA, die gegen das Völkerrecht verstießen, als sie den Irak nahezu in die Steinzeit zurückbombardierten. Den verbrecherischen Krieg gegen Afghanistan nicht zu vergessen. All das geht auf das Konto der selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft, nicht auf das Konto von Rußland.

Fotos von der Aktion gegen Wohnungsnot am 13. März 2014 in Düsseldorf

Heute protestierten rund 40 Obdachlose und AktivistInnen des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gegen den jahrelangen Leerstand von städtischen Wohnhäusern in Düsseldorf.

„Das städtische Liegenschaftsamt unter der Leitung von Herrn Bonin ist nicht in der Lage, ein tragfähiges Konzept zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Düsseldorf zu finden“, kritisiert Kai Ansorge vom Bündnis bezahlbarer Wohnraum Düsseldorf. „Hier auf der Kölner Landstraße 391 - 393 stehen städtische Liegenschaften leer. Es ist Zeit zu handeln!“

Protest gegen Leerstand städtischer Wohnungen in Düsseldorf auf der Kölner Landstraße 391 - 393
Protest gegen Leerstand städtischer Wohnungen in Düsseldorf auf der Kölner Landstraße 391 - 393
Protest gegen Leerstand städtischer Wohnungen in Düsseldorf auf der Kölner Landstraße 391 - 393

Aktion gegen Wohnungsnot

"Wir würden hier einziehen, Herr Bonin!“

Stadt lässt trotz Wohnungsnot eigene Häuser leerstehen

Am Donnerstag, 13.3.2014, um 11 Uhr, protestiert das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf gegen den Leerstand von städtischen Häusern auf der Kölner Landstraße 391 - 393.

Gerade Wohnungslose suchen händeringend eine Unterkunft. Noch nicht mal einen Platz in einem städtischen Obdach können sie momentan bekommen. Die Zentrale Fachstelle für Wohnungsnotfälle kann Obdachlose nicht aus den Notschlafstellen in eine städtische Unterkunft weitervermitteln, weil es die Plätze nicht gibt. Wohnungslosen mit EU-Migrationshintergrund wird in vielen Fällen selbst der Zugang zu Notschlafstellen verwehrt.

Seit Jahren baut die Stadt Plätze in Obdächern kontinuierlich ab. Von ehemals 2500 Plätzen gibt es z. Zt. noch etwa 500, die bei weitem nicht ausreichen. Dabei hat die Stadt erst im Jahr 2013 Liegenschaften und Grundstücke im Wert von 69 Millionen Euro an private Investoren verkauft.

„Das städtische Liegenschaftsamt unter der Leitung von Herrn Bonin ist nicht in der Lage ein tragfähiges Konzept zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Düsseldorf zu finden“, kritisiert Kai Ansorge vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, „Hier auf der Kölner Landstraße stehen städtische Liegenschaften leer. Es ist Zeit zu handeln!“

Von der „Islamkritik“ zur Hetze – Islamophobie und antimuslimischer Rassismus

Mus­li­me in Deutsch­land müs­sen viel er­tra­gen. Sie seien „eine Ge­fahr für die Kul­tur des Abend­lan­des“, aber auch für die „In­ne­re und äu­ße­re Si­cher­heit“. Ihre Leben wären ge­zeich­net von „Zwangs­hei­rat“, „Eh­ren­mord“ und „Hass­pre­dig­ten“. Gleich­zei­tig wird in einem deut­schen Ge­richts­saal eine Mus­li­ma kalt­blü­tig er­mor­det und der große Auf­schrei bleibt aus. Zu­fall oder Sys­tem?

Hat eine ver­meint­li­che „Is­lam­kri­tik“ die Leute blind und an­fäl­lig für Ras­sis­mus ge­macht? Oder ist diese Kri­tik nicht schon per se ras­sis­tisch? Wie funk­tio­niert sie und wem nützt es?

Sa­bi­ne Schif­fer ist eine deut­sche Sprach­wis­sen­schaft­le­rin und Me­di­an­päd­ago­gin. Sie lei­tet das „In­sti­tut für Me­dien­ver­ant­wor­tung“ (IfM) in Er­lan­gen. In einem ihrer For­schungs­schwer­punk­te be­fasst sie sich mit dem Bild des Islam in den Me­di­en und den zum Teil ma­ni­pu­la­ti­ven Me­tho­den der Ste­reo­ty­pen­bil­dung. Wei­ter kom­men­tier­te Sa­bi­ne Schif­fer mehr­fach die Be­gleit­um­stän­de und Hin­ter­grün­de der Er­mor­dung von Marwa El-​Sher­bi­ni am 1. Juli 2009. Sie ver­tritt unter an­de­rem die An­sicht, „dass der an­ti­is­la­misch mo­ti­vier­te Mord an Marwa El-​Sher­bi­ni nicht al­lein ein iso­lier­ter Akt eines Ein­zel­tä­ters“ ge­we­sen sei, son­dern „im Kon­text ver­brei­te­ter an­ti­is­la­mi­scher Stim­mun­gen ver­stan­den wer­den“ müsse.

Vor­trag von Dr. Sa­bi­ne Schif­fer am 10. Februar, 19:30 im zakk, Fichtenstraße 40. Der Ein­tritt ist kos­ten­los und es wer­den keine Vor­an­mel­dun­gen be­nö­tigt.

"Demokatieschutzfolie" vor Gericht - unsere Solidarität gehört der Angeklagten

ERFOLG ! Prozeß wegen Demokratieschutzfolie eingestellt! Das Verfahren ohne wurde Auflagen eingestellt. Wir sagen: Das Organisieren von Öffentlichkeit lohnt sich!

Schutz vor Polizeigewalt wird kriminalisiert

Am 12. Februar steht eine Antifaschistin aus Düsseldorf in Dortmund vor Gericht – sie wird beschuldigt, am Rande einer Demonstration gegen die neonazistische Partei „Die Rechte“ in Dortmund am 31.08.2013 eine Plastikfolie bei sich gehabt zu haben.

Polizei und Staatsanwaltschaft definieren eine Plastikfolie als „Unerlaubte Waffenführung“. Das viereckige Stück Kunststoff ist in ihren Augen eine Schutzwaffe. So absurd das Wort „Waffe“ in Bezug auf eine Overhead-Projektor-Folie klingen mag - Schutz benötigen Demonstrant*innen in der Tat. In den letzten Jahren ist die Zahl von verletzten Aktivist*innen bei Demos und Aktionen des zivilen Ungehorsams drastisch gestiegen. Bei dem als „Schwarzer Donnerstag“ bekannt gewordenen Polizei-Einsatz gegen S-21-Gegner*innen in Stuttgart am 30. September 2010 sind über 400 Menschen verletzt worden. Noch höher war die Zahl der Verletzten während der Aktion „Castor? Schottern!“ im gleichen Jahr. Nach Angaben der Sanitäter*innen gab es dort insgesamt 1.000 Verletzte, davon 950 durch Pfefferspray. Anschließend meldete die Bundespolizei einen Ersatzbedarf von 2.190 Reizstoffsprühgeräten an. Zuletzt wurden 2013 bei den Demonstrationen in Frankfurt (Blockupy) und Hamburg (Rote Flora) 200, beziehungsweise 500 Menschen verletzt.
Als sich die Innenministerkonferenz der Länder 1999 für die Einführung von Pfefferspray aussprach, sollte es gemäß den eigenen Richtlinien dazu dienen, in besonders gefährlichen Situationen den Einsatz der Schusswaffe zu ersetzen. Davon ist in der Praxis nichts zu bemerken. Oft leeren Polizeibeamt*innen schon auf Verdacht ihre Sprühgeräte, sobald sich Aktivist*innen einer Polizeiabsperrung auch nur nähern. Auf zahlreichen Videoaufnahmen sind Polizist*innen zu sehen, die wahllos in eine Menschenmenge sprühen.

Proteste verhindern Zwangsräumung von Flüchtlingen

Heute morgen (9.1.2014, 8Uhr) hätten vier Flüchtlingsfamilien mit insgesamt 22 Kindern zwangsweise ihre kleinen Reihenhäuser am Hasseler Richtweg in Düsseldorf verlassen und in eine Sammelunterkunft - eine ehemalige Schule auf der Lacombletstraße – ziehen sollen. Nach Protesten verkündete heute morgen Sozialamtsleiter Buschhausen auf einer von der Flüchtlingsinitiative STAY organisierten Protestkundgebung vor den Häusern, dass die Flüchtlinge nicht geräumt werden.

Fazit: Widerstand lohnt sich !

Erleichterung bei BewohnerInnen und UnterstützerInnen
Morgens vor den Häusern am Hasseler Richtweg 1
Morgens vor den Häusern am Hasseler Richtweg 2
Sozialamtsleiter Buschhausen (links) bei der Kundgebung von STAY
Sozialamtsleiter Buschhausen (links) bei der Kundgebung von STAY

Zwangsräumung von Flüchtlingen für Donnerstag angekündigt - wir rufen zum Protest auf.

Noch vor Weihnachten bekamen in Düsseldorf vier Flüchtlingsfamilien mit insgesamt 22 Kindern eine Ordnungsverfügung zugestellt.

Am Donnerstag, 9.1.2014 um 8 Uhr sollen die ersten beiden Familien ihre kleinen Reihenhäuser am Hasseler Richtweg in Düsseldorf verlassen und in eine Sammelunterkunft - eine ehemalige Schule auf der Lacombletstraße - ziehen. Dort würden sie in Klassenzimmern untergebracht. Die sanitären Anlagen befinden sich in Containern auf dem Schulhof. Viele Kinder müssten zum wiederholten Male die Schule wechseln.

Die betroffenen Familien haben zum Teil Rechtsmittel gegen die Ordnungsverfügungen eingelegt.

Wir rufen zur Unterstützung der betroffenen Familien und zum Protest gegen die Zwangsräumung auf. Kommt zur Protestkundgebung mit den betroffenen Familien am Donnerstag, 9.1.2014, um 8 Uhr am Hasseler Richtweg 76.

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